Ein Jahr Rot-Grün: Brief an die Menschen in Niedersachsen

Liebe Niedersächsinnen, liebe Niedersachsen,

ziemlich genau zwölf Monate sind wir jetzt in der rot-grünen Landesregierung gemeinsam unterwegs. Es waren keine einfachen Monate – weder für Sie, noch für unser Land und auch nicht für Europa und die Welt. Dennoch ziehen wir heute – das wird Sie nicht überraschen – ein positives Fazit für das erste Jahr Rot-Grün.

Alle Ministerinnen und Minister sind gut in ihren neuen Jobs angekommen, wir arbeiten eng und vertrauensvoll zusammen. In den meisten Grundsatzfragen herrscht Einigkeit. Und wenn wir uns mal nicht einig sind, dann wird engagiert, aber freundschaftlich diskutiert und – wo immer möglich – ein Kompromiss gefunden.

Alle Mitglieder der Landesregierung sind hoch motiviert, unsere gemeinsamen Ziele möglichst rasch zu realisieren. Niedersachsen soll in dieser Legislatur deutliche Fortschritte erzielen – hin zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz, zu mehr wirtschaftlicher Stärke und zu besserer Bildung. Wir gehen den Niedersächsischen Weg zur Unterstützung der Landwirtschaft in der Transformation weiter und hinterlegen die damit verbundenen Maßnahmen mit den erforderlichen finanziellen Mitteln. Und die Niedersachsengeschwindigkeit, die wir bei der Planung, Genehmigung und Errichtung des ersten LNG-Terminals in Wilhelmshaven erprobt und eingeübt haben, wird jetzt auch beim Bau des zweiten Anlegers für verflüssigte Gase in Stade angewandt, um Gaslieferungen aus Russland zu ersetzen. Mittelfristig soll diese Infrastruktur für grüne Gase aus Erneuerbaren Energien genutzt werden. Am 16. Dezember 2023 ist feierliche Übergabe des Stader Terminals.

Gerade unter den auch aktuell wieder schwieriger werdenden Bedingungen arbeiten wir intensiv für einen guten gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir möchten, dass Menschen unterschiedlicher Kulturen und Religionen in Niedersachsen tolerant und respektvoll miteinander umgehen. Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus werden nicht geduldet, Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte werden auf entsprechende Straftaten konsequent reagieren. Hass, Gewalt und Terror darf nicht aus dem Nahen Osten nach Niedersachsen übertragen werden. Herzlichen Dank all denen, die sich für ein gutes Miteinander hier bei uns einsetzen. Bitte seien Sie alle in den nächsten Wochen und Monaten besonders achtsam, bitte reagieren Sie auch im privaten und beruflichen Umfeld kritisch auf jede Form antisemitischer oder islamfeindlicher Äußerungen.

Vor einem Jahr steckten wir mitten in einer Energiekrise – ausgelöst durch den grausamen Angriff Russlands auf die Ukraine. Viele waren in großer Sorge, ob wir mit unseren Gasvorräten durch den Winter kommen würden, die Preise stiegen rasant und viele Bürgerinnen und Bürger und auch die niedersächsische Wirtschaft waren verunsichert.

Wir waren uns schnell einig und haben schon nach wenigen Tagen beherzt einen ersten Nachtragshaushalt in Höhe von insgesamt 2,9 Milliarden Euro aufgelegt – einen Rettungsschirm zugunsten der Menschen, Unternehmen, Kommunen und sozialen Einrichtungen in Niedersachsen. So konnten die teilweise enormen Kostensteigerungen im Energiesektor in Folge des russischen Angriffskrieges abgefedert werden.

Dank der Bereitschaft der Menschen in Niedersachsen und in ganz Deutschland, Energie zu sparen, sind wir glimpflich durch den letzten Winter gekommen. Wir sind zuversichtlich, dass uns das gemeinsam auch im kommenden Winter gelingt.

Um mittel- bis langfristig die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren, haben wir wichtige Weichenstellungen für die Energiewende vorgenommen: Eine Novellierung des Klimagesetzes wurde auf den Weg gebracht, mit der wir noch ambitionierte Zielsetzungen verankern, um Niedersachsen bis 2040 klimaneutral zu machen. Gleichzeitig haben wir Änderungen in der Niedersächsischen Bauordnung (Solarpflicht auch bei Dachsanierungen und Parkplätzen), im Niedersächsischen Denkmalschutzgesetz (Vorrang für dem Klimaschutz dienende Maßnahmen) und im Niedersächsischen Naturschutzgesetz (Verbot des Torfabbaus) initiiert.

Außerdem haben wir eine Task Force Energiewende installiert, um die Energieversorgung und die Wirtschaft auf Erneuerbare Energien und Klimaneutralität umzustellen. Damit ist das Ziel verbunden, Genehmigungen in den Bereichen Windenergie, Solar, Wasserstoff, Netze, Bioenergien sowie die Transformation der Wirtschaft zu erleichtern. Und der Ausbau der Erneuerbaren Energien hat Fahrt aufgenommen: Insgesamt ist im laufenden Jahr bereits die Rekordzahl von 102 neuen Windrädern bis Ende Oktober 2023 mit 489 MW ans Netz gegangen. Genehmigungen wurden bis Ende September für weitere 853 MW erteilt. Auf den Weg gebracht wurde ein Gesetzesentwurf zur weiteren Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie.

Auch bei der Photovoltaik (PV) und beim Grünen Wasserstoff geht es voran. Für Balkonkraftwerke und Mieterstrom wurden im Bund und in Niedersachsen Erleichterungen geschaffen und wir sorgen dafür, dass zukünftig deutlich mehr Flächen für PV genutzt werden. Im Sommer 2023 wurden die Ausschreibungen von Freiflächen-PV in benachteiligten Gebieten erhöht. Für Gebäude des Landes haben wir eine große Photovoltaik-Offensive gestartet. Und wir forcieren den PV-Ausbau auf den Dächern von Neubauten, auf Parkplätzen sowie bei Dachsanierungen.

Die Wirtschaftsentwicklung bereitet allen Mitgliedern der Landesregierung Sorge. Die Transformation hin zur CO2-Neutralität muss gelingen, ohne dass Teile der niedersächsischen Wirtschaft dabei in die Knie gehen. Daher werben wir auch in Zukunft für einen Brückenstrompreis, der zum Erhalt von kleinen und großen energieintensiven Unternehmen beitragen soll. Gleichwohl sind wir davon überzeugt, dass mit der Transformation nicht nur Herausforderungen verbunden sind, sondern gerade für die niedersächsische Wirtschaft enorme Chancen im Bereich Innovation und der nachhaltigen Sicherung von Arbeitsplätzen bestehen.

Eine weitere Herausforderung, die sich stellte und auch weiterhin stellt: Neben den vielen tausenden Ukrainerinnen und Ukrainern, die zu uns nach Niedersachsen kamen, stieg auch die Zahl der aus anderen Krisengebieten dieser Welt zu uns geflüchteten Menschen immer stärker an. Für die Kommunen war und ist die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten eine enorme Herausforderung, ganz zu schweigen von einer schnellen Integration.

Nur folgerichtig war es deshalb, im Rahmen des zweiten Nachtragshaushalts weitere 776 Millionen Euro zu mobilisieren und einen Großteil für die Bewältigung des Fluchtgeschehens und die Entlastung der Kommunen einzusetzen. Weitere Mittel gingen in den Kitabereich, in die Wohnraumförderung und in die überbetriebliche Berufsbildung.

Insgesamt fließen in Niedersachsen 2023 rund 1.005 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten an die Kommunen. Davon kommen rund 4/5 aus Landesmitteln und nur 1/5 aus Bundesmitteln. Hier müssen wir in Zukunft zu einer faireren Kostenteilung kommen.

Die Landesregierung steht zu ihrer humanitären Verpflichtung, Menschen Schutz zu gewähren, die ein Asylrecht oder ein Bleiberecht nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben. Über 110.000 aus der Ukraine Vertriebene halten sich 2023 ständig in Niedersachsen auf. Die Zahl der Asylverfahren stieg bei uns von 22.613 in 2022 auf voraussichtlich 33.000 bis Ende 2023. Diesen Anstieg zu bewältigen, war und ist ein großer Kraftakt für die Kommunen und das Land. Mit einer Kapazitätsausweitung der Landesaufnahmebehörde hat das Land auf diesen Anstieg reagiert. Ziel ist es, 20.000 Plätze zu schaffen.

Ganz besonders bedanken möchten wir uns bei all denen, die sich haupt- und ehrenamtlich engagieren im Bereich der Betreuung von Geflüchteten, aber auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen. Herzlichen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz!

Für die zukünftige Entwicklung unseres Landes, die Perspektiven der Menschen und die Fachkräftesicherung hat die Bildung eine besondere Bedeutung. Daher hat die Landesregierung nicht zuletzt mit dem Haushaltsentwurf 2024 einen deutlichen Schwerpunkt in diesem Bereich gelegt. So wurde im Sommer mit dem Haushaltsplanentwurf die Anhebung der Lehrkräfte-Besoldung auf A13 auf den Weg gebracht, was angesichts der finanziellen Situation der Landeskasse ein großer Kraftakt war und ist. Ziel ist die gleiche Bezahlung für alle Lehrkräfte für das Lehramt für Grund-, Haupt- und Realschulen wie für Gymnasiallehrkräfte, um gestiegenen Anforderungen an Lehrerinnen und Lehrern Rechnung zu tragen und zugleich einen Beitrag zur Fachkräftesicherung in den Schulen zu leisten. So wird Niedersachsen schulformübergreifend attraktiv für Nachwuchskräfte, die dann mithelfen, die Qualität der schulischen Bildung weiter zu steigern. Bei den Fachpraxislehrkräften soll die Einstiegsbesoldung dauerhaft auf A10 angehoben werden.

Auch darüber hinaus engagieren wir uns in besonderer Weise für bessere Bildung für alle Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen. So wurden beispielsweise mit den Kommunalen Spitzenverbänden Eckpunkte für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung definiert: Das Land beteiligt sich an dem Ausbau des schulischen Ganztags nicht nur über die personelle Ausstattung erheblich an den Kosten, sondern es wird auch die Hälfte des Kofinanzierungsanteils für das Investitionsprogramm des Bundes übernehmen.

Mit der Agenda zukunft.niedersachsen wird in enger Zusammenarbeit mit der VolkswagenStiftung der Wissenschaftsstandort Niedersachsen nachhaltig gestärkt. Es handelt sich um das größte Wissenschaftsprogramm in der Geschichte des Landes. Insgesamt fließen in den nächsten Jahren voraussichtlich etwa 1,5 Milliarden Euro in die Zukunftsfelder Transformation, Digitalität und Spitzenforschung. Davon profitieren Hochschulen und Forschungseinrichtungen gleichermaßen.

Die Zeiten bleiben schwierig und herausfordernd, deshalb werden wir engagiert weiter regieren.

• Über das vom Kabinett bereits auf den Weg gebrachte Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land in Niedersachsen, zur finanziellen Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien in Niedersachsen und zur Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes soll der Ausbau der Windenergieanlagen noch einmal deutlich intensiviert werden.
• Hierbei und bei der weiteren Umsetzung der Energiewende sowie bei wichtigen Infrastrukturmaßnahmen wird der auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz zwischen Bund und Ländern beschlossene und jetzt rasch umzusetzende ‚Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung‘ helfen. Parallel dazu werden wir ganz generell im zweiten Jahr von Rot-Grün in Niedersachsen möglichst viele Verwaltungsvorgänge deutlich vereinfachen, beschleunigen und digitalisieren.
• Die größte Herausforderung im Bildungsbereich ist weiterhin die Unterrichtsversorgung und die Gewinnung von neuen Lehrkräften. Dieser werden wir nicht von heute auf morgen begegnen können. Aber auch hier hat sich die Landesregierung im engen Dialog mit Akteurinnen und Akteuren aus dem schulischen Bereich auf den Weg gemacht, um sowohl kurzfristige Maßnahmen als auch nachhaltige Verbesserungen zu erwirken. Auch im Bereich der Kinderbetreuung arbeiten wir daran, mehr Fachkräfte zu gewinnen.
• Die am 17.Oktober 2023 im Kabinett beschlossene Digitalisierungsstrategie soll die digitale Transformation in Niedersachsen in den kommenden Jahren deutlich voranbringen. Auch die Unterstützungsangebote für die Kommunen bei der Digitalisierung sollen ausgeweitet werden.
• Das Landesraumordnungsprogramm wird fortgeschrieben. Vorgeschlagen werden Änderungen in den Bereichen Erneuerbare Energien, Offshore-Anbindung, Netzausbau, Biotopverbund, Flächenverbrauch, Küstenschutz, hafenorientierte wirtschaftliche Anlagen, Asse, Einzelhandel, Straßen-, Schienen- und Fahrradverkehr.
• Im Bereich der Zuwanderung gilt es, insbesondere die Kommunen zu entlasten, die schon jetzt an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit sind. Hier bedarf es der engen Zusammenarbeit von Bund und Ländern, aber insbesondere auch einer Verständigung auf europäischer Ebene sowie einer Beschleunigung von Verfahren. Die rot-grüne Landesregierung steht für Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik.
• Die bereits gestartete dringend notwendige Krankenhausreform wird mit Umsicht und intensiver Beteiligung aller Akteurinnen und Akteure fortgeführt. Aktuell laufen die notwendigen Diskussionen in den unterschiedlichen Versorgungsregionen des Landes. Mit dem Haushaltsplanentwurf 2024 haben wir eine Krankenhaus-Investitionsoffensive in Höhe von drei Milliarden Euro gestartet.

Auch im Bereich schnelles Internet für möglichst alle Niedersächsinnen und Niedersachsen wird es weitergehen. Niedersachsen belegt aktuell bei der Glasfaser- und Gigabitversorgung Platz zwei unter den Flächenländern und insgesamt Platz drei bei Glasfaser. Gerade im letzten Halbjahr erfolgte eine deutliche Steigerung: Zwischen Dezember 2022 und Juni 2023 hat Niedersachsen mit einem Plus von 11 Prozent nicht nur weiter bei Glasfaser aufgeholt, sondern die meisten anderen Länder abgehängt. 90 Prozent des Ausbaus funktioniert bereits jetzt eigenwirtschaftlich.

• Hier müssen wir ansetzen und den Ausbau erleichtern. Natürlich steht die Versorgung schwer erschließbarer Einzellagen weiterhin auf unserer Agenda. Wir lassen die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger nicht im Stich und prüfen auch alternative technologisch mögliche Lösungen – sei es Festnetz beispielsweise mit oberirdischer Verlegung von Glasfaser, sei es über Mobilfunk mit 5G-Standard, sei es über Satelliten.

In den nächsten Wochen und Monaten stehen weitere wichtige Vorhaben an:

Die Landeswohnungsgesellschaft wird gegründet, sie nimmt Anfang Januar 2024 ihre Arbeit auf. Sie soll neue Wohnungen bauen, aber auch bestehende Wohnungen ankaufen. Ziel ist das Bereitstellen bezahlbaren Wohnraums für Menschen mit kleinem Geldbeutel in Niedersachsen.

• Über eine Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung sollen Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen vereinfacht und beschleunigt werden.
• Der Hochschulentwicklungsvertrag für die Jahre 2024 bis 2029 soll verlässliche und erfolgversprechende Perspektiven für die Hochschulen bieten. Ein Entwurf liegt vor und wird aktuell regierungsintern und mit den Hochschulen beraten. In einem nächsten Schritt steht dann die Modernisierung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) an. Die Vorarbeiten dazu laufen bereits.
• Noch im November 2023 wird Niedersachsen eine Solidaritätspartnerschaft mit der Oblast Mykolajiw in der Ukraine eingehen. Zur Unterstützung der ukrainischen Oblast Mykolajiw hat die Landesregierung in ihrem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 insgesamt zwei Millionen Euro für die Projektförderung und Großgerätebeschaffung bereitgestellt. Dringender Bedarf besteht insbesondere an technischen Großgeräten, die dem Zivil- und Katastrophenschutz dienen. Eine Partnerschaftsvereinbarung soll in Kürze vom Gouverneur der Oblast sowie dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten unterzeichnet werden. Mit ersten Maßnahmen soll noch in 2023 begonnen werden.

Es ist noch vieles zu tun in und für Niedersachsen – alleine wird uns das nicht gelingen. Ob bei der Energie- oder der Mobilitätswende, beim Umweltschutz oder der Transformation der Landwirtschaft, ob bei der Bildung, bei der Integration der Geflüchteten, bei dem fairen Umgang mit dem knappen Gut Wohnraum oder auch insgesamt bei der Gestaltung eines friedlichen und solidarischen Miteinanders in unserem Land – überall brauchen wir Ihre Bereitschaft mitzumachen. Nur gemeinsam wird es uns gelingen, dieses Land zukunftsfest und solidarisch zu gestalten.

Ihre

Stephan Weil und Julia Willie Hamburg

November 2022 bis November 2023 – Übersicht über wichtige Regierungsbereiche