Ein Jahr Rot-Grün: Digitalisierung

Die Digitalisierung der Verwaltung geht voran.

• Die am 17.10.2023 neu beschlossene Digitalisierungsstrategie soll die digitale Transformation in Niedersachsen in den kommenden Jahren deutlich voranbringen. Dafür sind in der Strategie 43 Umsetzungsmaßnahmen in 10 Themenfeldern definiert. Dazu gehören insbesondere der Einsatz von Künstlicher Intelligenz, die Nutzung von hybriden Cloud-Infrastrukturen, die vermehrte Nutzung von Green-IT (CO2-neutrale und energieeffiziente Rechenzentrumsstrukturen) und organisatorische Themen, die dem sich weiter verschärfenden Fachkräftemangel entgegenwirken sollen. Auch die Unterstützungsangebote für die Kommunen bei der Digitalisierung sollen ausgeweitet werden.
• Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) wurde fortgesetzt. In Niedersachsen sind inzwischen für mindestens 340 Verwaltungsleistungen Online-Dienste verfügbar, davon 160 flächendeckend. Beispiele sind die Gesundheitsleistungen, Eigenauskunft aus dem Fahrzeugregister, Bauvorbescheid/Baugenehmigung und Beantragung von BAföG. Damit liegt Niedersachsen etwa im Mittelfeld aller Länder, was die OZG-Umsetzung anbelangt. Zur Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung sind als Anschubfinanzierung rund 12 Millionen Euro in 2024 und 2025 vorgesehen.
• Zur Umsetzung des OZG im Programm Digitale Verwaltung Niedersachsen sind Mittel im Umfang von rund 156 Millionen Euro (im Haushaltsentwurf 2024) vorgesehen. Die Finanzierung von Investitionen und der Betrieb der OZG-Leistungen ist im Haushalt abgesichert: Für die E­Akte und den Ausbau von Fachverfahren sind zusätzliche Projektmittel in den Jahren 2023 bis 2026 in Höhe von rund 90 Millionen Euro vorgesehen.

Niedersachsen ist im Bundesländervergleich auf einem Spitzenplatz was den Ausbau von Glasfaser angeht.

• Damit der Glasfaserausbau vorangetrieben wird und diese Spitzenposition gehalten wird, wird der eigenwirtschaftliche Ausbau weiter vorangetrieben. Dafür hat das Land Niedersachsen Kooperationsvereinbarungen mit bisher sechs Telekommunikationsunternehmen geschlossen. Weitere Vereinbarungen sind in Vorbereitung.
• Zudem steht das Land in einem stetigen und engen Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden, um an der Beseitigung der „grauen Flecken“ zu arbeiten. Auch für die Haushalte, deren Anschluss nur schwer wirtschaftlich darstellbar ist, braucht es zeitnah Lösungen.