Niedersächsische Bundesratsinitiativen aus 2007 und 2008 (15. Wahlperiode)

Hier können Sie auf die Texte der Bundesrats-Drucksachen aus der 15. Wahlperiode des Nds. Landtages aus den Jahren 2007 und 2008 zugreifen. Klicken Sie dafür auf die rotgeschriebenen Links (z.B. "BR-Drs. 0109-08").

BR-Drs. 0109-08
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98 a)

BR-Drs. 0108-08
Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare

BR-Drs. 0907-07
Entschließung des Bundesrates zur Berücksichtigung des kinderspezifischen Bedarfs bei der Bemessung der Regelleistungen nach dem SGB II und SGB XII

BR-Drs. 0906-07
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung zusätzlicher Leistungen für Kinder und Jugendliche im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch

BR-Drs. 0905-07
Entschließung des Bundesrates zur Errichtung eines Denkmals für die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti und Roma

BR-Drs. 0904-07
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung vom Maßnahmen gegen die Gefährdung des Kindeswohls

BR-Drs. 0768-07
Entschließung des Bundesrates"Das europäische Naturschutzrecht evaluieren und zukunftsfähig ausgestalten"

BR-Drs. 0731-07
Entschließung des Bundesrates zur Erleichterung der Einspeisung von Biogas in das allgemeine Erdgasnetz

BR-Drs. 0656-07
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Opferschutzes im Strafprozess

BR-Drs. 0589-07
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des polizeilichen Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Zusammenhang mit internationalen Großereignissen einschließlich der Errichtung einer "Datei über international agierende Gewalttäter"

BR-Drs. 0566-07
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI)

BR-Drs. 0472-07
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der deutschen Sprache in der EU

BR-Drs. 0462-07
Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der EU

BR-Drs. 0434-07
Entwurf eines Gesetzes über die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung

BR-Drs. 0150-07
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens

BR-Drs. 0149-07
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes

BR-Drs. 0137-07
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

BR-Drs. 0039-07
Entschließung des Bundesrates zu einer gesetzlichen Altfallregelung

BR-Drs. 0038-07
Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler

BR-Drs. 0037-07
Entschließung des Bundesrates zum erleichterten Zugang von Geduldeten zum Arbeitsmarkt

BR-Drs. 0036-07
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)

Die Bundesratsinitiativen aus den weiteren Jahren der 15. Wahlperiode des Landtages:
> Bundesratsinitiativen 2003
> Bundesratsinitiativen 2004
> Bundesratsinitiativen 2005
> Bundesratsinitiativen 2006