Statement von Ministerpräsident Stephan Weil im Anschluss an die MPK mit dem Bundeskanzler

Ministerpräsident Stephan Weil am 4. Oktober 2022:

„Das waren heute gute und – trotz der widrigen Bedingungen – sehr konstruktive Beratungen zunächst im Kreis der Länderchefinnen und -chefs und dann mit dem Bundeskanzler und Teilen der Bundesregierung. Alle Beteiligten sind sich des Ernstes der Lage sehr bewusst: die für viele Menschen und Unternehmen schwierige, teilweise bedrohliche Lage wurde immer wieder eindringlich beschrieben. Die Not in großen Teilen der Bevölkerung und der Wirtschaft ist uns allen sehr präsent. Ich selber erlebe sie tagtäglich bei meinen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen.

Einigkeit bestand heute darin, dass die Bundesregierung in der letzten Woche mit dem 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm ein beeindruckendes und höchst willkommenes Paket auf den Tisch gelegt hat. Auch das klare Bekenntnis von Bundeskanzler Olaf Scholz für einen Energiepreisdeckel und damit für eine frühe Begrenzung des enormen Energiepreisanstiegs wurde von allen Seiten begrüßt.

Das strukturelle und nicht vermeidbare Problem der heutigen Beratungen bestand darin, dass die Ausgestaltung dieser Maßnahmen noch nicht feststeht und damit auch ihre Entlastungswirkungen noch nicht feststehen. Die Expertenkommission der Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einem möglichst rasch umsetzbaren und wirksamen Modell und sie wird diese Arbeiten hoffentlich kurzfristig zu einem guten Abschluss bringen.

In Sachen Wohngeld gibt es bislang keine Bereitschaft der Bundesregierung, die Kosten für die jetzt anstehenden Erhöhungen alleine zu tragen. Das bedauere ich angesichts der anstehenden Verdreifachung der auszuzahlenden Beträge und der hohen Belastungen der Länder sehr. Positiv ist allerdings das klare Signal der Bundesregierung, für ein unkompliziertes Antragsverfahren und eine rasche Bewilligung sorgen zu wollen. Wir müssen es gemeinsam sicherstellen, dass die Menschen, die jetzt in Not sind, sehr schnell staatliche Unterstützung bekommen.

Insgesamt waren sich alle Beteiligten heute einig, dass es jetzt in allen Bereichen um schnelle und unkomplizierte Hilfe für die besonders Betroffenen geht. Mit den vereinbarten Entlastungsmaßnahmen, insbesondere mit den Energiepreisbremsen, entfällt voraussichtlich für einzelne Zielgruppen die Notwendigkeit für weitere gesonderte Maßnahmen. Sollten sich jedoch noch Regelungslücken ergeben, werden Bund und Länder über weitere Maßnahmen beraten müssen.

Auf meine Bitte hin hat die Bundesregierung zugesagt, in den Finanzierungsfragen bei der Jahreskonferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am 21. Oktober 2022 in Hannover nach der dann vorliegenden Steuerschätzung erste konkrete Aussagen zu machen.

In Niedersachsen möchte ich sehr schnell nach der Landtagswahl einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen, der nicht nur für Privatleute und Unternehmen, sondern auch für Stadtwerke, für Krankenhäuser und soziale Infrastruktur sowie für Kultur- und Sporteinrichtungen rasche Überbrückungshilfen sicherstellt.

Auch in einem anderen Bereich konnte heute ein wichtiger Durchbruch erzielt werden: Der Bund bekennt sich ausdrücklich weiter zu seiner Mitverantwortung bei der Finanzierung der Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Geflüchteten aus der Ukraine. Dies ist, darin waren wir uns einig, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die vereinbarten Gespräche zur Flüchtlingsfinanzierung werden zeitnah zum Abschluss gebracht inklusive einer Klärung im Hinblick auf die Ausgaben im laufenden Jahr 2022.“