Ein Jahr Rot-Grün: Finanzen und das Land als Arbeitgeber

Bereits drei Wochen nach Amtsantritt hat die Landesregierung in einem sehr schnellen Verfahren einen ersten Nachtragshaushalt für 2022 und 2023 auf den Weg gebracht.

• Insgesamt 2,9 Milliarden Euro wurden für Krisenbewältigung, energetische Transformation und Vorsorge mobilisiert.
• Teil dieses Nachtrags war ein Sofortprogramm über 970 Millionen Euro. Menschen, Unternehmen, Kommunen und soziale Einrichtungen sollten dabei so schnell wie möglich unterstützt werden, die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine enorm gestiegenen Energiekosten zu bewältigen. Es ist gelungen, den Nachtragshaushalt mit seinem erheblichen Unterstützungsprogramm ohne Neuverschuldung zu erstellen.
• Um der Energiekrise auch langfristig entgegenzuwirken und unabhängig vom russischen Gas zu werden, flossen zusätzliche 707 Millionen Euro in die energetische Transformation. Diese Mittel stehen beispielsweise für die Co-Finanzierung von Wasserstoffprojekten bereit oder dafür, die Finanzierung des LNG-Terminals in Stade abzusichern.
• Insgesamt 311 Millionen Euro wurden dem Sondervermögen Infrastruktur hinzugefügt. Sie können damit unter anderem für die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude des Landes verwendet werden.

Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2023 setzte die Landesregierung ihre entschlossene Reaktion auf das krisenhafte Weltgeschehen fort.

• Hier stand die Unterstützung der Kommunen im Fokus. Zu diesem Zweck wurden im Rahmen des Nachtrags zusätzliche 776 Millionen Euro mobilisiert, von denen mit 472 Millionen Euro ein Großteil für die Bewältigung des Fluchtgeschehens und die Entlastung der Kommunen eingesetzt wurde.
• Außerdem stellte die Landesregierung die Finanzierung von Programmen sicher, die andernfalls ausgelaufen wären: Hervorzuheben ist hier unter anderem insbesondere die Zurverfügungstellung von 12 Millionen Euro für die Fortsetzung von Sprach-Kitas, die nach dem Wegfall der Bundesmittel ab 2023 notwendig geworden sind.

Der am 13.09.2023 in den Landtag eingebrachte Haushaltsentwurf für 2024 ist trotz schwieriger Ausgangsbedingungen ein Investitionshaushalt.

• So sollen 2024 die Investitionen innerhalb des Kernhaushalts auf gut 2,4 Milliarden Euro steigen. Das sind rund 709 Millionen Euro mehr als im Haushaltsentwurf für 2023. Die Investitionsquote erhöht sich damit auf 5,7 Prozent.
• Auch die Mittelfristige Planung der Landesregierung sieht ab 2025 erhebliche Investitionsanstrengungen vor.
• Durch die vorzeitige Ablösung von 2,65 Milliarden Euro Notlagenkredite werden ab 2025 jährlich 110 Millionen Euro weniger zur Tilgung benötigt, die für Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz und die soziale Infrastruktur genutzt werden sollen. So wird in den nächsten zehn Jahren allein aus Landesmitteln fast eine halbe Milliarde Euro in das Sondervermögen Krankenhausinvestitionen fließen. Zudem wird das jährliche Krankenhausinvestitionsprogramm dauerhaft auf 230 Millionen Euro festgeschrieben. Insgesamt stehen zusammen mit dem kommunalen Finanzierungsanteil rund drei Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren für den Krankenhausbau zur Verfügung.
• Weitere eingesparte Mittel aus der vorzeitigen Kredittilgung sollen für die energetische Sanierung von Landesgebäuden und für Maßnahmen des Klimaschutzes genutzt werden, darunter die Ausfinanzierung des Niedersächsischen Klimagesetzes sowie die Transformation der Landwirtschaft.

Ein besonderer Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs liegt im Bereich Bildung.

• Mit der Zurverfügungstellung der erforderlichen Mittel für die Anhebung der Einstiegsgehälter für Grund-, Haupt- und Realschulkräfte auf die Stufe A13 trägt die Landesregierung der Forderung nach mehr Anerkennung des Lehrerberufs Rechnung, tätigt einen wichtigen Schritt zur Beseitigung des Lehrkräftemangels und setzt in kürzester Zeit ein zentrales Vorhaben der Regierungskoalitionen um.

Zudem sieht der Haushalt wichtige Akzente in den Themenbereichen sozialer Wohnungsbau und Digitalisierung vor

• 100 Millionen Euro sollen der geplanten Landeswohnungsgesellschaft als Startkapital zur Verfügung gestellt werden.
• Erhebliche Mittel sind für die dringend benötigte Digitalisierung der Verwaltung eingeplant.

Verbesserung der Personalsituation in der Steuerverwaltung zur Gewährleistung einer gleichmäßigen und damit fairen Heranziehung.

• Einen ersten wichtigen Schritt zur Verbesserung der Personalsituation in der Finanzverwaltung hat das Niedersächsische Finanzministerium Anfang Januar 2023 getan. Bereits für den diesjährigen Ausbildungsjahrgang wurde die Einstellung von 45 zusätzlichen Nachwuchskräften beschlossen. Damit werden die Ausbildungskapazitäten der Steuerakademie Rinteln sowie der niedersächsischen Finanzämter voll ausgeschöpft.
• Zudem hat die Landesregierung entschieden, 146 Vollzeiteinheiten in der Steuerverwaltung entfristen zu lassen. Die davon profitierenden Tarifbeschäftigten waren zunächst zur Umsetzung der Grundsteuerreform befristet eingestellt worden. Diejenigen, die sich im Rahmen der Grundsteuerreform bewährt haben, sollen nach Abschluss dieser Tätigkeiten in den Grundbesitzstellen auch in anderen Arbeitsbereichen der Finanzämter eingesetzt werden.

Im ersten Jahr der Legislaturperiode hat die Landesregierung große Fortschritte in der Ausstattung der Landesgebäude mit Erneuerbaren Energien gemacht.

• Anfang August 2023 haben Niedersachsen und die enercity AG aus Hannover einen Pachtvertrag über Dachflächen von rund 500 landeseigenen Gebäuden im Nordwesten von Niedersachsen abgeschlossen. Die Dachflächen werden der enercity AG nach Inbetriebnahme der jeweiligen PV-Installation für eine Dauer von 20 Jahren zur Nutzung überlassen. Insgesamt handelt es sich um rund 355.000 Quadratmeter Dachflächen, die noch im Detail auf ihre Eignung geprüft werden. Sofern sich nur die Hälfte der Dachflächen als geeignet erweisen sollten, können zukünftig rund 30 GWh pro Jahr erzeugt werden, von denen ein Großteil in den Liegenschaften des Landes verbraucht werden wird.
• Unterstützt werden die oben genannten Maßnahmen durch die Entscheidung des Landes, bei Neubaumaßnahmen von Landesliegenschaften zukünftig ausschließlich Wärmeversorgungsanlagen mit regenerativen Energieträgern zu verwenden. Auch bei Bestandssanierungen soll auf den Einsatz von Anlagen mit fossilen Energieträgern grundsätzlich verzichtet werden.

Das Land stärkt als Arbeitgeber die ressortübergreifende Nachwuchsgewinnung in der Landesverwaltung.

• Mit Kabinettsbeschluss vom Juli 2023 wurde unter anderem der Aufwuchs zusätzlicher Ausbildungsstellen vereinbart (zusätzlich 30 Regierungsinspektoranwärterinnen und -anwärter sowie zwölf Stellen für die juristischen Nachwuchsführungskräfte). Zudem wurde die Anhebung der Stipendien für angehende Verwaltungsinformatikerinnen und -informatiker (von 900 Euro auf 1.300 Euro monatlich) und die Übernahme der Semesterbeiträge beschlossen sowie die finanzielle Verstetigung der Werbemaßnahmen der Arbeitgeberdachmarke des Landes Niedersachsen Mittel im Haushaltsentwurf 2024 verankert.