Niedersächsische Bundesratsinitiativen aus 2006

Hier können Sie auf die Texte der Bundesrats-Drucksachen aus der 15. Wahlperiode des Nds. Landtages aus dem Jahr 2006 zugreifen. Klicken Sie dafür auf die rotgeschriebenen Links (z.B. "BR-Drs. 0913-06").

BR-Drs. 0913-06
Beschluss zur Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

BR-Drs. 0895-06
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuordnung des Zugangs zum Anwaltsnotariat)

BR-Drs. 0734-06
Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Beauftragten, Ausschüssen, Auslage- und Nachweispflichten im Arbeitsschutz

BR-Drs. 0660-06
Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens

BR-Drs. 0461-06
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)

BR-Drs. 0325-06
Entschließung des Bundesrates zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt

BR-Drs. 0250-06
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz – PKHBegrenzG)

BR-Drs. 0235-06
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Absprachen im Strafverfahren

BR-Drs. 0168-06
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte

BR-Drs. 0167-06
Entschließung des Bundesrates: Die Zukunft der ESF-Förderung in der Länderarbeitsmarktpolitik sichern

BR-Drs. 0092-06
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes und anderer Gesetze zur Regelung von Gesundheitsfachberufen

BR-Drs. 0047-06
Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs- Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den Ländern (Zusammenführungsgesetz)

BR-Drs. 0046-06
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 92 und 108)

BR-Drs. 0018-06
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes und des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Die Bundesratsinitiativen aus den weiteren Jahren der 15. Wahlperiode des Landtages:
> Bundesratsinitiativen 2003
> Bundesratsinitiativen 2004
> Bundesratsinitiativen 2005