Datenschutzerklärung zum Facebookauftritt der Niedersächsischen Landesregierung

Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie über die datenschutzrechtlichen Aspekte der Facebook-Seite der Niedersächsischen Landesregierung (nachfolgend „Facebook-Seite“) informieren. Die Facebook-Seite wird von der Niedersächsischen Landesregierung betrieben und verwaltet.

Angaben zur Fanpage

Die Niedersächsische Landesregierung greift für den hier angebotenen Informationsdienst auf die technische Plattform und die Dienste der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland zurück.

Die Niedersächsische Landesregierung weist Sie darauf hin, dass Sie diese Facebook-Seite und ihre Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z.B. Kommentieren, Teilen, Bewerten).

Für ihre Facebook-Fanpage nutzt die Niedersächsische Landesregierung nicht die Seiten-Insights-Funktion (page controller addendum) von Facebook. Facebook stellt der Niedersächsischen Landesregierung keine Seitenstatistik, die anonymisiert Aufschluss über Besuchergruppen und Besucheraktivitäten gibt, zur Verfügung.

Betreiber/in der Fanpage

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist die

Niedersächsische Landesregierung

Planckstraße 2

30169 Hannover

internet-redaktion@stk.niedersachsen.de

Soweit Facebook beim Besuch dieser Fanpage personenbezogene Daten verarbeitet (z.B. Ihre IP-Adresse sowie weitere Informationen, die in Form von Cookies auf Ihrem PC gespeichert sind), ist hierfür allein Facebook datenschutzrechtlich verantwortlich. Die Niedersächsische Landesregierung ist für die Datenverarbeitung durch Facebook nicht datenschutzrechtlich verantwortlich. Eine gemeinsame Verantwortlichkeit des BPA im Sinne des Art. 26 DSGVO besteht nicht.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Interaktion mit den Inhalten der Facebook-Fanpage der Niedersächsischen Landesregierung durch die Nutzerinnen und Nutzer ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG sowie bei Vorliegen einer Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Zwecke der Datenverarbeitung

Der Betrieb der Facebook-Seite der Niedersächsischen Landesregierung ist notwendig für eine zielgerichtete und ausgewogene Öffentlichkeitsarbeit und Krisenkommunikation der Niedersächsischen Landesregierung. Außerdem geht es darum, Fakenews entgegenzuwirken. Die Verarbeitung Ihrer Daten beim Besuch der Seite geschieht zu diesen Zwecken.

Es handelt sich um eine Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse im Sinne des Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 1977 entschieden, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung nicht nur verfassungsgemäß zulässig, sondern auch notwendig ist, da demokratische Entscheidungen informierte Bürgerinnen und Bürger voraussetzen. In einer weiteren Entscheidung hat das Gericht diesen Grundsatz im Jahr 1983 bekräftigt, so lange die Regierung sachlich, richtig, verhältnismäßig und zurückhaltend ihre Politik vermittelt. Weitere Urteile kamen zum gleichen Ergebnis. Dies gilt entsprechend für die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierungen.

Statistische Untersuchungen zeigen, dass sich die Nutzung von Medien und das Informationsverhalten von Bürgerinnen und Bürgern verändert. Immer weniger Bevölkerungsgruppen informieren sich über die ‘klassischen‘ Informationskanäle wie Tageszeitung oder Fernsehen über das alltägliche Geschehen. Stattdessen werden zunehmend Medien, die ausschließlich oder zumindest teilweise im Internet agieren, allen voran Social Media-Plattformen, zur Information genutzt. Die Niedersächsische Landesregierung verfolgt mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit u.a. das Ziel, möglichst viele Bevölkerungsgruppen zu erreichen und im Rahmen des verfassungsmäßigen Auftrags zu informieren.

Die Niedersächsische Landesregierung nutzt Facebook neben weiteren essentiellen Medienkanälen, wie z. B. der Internetauftritt, Broschüren, andere Social-Media-Kanäle aber auch klassische Öffentlichkeitsarbeit in Form von Pressekonferenzen und Presseinformationen. Die Bürgerinnen und Bürger haben so die Möglichkeit, sich über unterschiedliche Kanäle über die Arbeit der Niedersächsischen Landesregierung zu informieren und Kontakt aufzunehmen. Nähere Informationen zu unserem Angebot finden Sie unter anderem hier: www.niedersachsen.de.

Verarbeitung personenbezogener Daten

Wenn Sie einen der Beiträge auf der Fanpage kommentieren, teilen oder ansonsten darauf reagieren, verarbeitet die Niedersächsische Landesregierung personenbezogene Daten. Dazu gehören Ihre Facebook-Benutzerdaten (insbesondere Benutzername, Profil-URL, Profil-Bild), der Inhalt der von Ihnen abgegebenen Kommentare und die diesbezüglichen Metadaten (insbesondere die Zeit, zu der Sie den jeweiligen Kommentar gepostet haben). Sofern Sie außerdem die Fanpage der Niedersächsischen Landesregierung durch einen Klick auf den „Gefällt-mir-Button“ „liken“, werden diese Information ebenfalls verarbeitet. Ihre Daten bleiben über die Fanpage solange für die Niedersächsische Landesregierung zugänglich, bis das jeweilige Konto der Nutzerin oder des Nutzers oder nur die betreffenden Daten selbst, beispielsweise der einzelne Kommentar, gelöscht wird.

Darüber hinaus speichert die Niedersächsische Landesregierung die o.a. Daten gegebenenfalls, sofern und solange dies für rechtliche Verfahren oder zur Erfüllung von Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.

Verarbeitung personenbezogener Daten durch Facebook

Beim Besuch dieser Facebook-Seite erfasst Facebook u. a. Ihre IP-Adresse sowie weitere Informationen, die in Form von Cookies auf Ihrem PC vorhanden sind. Diese Informationen werden verwendet, um der Niedersächsischen Landesregierung als Betreiber der Facebook-Seiten anonymisierte statistische Informationen über die Inanspruchnahme der Facebook-Seite zur Verfügung zu stellen. Nähere Informationen hierzu stellt Facebook unter folgendem Link zur Verfügung: Facebook > Seiten > Insights.

Die in diesem Zusammenhang über Sie erhobenen Daten werden von der Facebook Ltd. verarbeitet und dabei gegebenenfalls in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen. Welche Informationen Facebook erhält und wie diese verwendet werden, beschreibt Facebook in seinen Datenverwendungsrichtlinien. Dort finden Sie auch Informationen über Kontaktmöglichkeiten zu Facebook sowie zu den Einstellmöglichkeiten für Werbeanzeigen. Die Datenverwendungsrichtlinien sind unter folgendem Link verfügbar: http://de-de.facebook.com/about/privacy. Die vollständigen Datenrichtlinien von Facebook finden Sie hier: https://mbasic.facebook.com/privacy/policy/printable/

Beim Zugriff auf eine Facebook-Seite wird die Ihrem Endgerät zugeteilte IP-Adresse an Facebook übermittelt. Nach Auskunft von Facebook wird diese IP-Adresse anonymisiert. Facebook speichert darüber hinaus Informationen über die Endgeräte seiner Nutzer (z.B. im Rahmen der Funktion „Anmeldebenachrichtigung“); gegebenenfalls ist Facebook damit eine Zuordnung von IP-Adressen zu einzelnen Nutzerinnen und Nutzern möglich.

Wenn Sie als Nutzerin oder Nutzer aktuell bei Facebook angemeldet sind, befindet sich auf Ihrem Endgerät ein Cookie mit Ihrer Facebook-Kennung. Dadurch ist Facebook in der Lage nachzuvollziehen, dass Sie diese Seite aufgesucht und wie Sie sie genutzt haben. Dies gilt auch für alle anderen Facebook-Seiten. Über in Webseiten eingebundene Facebook-Buttons ist es Facebook möglich, Ihre Besuche auf diesen Webseiten Seiten zu erfassen und Ihrem Facebook-Profil zuzuordnen. Anhand dieser Daten können Inhalte oder Werbung auf Sie zugeschnitten angeboten werden.

Wenn Sie dies vermeiden möchten, sollten Sie sich bei Facebook abmelden bzw. die Funktion „angemeldet bleiben" deaktivieren, die auf Ihrem Gerät vorhandenen Cookies löschen und Ihren Browser beenden und neu starten. Auf diese Weise werden Facebook-Informationen, über die Sie unmittelbar identifiziert werden können, gelöscht. Damit können Sie die Facebook-Fanpage nutzen, ohne dass Ihre Facebook-Kennung offenbart wird. Wenn Sie auf interaktive Funktionen der Seite zugreifen (Gefällt mir, Kommentieren, Teilen, Nachrichten etc.), erscheint eine Facebook-Anmeldemaske. Nach einer etwaigen Anmeldung sind Sie für Facebook erneut als Nutzerin bzw. Nutzer erkennbar. Informationen dazu, wie Sie über Sie vorhandene Informationen verwalten oder löschen können, finden Sie auf folgenden Facebook Support-Seiten: https://de-de.facebook.com/about/privacy#

Nach eigenen Angaben speichert Facebook Daten, bis sie nicht mehr benötigt werden, um die Dienste und Facebook-Produkte bereitzustellen oder bis das jeweilige Konto der Nutzerin oder des Nutzers gelöscht wird, je nachdem, was zuerst eintritt. Dies hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere der Art der Daten, warum sie erfasst und verarbeitet werden sowie den relevanten rechtlichen oder betrieblichen Speicherbedürfnissen. Nähere Informationen zur Speicherung der Daten finden Sie unter: https://de-de.facebook.com/about/privacy

Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Nutzerinnen und Nutzern verarbeitet, steht ihnen gemäß EU-Datenschutz-Grundverordnung das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Widerspruch, Übertragbarkeit und Löschung der Daten zu.

Alternativer voraussetzungsloser Informationszugang

Alternativ können Sie die über die Facebook Fanpage angebotenen Informationen auch auf unserem Internet-Angebot unter www.niedersachsen.de abrufen.

Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Niedersächsische Landesregierung als Anbieter des Informationsdienstes erhebt und verarbeitet darüber hinaus keine Daten aus Ihrer Nutzung unseres Dienstes.

Datenschutzinformationen

Diese Datenschutzerklärung finden Sie in der jeweils geltenden Fassung unter dem Punkt „Datenschutz“ auf unserer Facebook-Seite.

Bei Fragen zu unserem Informationsangebot können Sie die Niedersächsische Landesregierung unter 0511 120-0 oder per E-Mail unter internet-redaktion@stk.niedersachsen.de erreichen.

Weitere Informationen zu Facebook und anderen sozialen Netzwerken und wie Sie Ihre Daten schützen können, finden Sie auch auf den Webseiten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI): https://bsi.bund.de/dok/sicherheitsoptionen

Stand: Januar 2025