Ein Jahr Rot-Grün: Klima-, Natur- und Artenschutz

Es wurden im ersten Jahr der rot-grünen Landesregierung zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um den Klimaschutz in Niedersachsen voranzutreiben.

• Im Januar 2023 wurde eine Task Force Energiewende eingerichtet zur Beschleunigung von Genehmigungen im Bereich Erneuerbare Energien. Sechs Arbeitsgruppen (Windenergie, Solar, Wasserstoff, Netze, Bioenergien und Transformation der Wirtschaft) sollen durch Verfahrenserleichterungen für einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netze sorgen. So soll dazu beigetragen werden, die Klimaziele (90 Prozent Reduktion der Treibhausgase bis 2035, Klimaneutralität bis 2040) zu erreichen.
• Die Servicestelle Erneuerbare Energien wurde verstärkt und unterstützt die Kommunen bei den Genehmigungsverfahren.
• Die Potentialstudie „Wind“ wurde vorgestellt. Sie hilft bei der Verteilung der Windenergieanlagen auf die einzelnen Planungsräume. Dabei wird der mit dem NLT vereinbarte Deckel von vier Prozent der Gesamtfläche pro Landkreis berücksichtigt.
• Der Entwurf des ‚Gesetzes zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land in Niedersachsen, zur finanziellen Beteiligung am Ausbau Erneuerbarer Energien in Niedersachsen und zur Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes‘ wurde am 17.10.2023 vom Kabinett beschlossen. Er besteht aus drei eigenständigen Artikelgesetzen. Im ersten Teil werden den Kommunen konkrete Teilflächenziele zur Erfüllung von 2,2 Prozent Vorrangfläche für den Bau von Windkraftanlagen vorgegeben. Im zweiten Teil wird die finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen am Ausbau von Wind- und Freiflächen-PV geregelt. Im dritten Teil werden umfangreiche Planungsbeschleunigungen im Raumordnungsgesetz insgesamt und im speziellen zur Ausweisung von „Teilplänen Windenergie“ vorgenommen. Der Gesetzesentwurf wird im November in den Landtag eingebracht.
• Bereits im 1. Halbjahr 2023 konnte eine Verdoppelung des Tempos beim Bau von Wind- und Solaranlagen erreicht werden. Wurde zuletzt alle vier Tage ein neues Windrad in Niedersachsen errichtet, war es im August mit 16 neuen Anlagen bereits alle zwei Tage ein neues Windrad. Insgesamt ist dieses Jahr bereits die Rekordzahl von 102 neuen Windrädern bis Ende Oktober 2023 mit 489 MW ans Netz gegangen. Genehmigungen wurden bis Ende September für weitere 853 MW bereits erteilt.
• Bei der Photovoltaik (Solar) wurden vor allem über den Bund, aber auch durch Niedersachsen umfangreiche Erleichterungen geschaffen (Balkonkraftwerke, Mieterstrom etc.). Dazu gehört auch die Änderung der Niedersächsischen Bauordnung zur erleichterten Installation von PV und die im NKlimaG vorgesehene PV-Pflicht auf Neubauten und Parkplätzen sowie bei Dachsanierungen. 2023 haben die Menschen in Niedersachsen mit über 1.156 MW bereits Ende Oktober fast das Doppelte gegenüber dem Vorjahr 2022 (615 MW) zusätzlich installiert.
• Schon seit Juli 2022 ist durch Änderung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes die Genehmigungsfähigkeit unter anderem von PV-Anlagen auf den Dächern von Baudenkmalen die Regel. Mit dem Runderlass „Errichtung von Anlagen zur Gewinnung von erneuerbaren Energien auf oder in der Umgebung von Kulturdenkmalen“, der sich derzeit in der Verbandsanhörung befindet, wird den Denkmalbehörden zukünftig ein transparenter Leitfaden an die Hand gegeben, um die Prüfung der Errichtung von Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. Damit soll auch an Denkmälern der Weg zur Erneuerbaren Energie frei gemacht werden.
• Die Landesregierung hat im Sommer die Erhöhung der Ausschreibung von Freiflächen-PV in benachteiligten Gebieten von 150 auf 500 MW pro Jahr beschlossen.
• Die Energiepreiskrise stellte viele Verbraucherinnen und Verbraucher vor enorme Herausforderungen. 7,6 Millionen Euro wurden im Rahmen des Sofortprogramms für Energieberatung in privaten Haushalten zur Verfügung gestellt. Ein kostenloser Energiecheck für Haushalte wird seit Februar 2023 angeboten, hier gibt es eine hohe Nachfrage. Die Abwicklung erfolgt über die gestärkte Klimaschutz- und Energieagentur des Landes (KEAN). Auch bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen gab es eine deutlich erhöhte Beratungsnachfrage. Die Verbraucherzentrale wurde deshalb im Februar 2023 einmalig mit einer zusätzlichen Finanzhilfe in Höhe von einer Million Euro unterstützt.
• 89 Millionen Euro Förderprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz in Wirtschaft und Kommunen.
• Die Gewerbeaufsichtsämter wurden gestärkt zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.
• Nach jahrelangen Verzögerungen startete 2023 der Bau der Stromtrassen SuedLink und A-Nord zum Transport überschüssiger Windenergie in den Süden der Republik. Alleine die Stromtrasse A-Nord, die von Emden über das Emsland Windstrom ins Ruhrgebiet transportiert – und für die es einen vorgezogenen Baubeginn gegeben hat – führt pro Jahr zu 700 Millionen Euro Entlastungen bei den Abregelungskosten für Wirtschaft und Verbraucher und spart mit zwei GW Leistung erhebliche Mengen an fossilen Energieträgern ein.

Auch im Hinblick auf die Schaffung von Energiesicherheit ist Niedersachsen auf einem guten Weg.

• Die Inbetriebnahme des LNG-Speicherschiffes „FSRU Hoegh Esperanza“ war ein wichtiger Meilenstein zur Sicherstellung der Gasversorgung für Deutschland: Deutliche Fortschritte macht auch der Bau eines weiteren auch für grüne Gase geeigneten LNG-Terminals in Stade mit höchsten Umweltstandards. Das zweite LNG-Schiff in Wilhelmshaven wird auf ein chlorfreies Ultraschallverfahren umgerüstet. Bei dem ersten Schiff, der ‚Hoegh Esperanza‘ wird ein Minimierungskonzept angewendet.
• Ausbau von Grünem Wasserstoff; insbes.: SALCOS: Förderung von Grünem Stahl durch Grünen Wasserstoff der Salzgitter AG mit einer Milliarde Euro, davon 300 Millionen Euro Landesanteil.
• Die weltweit größte Wasserstoff-Direktreduktionsanlage zur Herstellung von Grünem Eisen in Lingen wird mit ca. drei Millionen Euro gefördert,
• die Umrüstung von Gaskavernen zu einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft mit ca. acht Millionen Euro.
• In Munster ist ein erstes Tiefengeothermie-Projekt mit sieben Millionen Euro gefördert worden. Damit wird für die beteiligten Firmen das Fündigkeitsrisiko minimiert. Für Bad Bevensen wird in Kürze ein vergleichbarer Bescheid erlassen.

Die Novellierung des Niedersächsischen Klimagesetzes (NKlimaG) ist ein weiterer Meilenstein zur Umsetzung der Klimaziele.

• Das NKlimaG besteht – neben der Novelle des Klimagesetzes – aus weiteren Gesetzesänderungen, zum Beispiel in der Niedersächsischen Bauordnung (Solarpflicht auch bei Dachsanierungen und Parkplätzen), im Niedersächsischen Denkmalschutzgesetz (Vorrang für dem Klimaschutz dienende Maßnahmen, worunter nun neu auch die Klimaanpassung fällt), die Änderung der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) zur Ermöglichung von CO2-Schattenpreisen für die Kommunen und des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes (Verbot des Torfabbaus). Außerdem wurde Klimaschutz zur Kommunalen Pflichtaufgabe gemacht und die Finanzierung für die Kommunen zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen verbessert.
• Eine im „Niedersächsischen Weg“ zwischen Umweltverbänden und Landwirtschaft geeinte Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes zu trockenfallenden Gewässern und besserer Entschädigung der Landwirte wurde als weiteres Artikelgesetz an das NKlimaG angehängt.

Eine immer größere Bedeutung erlangt infolge zunehmender Starkregen und Dürreperioden das Wassermanagement.

• Bislang hat sich das Land Niedersachsen erfolgreich für ein nachhaltiges Sedimentmanagement und eine Beendigung der „Kreislaufbaggerei“ an der Elbe eingesetzt. Der sogenannte ‚Schlickfrieden‘ wurde im Dezember 2022 geschlossen. Hamburg verzichtet einstweilen auf eine Schlick-Verklappung vor Scharhörn.
• Zur Stärkung des Hochwasserschutzes wurden im Jahr 2023 insgesamt 38 Millionen Euro für die Realisierung von 123 Projekten verausgabt (Kompensation der Streichungen des Bundes durch Nachtragshaushalt).
• Im NLWKN erfolgte eine Entfristung von Personal im Bereich Deichbau, Hochwasser- und Naturschutz. Der Stellendeckel wurde von 200 auf 400 Stellen angehoben, 26 neue Stellen wurden im NLWKN geschaffen zur Beschleunigung von Natur- und Klimaschutz sowie Stärkung des Niedersächsischen Weges.
• Um in Zukunft die Gefahr von Wasserkrisen verringern zu können, wurde ein neuer Grundwassermengenbewirtschaftungserlass unter Einbeziehung der Klimafolgen erarbeitet. Er befindet sich zurzeit in der Verbandsanhörung.
• Die Wasserentnahmegebühr wurde nach Inflationsausgleich erhöht.
• Aktuell gearbeitet wird an einem Masterplan Wasser.

Im Bereich der Atompolitik erfolgte im April 2023

• die Stilllegung und der Beschluss zum beschleunigten Rückbau des AKW Emsland.
• Ein Atommülllogistikzentrum am ungeeigneten Standort Würgassen wurde abgelehnt.
• Es erfolgt aktuell eine intensive Prüfung des Antrags der Umweltverbände auf Rücknahme der Genehmigung für Schacht Konrad (schwach- und mittelradioaktive Abfälle).

Auch der Natur- und Artenschutz ist der Niedersächsischen Landesregierung ein wichtiges Anliegen.

• So wurde gemeinsam mit Sachsen-Anhalt ein neues UNESCO-Biosphärenreservat „Niedersächsischer Drömling“ beschlossen (Start 01.01.2024) und eine gemeinsame Biosphärenreservatsverwaltung geschaffen.
• Die UNESCO-Biosphärenregion „Niedersächsisches Wattenmeer“ wurde um 12 Kommunen erweitert.
• Eine Stärkung des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer erfolgte durch zusätzliche Stellen für naturschutzfachliche Bewertung im Bereich Offshore-Windenenergie und Trassenführung.
• Zusammen mit Umweltverbänden wurde eine Artenschutzoffensive begonnen, unter anderem durch Aufbau eines Artendatenpools
• Rote Listen wurden aktualisiert. (Sept. 2023: Rote Liste Fische)
• Es erfolgte eine Verstetigung und Weiterentwicklung des Niedersächsischen Wegs und die Umsetzung von Maßnahmen wie zum Beispiel Ökologische Stationen, Pestizidreduktionsstrategie, produktintegrierte Kompensationsmaßnahmen
• Im Dezember 2022 wurde die Förderung und Etablierung von 16 neuen Ökologischen Stationen beschlossen.
• Umgesetzt wurden die neuen EU-Vorgaben für Gewässerrandstreifen (Abstände gestaffelt; 10 Meter, 5 Meter und 3 Meter). Im September 2023 wurde nach der EU-Notifizierung mit der Auszahlung eines Erschwernisausgleichs an Landwirte begonnen.
• Ein neues Referat „Moorschutz, klimarelevante Naturschutzaufgaben“ wurde geschaffen, eine „Potentialstudie Moore“ in Auftrag gegeben.
• Erste Förderungen durch das Programm „Natürlicher Klimaschutz“ des Bundes im Bereich Moore, Wälder, Salzwiesen und Auen sind erfolgt oder in Vorbereitung.

Die steigenden Wolfszahlen auf etwa 500 Wölfe in Niedersachsen führen für die wertvolle Weidetierhaltung zu erheblichen Belastungen. Um die Weidetiere und ihre Besitzer zu schützen, wurden einige Maßnahmen getroffen.

• Die Mittel im Herdenschutz (Wolf) wurden von drei Millionen auf jeweils 7,5 Millionen Euro in 2023 und 2024 erhöht.
• Ein Dialogforum „Weidetierhaltung und Wolf“ wurde neu installiert. Dabei konnte ein weitgehender Konsens für ein regional differenziertes Wolfsmanagement erzielt werden. (im Jahr 2023 zwei Dialogforen sowie vier Arbeitsgruppen im Dialogprozess).
• Die niedersächsischen Forderungen zur erleichterten Entnahme wurden mehrfach beim Bund und in der EU platziert. Der vom Bundesumweltministerium geänderte Leitfaden ist auch ein Ergebnis unserer Verhandlungen mit dem Bund.
• Das Wolfsmanagement wurde weiterentwickelt und die Förderung der Weidetierhaltung durch eine Entbürokratisierung erleichtert. Erleichterungen gab es auch beim Herdenschutz nach durch den Wolf verursachten wirtschaftlichen Belastungen.