Ein Jahr Rot-Grün: Migration und Integration

Die Zahl der in den letzten zwölf Monaten aus der Ukraine und aus anderen Krisenherden der Welt nach Niedersachsen gekommenen Menschen ist hoch. Über 110.000 aus der Ukraine Vertriebene halten sich in 2023 (seit 2022) ständig in Niedersachsen auf. Die Zahl der Asylverfahren stieg von 22.613 in 2022 auf voraussichtlich 33.000, eventuell auch mehr, bis Ende 2023.

• Um etwas Druck von den Kommunen zu nehmen, die kaum noch geeignete Unterbringungsplätze finden, hat das Land die Zahl der Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes deutlich erhöht: Waren es im Jahr 2022 noch 5.356 Plätze, wird die Gesamtzahl zum Jahresende 2023 bei 17.000 Plätzen inklusive Notunterkünften liegen. Für das erste Quartal 2024 wird ein weiterer Anstieg auf 20.000 erwartet.
• Für den Haushalt 2024 ist eine erhebliche finanzielle und personelle Aufstockung der Landesaufnahmebehörde vorgesehen: 37,153 Millionen Euro zusätzlich für Sach- und Investitionsausgaben sowie 90,5 neue Stellen, davon 85,5 dauerhaft.

Das Land Niedersachsen trägt einen sehr großen Teil der für die Geflüchteten anfallenden Kosten.

• Von den insgesamt im Jahr 2023 für Geflüchtete ausgegebenen Mitteln in Höhe von 1,358 Milliarden Euro fließen 1.005 Millionen Euro direkt an die Kommunen. Davon kommen rund 4/5 aus Landesmitteln und nur 1/5 aus Bundesmitteln.
• Die Kommunen bekommen über die Erstattungspauschale 100 Prozent der Kosten für Asylsuchende vom Land erstattet. Die Pauschale beträgt aktuell 10.776 Euro/Person. Sie erhöht sich automatisch, wenn die Kosten bei den Kommunen steigen (insbesondere weil Unterkünfte teurer werden).
• Bei den Ukrainerinnen und Ukrainern zahlt der Bund die Lebenshaltungskosten nach SGB II und das Land hat für 2023 eine Übernahme des kommunalen Anteils der Kosten der Unterkunft zugesichert.

Das Land unterstützt auch die Integration der Vertriebenen und Geflüchteten.

• Im Jahr 2023 gingen aus Landesmitteln 15 Millionen Euro in Sprachfördermaßnahmen. Die Mittel werden eingesetzt, um den Einstieg und die Integration nach Niedersachsen geflüchteter Menschen in die Gesellschaft, in die Ausbildung, ins Studium sowie in die Berufswelt zu erleichtern.
• Die Fördergrundsätze für die Sprachförderung wurden grundlegend überarbeitet, um den Einrichtungen vor Ort mehr Flexibilität bei der Gestaltung und Zusammensetzung der Kurse zu geben und Wartezeiten zu verkürzen.
• Eine Arbeitsstelle ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Integration. Daher unterstützte das Bündnis „Niedersachsen packt an“ den Zugang zum Arbeitsmarkt für geflüchtete und zugewanderte Menschen mit regionalen Jobmessen. In diesem Jahr wurden bereits zehn Veranstaltungen mit jeweils mehreren Hundert Teilnehmenden durchgeführt, weitere sieben Termine stehen fest.