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09.07.19: Althusmann sieht Fortschritt beim Breitbandausbau


Das schnelle Internet voranbringen - das hat Niedersachsens Landesregierung mit ihrem Digitalpakt vor. Wirtschaftsminister Althusmann findet: Das Land kommt dabei gut voran. Aber es gibt auch noch Nachholbedarf.

Hannover (dpa/lni) - Der flächendeckende Ausbau des schnellen Internets in Niedersachsen kommt nach Ansicht von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann gut voran. «Überall in Niedersachsen erhalten Menschen derzeit einen schnellen Internetanschluss», sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Hannover. Wer mit offenen Augen durchs Land fahre, sehe viele offene Gräben für die Verlegung von Glasfaserkabeln. «Wir sind noch nicht am Ziel, aber wir sind auf einem guten Weg», sagte der Minister zum Stand der Digitalisierung.

Aktuell ist laut Breitbandatlas der Bundesregierung etwas mehr als jeder dritte Haushalt in Niedersachsen gigabitfähig (37,4 Prozent). Damit belege das Land Platz vier unter den Flächenländern. Berücksichtige man laufende Projekte, ist laut Wirtschaftsministerium eine Gigabit-Versorgung für jedes fünfte Gebäude gewährleistet. 2017 sei das nur für jedes 100. Gebäude der Fall gewesen.

Die Landesregierung aus SPD und CDU hatte im August 2018 den sogenannten Masterplan Digitalisierung beschlossen. Insgesamt ist dafür eine Milliarde Euro eingeplant. Bis 2021 soll damit ein lückenloses Mobilfunknetz im Land entstehen, bis 2025 sollen zudem alle Haushalte mit schnellem Internet versorgt sein. Gewerbegebiete, Seehäfen, Schulen, Universitäten und Hochschulen sollen schneller gigabitfähig gemacht werden - bis Ende 2021.

Nachholbedarf gibt es elf Monate nach Vorstellung des Masterplans unter anderem im Sektor Bildung. So ist dem Wirtschaftsministerium zufolge zwar der Bedarf ermittelt worden, für die Digital-Bildung der Lehrer etwa liege aber erst ein Empfehlungspapier vor. Auch in den Lehrplänen sei die Medienbildung noch nicht verankert. «Wir brauchen klare Konzepte, was wir denn mit der neuen Technik im Bildungsbereich genau machen wollen», sagte Gerhard Wegner vom Digitalrat des Landes.

Auch etwa bei den Themen Landwirtschaft, Umweltschutz, Verbraucherschutz und IT-Sicherheit ist noch kein Vorhaben abgeschlossen worden - obwohl die zuständigen Ministerien den Projekten teils hohe Priorität zugesichert hätten.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner sieht die Landesregierung «meilenweit entfernt» vom Plan, bis Ende 2021 kein Funkloch mehr in Niedersachsen zu haben. «Praktisch ist Niedersachsen selbst in Ballungsräumen in Sachen Digitalisierung ein Entwicklungsland», sagte er. Insbesondere der ländliche Raum werde dadurch abgehängt.

Die Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHKN) kritisierte, dass die Milliarde Euro, die das Land für die Digitalisierung einplant, nur für Investitionen zur Verfügung stehe, nicht aber für Beratungs-, Betriebs- und Personalkosten. Die Ziele der Regierung seien zwar ehrgeizig. «Bereits nach einem Jahr wird jedoch deutlich: Die Regeln für das Sondervermögen Digitalisierung sind zu unflexibel», sagte Michael Zeinert, Sprecher Digitalisierung der IHKN.

Die Grünen unterstützten diese Kritik. «Der Masterplan Digitalisierung braucht mehr Power und mehr Tempo», forderte der Grünen-Wirtschaftspolitiker Detlev Schulz-Hendel. Nach einem Jahr Masterplan serviere Althusmann nur «Magerkost».


Die Veröffentlichung dieses Artikels erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Presse-Agentur (dpa).


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