Niedersächsische Bundesratsinitiativen aus 2005

Hier können Sie auf die Texte der Bundesrats-Drucksachen aus der 15. Wahlperiode des Nds. Landtages aus dem Jahr 2005 zugreifen. Klicken Sie dafür auf die rotgeschriebenen Links (z.B. "BR-Drs. 0867-05").

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Führung des Handelsregisters, des Genossenschaftsregisters, des Partnerschaftsregisters und des Vereinsregisters durch von den Ländern bestimmte Stellen (Register-Führungsgesetz - RFüG)

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Fusionsprozessen von Krankenkassen

Entschließung des Bundesrates zur Erweiterung der Meldepflicht für Lebensmittelunternehmer auf solche Unternehmer, die mit nicht sicheren Lebensmitteln beliefert werden

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes

Entschließung des Bundesrates zur künftigen Ausgestaltung der Milchquotenregelung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafverfahren

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1 BImSchV)

Entschließung des BR zum Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts

Entschließung des Bundesrates zum Entwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien

Entwurf eines Gesetzes über die Eidesleistung bei Einbürgerungen

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes

Die Bundesratsinitiativen aus den weiteren Jahren der 15. Wahlperiode des Landtages:
> Bundesratsinitiativen 2003
> Bundesratsinitiativen 2004
> Bundesratsinitiativen 2006