Erstes Buch: Digitale Infrastruktur

Das Land Niedersachsen setzt sich ein ambitioniertes Ziel: Bis 2025 soll der Gigabit-Ausbau flächendeckend vollzogen sein!

Wir wollen die digitale Spaltung zwischen den Städten und den ländlichen Gebieten überwinden. Gegenwärtig baut der Telekommunikationsmarkt vorwiegend in dichter besiedelten Gebieten die Netze aus. Schnelles Internet gibt es in den Städten. In den ländlichen Regionen wird die nicht vorhandene digitale Infrastruktur zunehmend zu einem existenziellen Problem. Die Frage, ob Menschen bleiben oder kommen, ob Betriebe weiter investieren oder sich ansiedeln, hängt mehr denn je von der Verfügbarkeit schnellen Internets ab.

Wir werden beim Ausbau der Gigabit-Infrastruktur vieles anders machen als bisher. Wir brauchen eine neue Strategie, die Schritt für Schritt umgesetzt wird. Wir benötigen Verbindlichkeit und Verlässlichkeit im Ausbau. Dazu bedarf es klarer Absprachen zwischen den Telekommunikationsunternehmen, den Landkreisen und kreisfreien Städten und dem Land Niedersachsen, die auch bei Nichteinhaltung Konsequenzen für die Telekommunikationsunternehmen haben müssen. Zudem ist letztlich eine einfachere, passgenauere und auf Vertrauen gegenüber den Kommunen basierende Förderpolitik des Bundes erforderlich. Für diese drei wesentlichen Schritte machen wir uns in Niedersachsen stark.

Wir legen den Fokus auf den Gigabit-Ausbau. Darauf wird sich auch die neue niedersächsische Förderung konzentrieren. Die entsprechende Darstellung zu der Analyse zeigt das Ausmaß der Herausforderung auf.

In Niedersachsen spielen die Landkreise und kreisfreien Städte die entscheidende Rolle beim Ausbau der Gigabit-Infrastruktur. Die Landesregierung ist sich der erheblichen Anstrengungen der Kommunen bewusst. Das bisherige kreiseigene finanzielle und fachliche Engagement kann nicht hoch genug bewertet werden, wird aber auch künftig weiter erforderlich sein.

Nur drei Bundesländer erhielten bisher mehr Bundesmittel für den Breitbandausbau. In den kommenden Monaten werden wir alles daran setzen, dass weitere Fördergelder nach Niedersachsen fließen. Unser Ziel ist es, bis 2021 mindestens 1 Mrd. Euro an Bundesmitteln für den niedersächsischen Gigabit-Ausbau zu akquirieren. Hierauf werden wir unsere Förderung gezielt ausrichten. Wir vertreten gegenüber dem Bund die Auffassung, dass der Ausbau am besten gelingt, wenn wir ihn aus einer Hand fördern. Deshalb setzen wir uns auch weiter dafür ein, dass die Fördergelder des Bundes von den Ländern verwaltet und dort kofinanziert werden.

In Niedersachsen arbeiten 15 Landkreise und kreisfreie Städte im Betreiber- und 27 Landkreise und kreisfreie Städte im Wirtschaftlichkeitslückenmodell. In vielen dieser Kommunen erfolgte bereits von Ende 2017 bis zum Frühjahr 2018 der erste Spatenstich für den geförderten Breitbandausbau.Einige geförderte Projekte setzen ausschließlich auf den FttB-Ausbau. Bei anderen Projekten erfolgt ein kombinierter FttC-/FttB-Ausbau. Hierbei stellt der FttC-Ausbau einen Zwischenschritt zum Glasfaserdirektanschluss dar.

Weitere Einzelheiten zu den Ausbauprojekten in den Landkreisen und kreisfreien Städten können den folgenden Steckbriefen entnommen werden, die auf eigenen Angaben der Landkreise und kreisfreien Städte basieren.

Weitere Einzelheiten zu den Ausbauprojekten in den Landkreisen und kreisfreien Städten finden Sie hier: www.mw.niedersachsen.de/165685.html

2018 ist das Jahr der Spatenstiche beim Breitbandausbau. Zwei Drittel der Landkreise und kreisfreien Städte haben ihren ersten Spatenstich bereits hinter sich oder werden ihn in den kommenden Monaten noch vornehmen. Die Inbetriebnahme der Netze wird für knapp die Hälfte der Landkreise und kreisfreien Städte für 2019 erwartet. Niedersachsen ist hinsichtlich des geförderten Breitbandausbaus auf einem guten Weg, aber der Ausbau wird an verschiedenen Stellen immer wieder erschwert. Diese Hemmnisse wirken sich zum Teil auch auf den eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau aus. In der Abbildung unten sind nach einer Umfrage bei den Landkreisen und kreisfreien Städten die größten Hemmnisse für den geförderten Breitbandausbau dargestellt.

Beschleunigungspotentiale bei den Genehmigungen gibt es nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern auch auf Bundes- und Landesebene. Zu nennen ist hier beispielsweise das Genehmigungsverfahren für Bahnquerungen, das sich in der Vergangenheit regelmäßig als äußerst aufwendig und zeitintensiv erwiesen hat. Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat diesbezüglich im Mai 2018 bereits ein erstes Gespräch mit der Deutschen Bahn geführt. Seitens der Kommunen werden aber auch Genehmigungsverfahren bei Bundesautobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen sowie bei der Querung von Gewässern 1. Ordnung als zeitkritisch beschrieben.

Es gibt zwei Ansatzpunkte, um Beschleunigungspotentiale bei den Genehmigungen auszuschöpfen. Zum einen müssen die Prozesse in den Genehmigungsbehörden optimiert werden (Digitalisierung der Anträge, Sammelanträge ermöglichen, frühzeitige Einbeziehung in Ausbauplanungen etc.). Zum anderen wird es durch die zahlreichen Genehmigungsanträge für den Breitbandausbau zu personellen Engpässen bei den Genehmigungsbehörden kommen. Hier ist auf den verschiedenen Ebenen zu prüfen, ob personelle Verstärkungen eingesetzt werden können. Bei den Bauämtern in kleinen Kommunen wird dies kaum möglich sein. Hier ist zu prüfen, ob Landkreise ihre kreisangehörigen Gemeinden durch entsprechende Zuarbeiten entlasten können.

Der bereits angesprochene Prozess zur Identifizierung von Grundstücks- bzw. Gebäudeeigentümern ist mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung neu zu bewerten. Hier dürfte es sinnvoll sein, dieses Thema nicht in jeder Kommune zu prüfen. Wir werden seitens des Landes eine mit der Landesdatenschutzbeauftragten abgestimmte Empfehlung herauszugeben.

Unser Ziel, alle Anschlüsse in Niedersachsen bis 2025 gigabitfähig zu gestalten, erreichen wir nur gemeinsam: Telekommunikationsanbieter, Kommunen und Land. Das Land Niedersachsen verfolgt daher einen „Giga-Pakt für Niedersachsen“.

Gigabit-Anschlüsse für alle Gebäude bis 2025 sind allein durch den geförderten Ausbau nicht zu realisieren. Die Telekommunikationsunternehmen müssen daher mit ihrem eigenwirtschaftlichen Ausbau ganz erheblich zur Zielerrei- chung beitragen. Das Land Niedersachsen bietet den Telekommunikationsunternehmen deshalb eine digitale Partnerschaft an.

• „Markt vor Staat“: Dort, wo der Markt Gigabit-Anschlüsse errichtet, findet kein öffentlich geförderter Breitbandausbau statt.
  
  
• Geförderte Vorhaben und Investitionen des Marktes sollen, soweit möglich, geschützt werden.
  
  
• Kooperationen und Open Access (d. h. diskriminierungsfreier Zugang für alle Anbieter) sollen als Treiber des flächendeckenden Glasfaserausbaus forciert werden. Gerade in den schwer zu versorgenden Gebieten des ländlichen Raums soll ein abgestimmter Breitbandausbau erfolgen, der auf Open-Access-Lösungen setzt. Solange es noch unterversorgte Gebiete gibt, sollten Markt und Staat Kooperationen eingehen, um Investitionen in Doppelinfrastrukturen zu vermeiden.
  
  
• Verbindlichkeit: Ausbauabsichten müssen mit einem konkreten Zeitplan hinterlegt werden. Die Umsetzung der vereinbarten Ausbaumaßnahmen muss messbar bzw. verifizierbar sein. Es sind Regelungen für den Fall vorzusehen, dass Absprachen nicht eingehalten werden.
  
  
• Konzessionsmodelle können ggf. geprüft werden.

Drei Augenmerke: Bedeutende Branchen für Niedersachsen

• Ein flächendeckender Glasfaserausbau ist notwendig.
• Wir benötigen intelligente Verkehrssteuerung und autonomes Fahren – ein weiterer Austausch über die Verfügbarkeit von Mobilfunktechnologien in der Fläche (WLANp, 4G, 5G) ist vereinbart
• Ein Austausch über die Gestaltung von Datenplattformen wird erfolgen.
• Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind zu klären.

3. Hafenwirtschaft

In der Vergangenheit hat es an einer koordinierten Netzausbaustrategie gefehlt. Wo der Telekommunikationsmarkt nicht funktioniert hat, sind die Landkreise und kreisfreien Städte eingesprungen. Wir verfolgen mit den Kommunen das gemeinsame Ziel einer bestmöglichen Versorgung für alle, und dies so schnell wie möglich. Dabei legen wir einen besonderen Fokus auf die Gewerbegebiete, die Schulen und die Krankenhäuser.

Die fehlenden Gigabit-Anschlüsse werden schon bald in einzelnen Branchen ein beträchtliches Problem darstellen. Einige Gewerbebetriebe sind bereits heute aufgrund des unzureichenden Breitbandausbaus in ihrer Existenz bedroht. Den kommunalen Antragstellern ist bislang aufgrund der 30-Mbit/s-Aufgreifschwelle ein weiterer Ausbau nicht möglich. Der Bund zeigt nun nach erheblichem Drängen erstmals Wege auf, wie ein Gigabit-Ausbau in den Gewerbegebieten ohne Beachtung der 30-Mbit/s Aufgreifschwelle ermöglicht werden soll.

Großen Nachholbedarf gibt es auch bei der Versorgung unserer Schulen (in öffentlicher und freier Trägerschaft). In der Vergangenheit haben Schulträger punktuell für einen schnellen Anschluss gesorgt.

Sind die Schulen und Krankenhäuser mit Gigabit-Anschlüssen versorgt, stellen sich weitere konzeptionelle Fragen, die mit Investitionen und organisatorischem Aufwand verbunden sind. Hierzu stehen die Ressorts in engem Austausch untereinander und planen die nächsten Schritte, um den Gigabit-Ausbau auch einwandfrei umsetzen zu können.

Ziel muss es sein, dass alle Kommunen möglichst schnell auf einen vergleichbaren Ausbaustand gebracht werden. Dafür ist es erforderlich, dass der Giganetzausbau in den „weißen Flecken“ zügig vorangeht. Eine Kofinanzierung des Landes soll dazu beitragen, dass die Landkreise und kreisfreien Städte noch im Jahr 2018 weitere Bundesfördermittel für den Giganetzausbau einwerben können.

Das Land wird die Landkreise und kreisfreien Städte bei ihren Ausbauaktivitäten bestmöglich unterstützen. Hierbei spielen das b|z|n und die NBank eine entscheidende Rolle.

Dafür hat sich das b|z|n in den letzten Monaten personell verstärkt und noch effektiver ausgerichtet. Gemeinsam mit dem b|z|n und der NBank entwickeln wir die neue nieder- sächsische Gigabit-Förderung und verfolgen das stetige Ziel, die Verfahren weiter zu vereinfachen und zu beschleunigen. Hierzu sind Anregungen sehr willkommen (breitband@mw.niedersachsen.de).

Den schnellen Kommunen muss ferner eine Perspektive für den weiteren Ausbau eröffnet werden. Ziel muss es sein, dass mit der Planung für den Ausbau in den „grauen Flecken“ so früh wie möglich begonnen werden kann, um keine Pausen beim Ausbau entstehen zu lassen. Das Land wird dafür eine eigene Notifizierung auf den Weg bringen, falls die Notifizierung des Bundes noch auf sich warten lässt. Parallel ist auf Basis der Notifizierung ein Förderprogramm des Landes zu konzipieren.

Detaillierte Informationen zu dem b|z|n: www.breitband-niedersachsen.de

… und der NBank: www.nbank.de

In den vergangenen Monaten haben wir zahlreiche Gelegenheiten genutzt, um uns in die bundespolitische Debatte zur künftigen Förderung einzuschalten. Unsere Positionen lauten:

• Erstens sind und bleiben die Landkreise zentrale Akteure im Giganetzausbau. Daher lehnen wir sämtliche zwischenzeitlich transportierten Überlegungen zur Zentralisierung dieser Aufgabe beim Bund ab.
  
  

• Zweitens halten wir eine Verfahrensänderung hin zu einer Globalzuweisung der Mittel an die Länder für den geeignetsten Weg, um den Giganetzausbau möglichst effizient zu gestalten und die gemeinsamen Ziele erreichen zu können.
  
  

• Drittens müssen die Antrags- und Umsetzungsverfahren dringend vereinfacht und entbürokratisiert werden.
  
  

• Viertens muss die angedachte höhere Förderung für ein nachträgliches Upgrade von FTTC auf FTTB für alle Antragsteller gelten, die im Rahmen ihrer Ausschreibungen mit höheren Kosten konfrontiert werden. Eine Ungleichbehandlung muss unbedingt verhindert werden, um diejenigen Landkreise finanziell nicht zu benachteiligen, die im Verfahren schon so weit fortgeschritten sind, dass ein Upgrade aus vergaberechtlichen Gründen nicht mehr in Frage kommt.
  
  

• Fünftens sollte deutlich schneller als geplant die neue Beihilferegelung für den flächendeckenden Giganetzausbau in Brüssel notifiziert werden, um das gemeinsame Ziel bis 2025 tatsächlich erreichen zu können. Hier erwartet Niedersachsen wesentlich mehr Aktivitäten

Im Koalitionsvertrag wurde verankert, alle mit dem Breitbandausbau verbundenen Aufgaben zusammenzuführen und die verschiedenen Förderprogramme von Europäischer Union, Bund und Land zu synchronisieren. Wie soll das nun konkret aussehen?

Die künftige Förderung des Giganetzausbaus ressortiert im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung und wird über die NBank als Bewilligungsbehörde umgesetzt. Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie die Ämter für regionale Landesentwicklung werden die laufenden Programme zur Breitbandförderung der ländlichen Räume mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zum Abschluss bringen und darüber hinaus auch weiterhin in die strategische Steuerung des Giganetzausbaus einbezogen, um den Belangen des ländlichen Raums Rechnung zu tragen.

Die künftige Förderung konzentriert sich auf Landesmittel aus dem Sondervermögen in Kombination mit Bundesmitteln. Ob in bestimmten Bereichen eine Flankierung aus Fördertöpfen der EU möglich und sinnvoll ist, lässt sich erst im Rahmen der KoDas niedersächsische Förderprogrammnkretisierung zukünftiger Programme für die nächste Förderperiode beantworten.

Das niedersächsische Förderprogramm

Ausgehend von der aktuellen und künftigen Förderung des Bundes strukturieren wir unsere Landesförderung neu. Dabei nehmen wir erstmals erhebliche eigene Landesmittel in die Hand, um das Ausbauziel zu erreichen. In einem ersten Schritt stehen bis Ende 2020 bereits mindestens 300 Mio.Euro Landesmittel zur Verfügung. Anschließend wird die Landesregierung bis Ende 2022 weitere Mittel in Höhe von mindestens 200 Mio. Euro bereitstellen. Hiermit wollen wir die größtmöglichen Effekte erzielen.

Aus dem Sondervermögen können bereits 2018 100 Mio. Euro für die Kofinanzierung von weiteren Anträgen auf Bundesförderung bereit gestellt werden. Damit stehen 2018 jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt mindestens 2 Mio. Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung. Die Förderrichtlinie des Landes wird in der zweiten Jahreshälfte 2018 erarbeitet. Diese wird so gestaltet, dass die Landesförderung unkompliziert und unbürokratisch erfolgen kann. Ferner bietet das Land den Landkreisen und den kreisfreien Städten eine individuelle Beratung an. Das gemeinsame Ziel ist es, dass verschiedene Fördertöpfe möglichst optimal genutzt werden. Die ersten Beratungsgespräche finden bereits im August 2018 statt.

Eine Abfrage bei den Kommunen hat darüber hinaus ergeben, dass über die Hälfte aller Landkreise und kreisfreien Städte Niedersachsens regelmäßig Beschwerden über die Mobilfunkabdeckung auf Freiflächen und Verkehrswegen sowie in Gewerbegebieten und Gebäuden erhält. Es besteht folglich großer Handlungsbedarf.

Ohne Mobilfunkversorgung sind insbesondere im ländlichen Raum viele Anwendungen nicht möglich, die die Digitalisierung bietet. Beispielhaft seien die Bedarfe touristischer Hot Spots, eHealth-Anwendungen, die gesamte Landwirtschaft oder Rufbussysteme zur Erhaltung eines leistungsfähigen ÖPNV in ländlichen Gebieten genannt. Dies alles sind Bedarfe, die bei einer reinen Ausrichtung der Mobilfunkversorgung auf Haushalte und Hauptverkehrsachsen nicht bedient werden können.

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen wollen wir auf eine wirksame Bundeslösung nicht warten. Wir werden deshalb mit den Mobilfunkanbietern landesweit konkrete Verabredungen für einen zügigeren und umfassenderen Ausbau treffen. Dabei muss zunächst Klarheit über die bis Ende 2019 zu errichtende Infrastruktur herrschen. Dies fordert die Landesregierung von den Netzbetreibern ein. Für ein unabhängiges Bild über die Versorgung und Versorgungs- lücken hat das Land eigene Erhebungen durchgeführt und die Ergebnisse diverser Untersuchungen von Landkreisen aus Niedersachsen ausgewertet. Darauf aufbauend strebt Niedersachsen bis Ende 2018 konkrete Verabredungen mit den Mobilfunkanbietern an, um die Mobilfunkversorgung spürbar und bedarfsgerecht bis 2021 zu verbessern.

Detaillierte Informationen zu den Erhebungen: www.breitband-niedersachsen.de/index.php?id=745

Die Landesregierung selbst wird konsequent alle Möglichkeiten zur Kostensenkung und Beschleunigung der Verfahren zur Schaffung von mobiler Dateninfrastruktur nutzen. Insbesondere werden die folgenden Maßnahmen eingeleitet:

In einem weiteren Schritt wird die Landesregierung auch Förderprogramme für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in den Regionen in den Blick nehmen, die ansonsten nicht dauerhaft versorgt werden können. Besonders in ausgesprochen ländlichen und in grenznahen Gebieten stellen sich Herausforderungen, für die ggf. finanzielle Anreize gesetzt werden müssen. Die hierfür notwendige beihilferechtliche Notifizierung wird Niedersachsen anstoßen. Dazu wurden von der Landesregierung bereits erste Gespräche in Brüssel mit der europäischen Kommission geführt.

Mit der Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen werden wir unsere Ziele erreichen, Sprachtelefonie und 4G in Niedersachsen flächendeckend schnell verfügbar zu machen sowie eine breite Anwendung von 5G in verschiedenen Sektoren und Leitbranchen zu ermöglichen

Die Digitalisierung gewinnt zunehmend an Dynamik und tangiert essenziell das öffentliche Leben und die Kommunikation zwischen Menschen und Unternehmen in allen Lebensbereichen. Die Verfügbarkeit von öffentlichem WLAN erlangt im Zuge dessen eine immer größere Bedeutung in öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Raum. Im Rahmen der Digitalisierung werden immer mehr Informatio- nen und Dienste multimedialer und smarter Anwendungen mit den eigenen mobilen Geräten, wie Smartphones oder Tablets, abgerufen. Diese Funktionen liefert hauptsächlich das eigene WLAN-Netz (geschlossenes WLAN) am Wohnort oder sie werden über das gebuchte Datenkontingent der Mobilfunkbetreiber bereitgestellt. Die Internetservice- Provider stellen fortwährend höhere Datenkontingente zur Verfügung. Unterschiedliche Streaming-Dienste (Video-, Audio- und weitere Kommunikationsinhalte) bestimmter Partner können teilweise schon ohne Belastung des Datenvolumens genutzt werden. Eine Flatrate, die den steigenden Bedarf an Datenvolumen abdeckt, ist jedoch nicht für jeden erschwinglich und abhängig von einem stabilen Mobilfunknetz. Somit ist die Bereitstellung von öffentlichen WLAN-Zu- gängen im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden ein wichtiger Faktor, um allen Bevölkerungsschichten eine diskriminierungsfreie und digitale Teilhabe zu ermöglichen. Der Wert eines öffentlichen WLAN-Angebotes ist dort am höchsten, wo mobiles Arbeiten oder private Mediennutzung an Aufenthaltsorten praktiziert wird, wo Wartezeiten entstehen und wo Reisezeiten durch stabile WLAN-Angebote in Fahrzeugen des ÖPNV attraktiver werden. Es trägt dazu bei, die Lebensqualität zu erhöhen.

Darüber hinaus ist es ein bedeutender Standortfaktor. Besonders im kommunalen Umfeld fördert ein öffentlich zugängliches WLAN den Tourismus und leistet durch seine lenkende Wirkung einen Beitrag zur positiven Tourismus- und Quartiersentwicklung. Ein bedarfsgerechter Aufbau eines offenen WLAN-Angebotes ist ein gewinnbringendes Instrument des Stadtmarketings und der Wirtschaftsförde- rung, nicht nur für die einzelnen Kommunen, sondern für das gesamte Land Niedersachsen.

Die Nutzer öffentlicher drahtloser Internetzugänge benötigen einen möglichst unkomplizierten, schnellen und leistungs- fähigen Zugang ins Internet. Durch die Abschaffung der Störerhaftung durch Änderungen im Telemediengesetz (TMG) wurde das realisiert. So besteht für die Anbieter von öffentlichem WLAN nicht mehr die Notwendigkeit, einen Registrierungszwang für die Nutzer zu implementieren. Sie können weiterhin grundsätzlich nicht mehr mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen konfrontiert werden.

Die WLAN-Netzbetreiber haben die unterschiedlichsten Vorstellungen bezüglich der Ausgestaltung ihres Angebotes. Gewerbetreibende haben oft ein Interesse daran, ein WLAN-Angebot mit eigenen Serviceangeboten zu bereichern. Kulturelle Einrichtungen haben das Ziel, ein WLAN dazu zu nutzen, weiterführende Informationen im Kontext der Einrichtung zur Attraktivitätssteigerung anzubieten. Die unterschiedlichen Rahmenbedingungen und Erwartungen der Nutzer und Anbieter stellen damit eine große Herausforderung zur Realisierung eines öffentlichen WLAN-Angebotes dar.

Auch mit aktuellen und zukünftigen Mobilfunktechnologien wie 5G werden öffentliche drahtlose Internetzugangspunkte mittels WLAN eine sinnvolle und wichtige Ergänzung sein. Neue und breitbandintensivere digitale Anwendungen werden immer beliebter. Ein öffentliches WLAN-Angebot wird in stark frequentierten Innenstädten oder Orten mit großen Menschenansammlungen das bestehende Mobilfunknetz entlasten. Außerdem kann ein öffentliches WLAN auch dort zur Verfügung stehen, wo im städtischen und vor allem im ländlichen Raum kein oder nur ein wenig leistungsfähiges Mobilfunknetz vorhanden ist. Ein öffentliches WLAN trägt dazu bei, dass weitestgehend allen Bevölkerungsschichten eine digitale Teilhabe ermöglicht wird.

Die WLAN-Ausstattung öffentlicher Räume als Zentren des öffentlichen Lebens ist von außerordentlicher Bedeutung. An Orten mit hoher Attraktivitätswahrnehmung, wie Fußgängerzonen in den Innenstadtbereichen, Marktplätzen oder Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen, sollen drahtlose Internetzugänge zur Verfügung stehen, soweit das unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen umsetzbar ist. Ein solches Angebot trägt zu einer nachhaltigen Steigerung der Aufenthaltsqualität in den genannten Bereichen bei und ist darüber hinaus ein wichtiges Serviceangebot gegenüber den Anbietern aus den Bereichen Gastronomie, Handel und Dienstleistungen. Ebenfalls sinnvoll ist dieBereitstellung von drahtlosen Internetzugangspunkten an stärker frequentierten ÖPNV-Knotenpunkten.

Bei der Ausstattung mit WLAN für öffentliche Gebäude ist zu berücksichtigen, dass sich öffentliche Gebäude und Einrich- tungen im Eigentum des Landes Niedersachsen, der Kommu- nen, des Bundes und von Privaten befinden. Die Landesregie- rung wird mit dem WLAN-Ausbau vorrangig bei den eigenen Gebäuden mit hoher Besucherfrequenz beginnen, um schnell Erfolge zu erzielen. Mit der Ausstattung landeseigener Gebäude wird Niedersachsen einen zielführenden Beitrag leisten. Es werden Erfahrungen gesammelt und landesweit fortwährend weitere öffentliche Gebäude mit WLAN ausgestattet. Die laufende Breitbandförderung in Niedersach- sen trägt dazu bei, dass ein stabiler und leistungsfähiger Zugang in das Internet über drahtlose Technologien gewährleistet wird.

Für die Wartebereiche der landeseigenen Gebäude wird die Einrichtung eines öffentlichen WLAN-Netzes geprüft. Inwieweit öffentliches WLAN in öffentlichen Gebäuden des Bundes oder der Kommunen eingerichtet wird, verbleibt in der Verantwortung des Bundes und der Kommunen. Das Land Niedersachsen wird die Ausweitung des Angebotes jedoch aktiv unterstützen – auch mithilfe eines zielgerichteten Förderangebotes.

Die Landesregierung ist sich den enormen Herausforderungen der Digitalisierung bewusst. Damit die Bürgerinnen und Bürger sowie die Besucherinnen und Besucher im Land Niedersachsen digitale Dienste schnell und umfassend nutzen können, stellt der Ausbau eines öffentlichen WLAN-Netzes einen wesentlichen Bestandteil des „Masterplanes Digitalisierung“ dar.

Die Landesregierung lässt sich von dem Gedanken leiten, dass nicht alles, was technisch möglich ist, letztendlich sinnvoll und nachhaltig ist. Vielmehr muss die Frage lauten:

„Was benötigen die Menschen im Land zur Verbesserung ihres Alltags und ihrer Lebensqualität?“

Niedersachsen wird den Ausbau eines öffentlichen WLAN-Angebots nicht nur mit einem maßgeschneiderten Fördermittelprogramm vorantreiben, sondern auch mit eigenen Projekten bedarfsgerecht, nachhaltig und innovativ unterstützen.

Die Landesregierung nimmt unverzüglich Planungen dazu auf, landeseigene Gebäude mit Hot Spots auszustatten, um die WLAN-Infrastruktur zu stärken. Damit wird den Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Besucherinnen und Besuchern ermöglicht, über einen WLAN-Zugang im weltweiten Internet Informationen abzurufen und weitere digitale Dienste zu nutzen. Die landeseigenen Gebäude erfahren somit eine deutliche Attraktivitätssteigerung. Erfahrungen und Kompetenzen werden gesammelt und nachvollziehbar dokumentiert, um einen weiteren Ausbau von öffentlichem WLAN zu unterstützen.

• Landesmuseen und Staatstheater
  
  Soweit im Innen- und Außenbereich der Standorte der Landesmuseen in Hannover, Braunschweig oder Oldenburg noch kein öffentliches WLAN vorhanden ist, werden die Gebäude mit entsprechenden Hot Spots ausgestattet, soweit das rechtlich und technisch zu realisieren ist. Gleiches gilt für die Staatstheater.
  

Durch ein neu aufgelegtes Förderprogramm und bei der Ausstattung eigener Gebäude wird es gelingen, Erfah- rungen zu sammeln und umfangreiche Kompetenzen bei der Errichtung öffentlicher Hot Spots aufzubauen. Der bereits vorhandene WLAN-Atlas Niedersachsen auf den Internetseiten des b|z|n wird weiterentwickelt und gepflegt. Der Atlas deckt weiße WLAN-Flecken auf und dient als zusätzliche Entscheidungsgrundlage, wo verstärkt Aktivitäten des Landes Niedersachsen erforderlich sind.

Auf der Seite des Breitbandkompetenzzentrums finden Sie den niedersächsischen WLAN-Atlas.

Vor dem Hintergrund, dass die Kommunen bei der Ausstattung von öffentlichen WLAN-Infrastrukturen eine herausragende Rolle spielen, werden die Kompetenzen des b|z|n um das Themenfeld „Öffentlicher WLAN-Ausbau“ erweitert. Kommunen werden somit bei der Umsetzung der Strategien zur Einrichtung eines öffentlichen WLAN-Angebotes begleitet. Mithilfe einer Förderung von Planungsleistungen, die zur Beschreibung eines zielgruppengerechten Angebotes und zur Analyse der relevanten Gebiete sowie der damit verbundenen Investitions- und Betriebskosten dienen, wird den Kommunen eine praktische Entscheidungsgrundlage zum WLAN-Ausbau zur Verfügung gestellt.

Das Land Niedersachsen setzt bewusst auf mehrschichtige Lösungsansätze zum weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur mittels öffentlichen WLAN, um den Transformationsprozess durch die Digitalisierung nachhaltig zu unterstützen. Möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie weiteren Akteuren ist die Chance auf eine digitale Teilhabe zu ermöglichen. Dabei gilt es im Blick zu behalten, was die Lebensqualität der Menschen in Niedersachsen nachhaltig steigert und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen dient.

Zweck des Förderprogramms ist es, den Ausbau von Hot Spots in den Kommunen zu forcieren. Der Landesregierung ist bewusst, dass die Kommunen in einem Flächenland wie Niedersachsen höchst unterschiedliche Ausgangspositionen haben. Durch möglichst wenige Vorgaben und den Verzicht auf unnötige Bürokratie wird es ermöglicht, das öffentliche WLAN-Netz in ganz Niedersachsen auszuweiten.

Um einen nachhaltigen Ausbau sicherzustellen, wird das Land Niedersachsen eigene Gebäude mit öffentlichen Hot-Spot-Zugängen ausstatten und wichtige Impulse für den weiteren WLAN-Ausbau setzen.

Letztendlich wird es gelingen, durch das Förderprogramm und den eigenen Ausbau von Hot Spots an landeseigenen Gebäuden umfangreiche Erfahrungen und Kompetenzen aufzubauen. Diese Informationen werden zentral beim b|z|n zusammengeführt und aufbereitet und bilden somit eine ausgezeichnete Basis für den weiteren WLAN-Ausbau im Land.