Ein Jahr Rot-Grün: Gesundheit und Soziales

Um die Sicherung und Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung geht es bei der Mitgestaltung der Krankenhausreform des Bundes.

• Hier ist es Niedersachsen gelungen, die Perspektive der Flächenländer einzubringen und die Reform inhaltlich entscheidend zu verbessern. Beispielsweise sollen nach niedersächsischer Intervention Geburtsstationen nunmehr auch an kleineren Krankenhäusern erhalten bleiben. Auch bei den sektorenübergreifenden Gesundheitsangeboten konnte die Landesregierung der Reform ihren Stempel aufdrücken. Sie erreichte, dass verknüpfte ambulante und stationäre Angebote – wie unsere niedersächsischen Regionalen Gesundheitszentren (RGZ) – als Level 1i-Krankenhäuser bei den Betriebskosten gefördert werden sollen.
• Niedersachsen hat zudem die finanziell prekäre Lage vieler Klinken in den öffentlichen Fokus gerückt und die klare Verantwortlichkeit des Bundes bei dieser akuten Betriebskostenproblematik adressiert. So ist eine beschleunigte Auszahlung der 2,5 Milliarden Euro Energiehilfen an die deutschen Krankenhäuser erreicht worden.
• Auch im Haushaltsplan des Landes wurde Vorsorge getroffen mit strategischen Planungen: Mit der Krankenhaus-Investitionsoffensive in Höhe von 3 Milliarden Euro wird ein zentraler Baustein für eine zeitgemäße Klinik-Landschaft auf den Weg gebracht. Einen solchen Investitionsschub für Krankenhäuser hat es in den vergangenen letzten Jahrzehnten noch nie gegeben.
• Ein Strukturwandel geht nur mit der gemeinsamen Beteiligung der Akteurinnen und Akteure im Gesundheitssystem, mit einem Miteinander. Seit einigen Wochen schon geht das Gesundheitsministerium in den acht neuen niedersächsischen Versorgungsregionen mit den Akteuren vor Ort ins Gespräch, um zu informieren, zu hören und zu diskutieren.

Die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum wird schrittweise weiterentwickelt:

• Die Regionalen Gesundheitszentren (RGZ), in der ambulante und stationäre Gesundheitsangebote vorgehalten werden, nehmen Fahrt auf: In Ankum hat das erste RGZ im April 2023 eröffnet, im Oktober das zweite in Bad Gandersheim. Regionale Gesundheitszentren sollen eine neue Form der medizinischen Versorgung ermöglichen. Das Land hat die finanzielle Unterstützung bei der Gründung von RGZ deutlich aufgestockt auf 10 Millionen Euro im Jahr 2024.
• Bei den kommunalen Regionalen Versorgungszentren (RVZ) schreitet der Ausbau voran. An fünf Standorten sind jetzt Medizinische Versorgungszentren mit Arztpraxen angesiedelt oder sie nehmen die Arbeit bis Jahresende auf. In Freden bei Alfeld wird zudem eine Zweigstelle des Alfelder RVZ aufgebaut. Schon jetzt ist absehbar, dass die RVZ Lebensqualität schaffen. Das kommunale Interesse ist ungebrochen, in verschiedenen Kommunen laufen vom Land geförderte Machbarkeitsstudien.

Im Bereich der Pflege hat der erfolgreiche Zusammenschluss der „Konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen – KAP.Ni“ mit neuen Schwerpunkten einen weiteren Arbeitszyklus begonnen.

• Das Sozialministerium, die niedersächsischen Wohlfahrtsverbände, die Verbände der privaten Anbieter, die Pflegekassen, die Kommunalen Spitzenverbände und die Vertretungen der Pflegekräfte treten mit einem aktuellen 10-Punkte-Plan gemeinsam für Verbesserungen in der Pflege ein.
• Noch in 2023 werden die drei Vorhaben „Kurzzeitpflege stärken!“, „Attraktivere Arbeitszeitmodelle schaffen!“ und „Bürokratie abbauen!“ in die Umsetzung gehen.
• Als erstes Bundesland hat Niedersachsen zudem eine Ethikkommission für Berufe in der Pflege gegründet. Damit sollen die in der Pflege Tätigen Unterstützung bei schwierigen Fragestellungen wie Sterbe- oder Suizidwünschen oder auch dementiellen Veränderungen erhalten. Die aus 17 Mitgliedern bestehende Ethikkommission wird durch das Land Niedersachsen finanziell getragen und durch eine Geschäftsstelle unterstützt.

Für Betroffene von Long- oder Post-Covid ist die Pandemie leider noch nicht vorbei.

• Für sie und für die von Folgewirkungen durch die Corona-Schutzimpfung Betroffenen wurde ein neues telefonisches Beratungsangebot geschaffen. Die Beratungshotline 0511 120 2900 wird gemeinsam mit der AOK Niedersachsen betrieben, gibt grundlegende Informationen über die Erkrankungsbilder und vermittelt zu den richtigen Ansprechpartnern.

Der Landesverband der Tafeln in Niedersachsen und Bremen arbeitet am Aufbau von zwei Logistikzentren in Niedersachsen.

• Um hier zu unterstützen, stellt die Landesregierung zusätzlich für die Jahre 2023 bis 2026 Fördermittel in Höhe von 1,958 Millionen Euro (rund zwei Millionen Euro) zur Verfügung.

Die Verhütung und Bekämpfung von geschlechtsbezogener Gewalt in Niedersachsen war ein Arbeitsschwerpunkt im ersten Jahr.

• Ein Niedersächsischer Aktionsplan gegen Häusliche Gewalt ist zur Umsetzung der Istanbul-Konvention erarbeitet worden.

Als erstes Bundesland hat Niedersachsen die Kostenübernahme für vertrauliche Beweissicherung bei häuslichen oder sexuellen Gewaltdelikten geregelt.

• Die rechtsmedizinische Dokumentation von Spuren entsprechender Straftaten wird zum Jahresbeginn 2024 eine Kassenleistung – anonymisiert. Möglich wird dies auch durch eine deutlich bessere Finanzierung des Netzwerks ProBeweis, das Spuren auf höchstem medizinischen Niveau sichert und für spätere Prozesse gegen Gewalttäter nutzbar macht. Die Landesförderung wird von 310.000 Euro auf 410.000 Euro angehoben. Aus diesem deutlich größeren Topf kann dann auch die Beweissicherung von nicht beziehungsweise privat versicherten Opfern finanziert werden.

Noch ein Hinweis zum Maßregelvollzug:

• Im Maßregelvollzug erhalten die Mitarbeitenden durch eine Erhöhung der Stellenzulage von 110 Euro auf 180 Euro ein deutliches Zeichen der Wertschätzung ihrer wichtigen Arbeit. Zudem wurden dringend notwendige weitere Unterbringungsplätze zur Behandlung strafrechtlich eingewiesener Personen mit psychischen Störungen auf den Weg gebracht.