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Niedersächsische Bundesratsinitiativen aus 2003

Hier können Sie auf die Texte der Bundesrats-Drucksachen aus der 15. Wahlperiode des Nds. Landtages aus dem Jahr 2003 zugreifen. Klicken Sie dafür auf die rotgeschriebenen Links (z.B. "BR-Drs. 0197-03").

 

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Kronzeugenregelungen im Strafrecht und zur Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (KrzErgG)

 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes

 

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten und zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten

 

Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Bekämpfung der Schwarzarbeit im Taxengewerbe und Schaffung eines fairen Wettbewerbs

 

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (... Betreuungsrechtsänderungsgesetz - ... BtÄndG)

 

Entschließung zur Änderung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)

 

Entwurf einer Verordnung über die freiwillige Teilnahme von jungen Fahranfängerinnen und Fahranfängern an einem Modellversuch „Begleitetes Fahren ab 17“

 

Einsetzung einer gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung

 

Entschließung des Bundesrates für eine Überprüfung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes auf Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR unter Verwendung der "Rosenholz-Dateien"

 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes und des Konsulargesetzes

 

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Sicherstellung einer Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen

 

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes

 

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Opferschutzes bei Entscheidungen über Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft

 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

 

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Integration von Ausländern (Integrationsförderungsgesetz)

 

Entwurf für ein Gesetz für mehr Wachstum und Beschäftigung durch nachhaltige Reformen am Arbeitsmarkt

 

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (1. Justizbeschleunigungsgesetz)

 

Entwurf eines Soforthilfegesetzes für die Gemeinden (SofortHiG)

 

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz

 

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Modulationsgesetzes und zur Änderung des GAK-Gesetzes

Die Bundesratsinitiativen aus den weiteren Jahren der 15. Wahlperiode des Landtages:
> Bundesratsinitiativen 2004
> Bundesratsinitiativen 2005
> Bundesratsinitiativen 2006

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