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Niedersächsische Bundesratsinitiativen aus 2004

Hier können Sie auf die Texte der Bundesrats-Drucksachen aus der 15. Wahlperiode des Nds. Landtages aus dem Jahr 2004 zugreifen. Klicken Sie dafür auf die rotgeschriebenen Links (z.B. "BR-Drs. 0950-04").

 

Entschließung des Bundesrates für eine nachhaltige Reform der gewerblichen Unfallversicherung und des Insolventgeldes

 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes und anderer Gesetze zur Regelung von Gesundheitsfachberufen

 

Entschließung des Bundesrats zur Deregulierung der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

 

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung -

 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gaststättengesetzes

 

Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs- Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den Ländern (Zusammenführungsgesetz)

 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 92 und 108)

 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

 

Entschließung des Bundesrates zum Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - (... StrÄndG)

 

Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung des Verfalls des Baurechts bei Verkehrsprojekten des Bundes

 

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Jugendstrafrechts und zur Verbesserung und Beschleunigung des Jugendstrafverfahrens

 

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

 

Entwurf eines Gesetzes Änderung des Postgesetzes

Die Bundesratsinitiativen aus den Jahren 2003 und 2005 finden Sie hier:

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