Statement von Ministerpräsident Stephan Weil zur Sonder-MPK

Ministerpräsident Stephan Weil am 2. November 2022:

„Seit Anfang Oktober haben wir bei insgesamt drei Ministerpräsidentenkonferenzen an der Ausgestaltung der Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaftsunternehmen und zahlreicher anderer wichtiger gesellschaftlicher Institutionen gearbeitet. Heute haben Bund und Länder dafür sehr wichtige Entscheidungen getroffen. Dasselbe gilt für Finanzdiskussionen zwischen dem Bund und den Ländern, die wir heute abschließen konnten. Das war heute eine MPK der Entscheidungen.

Die im Rahmen der Gaspreisbremse und der Strompreisbremse vereinbarten Unterstützungsleistungen haben sehr konkrete Formen angenommen. Das ist gut so. Die Menschen, Unternehmen und sozialen Einrichtungen in Deutschland wissen jetzt, dass und wie sie im Dezember 2022 bzw. ab Januar 2023 entlastet werden. Die Länder unterstützen die Stoßrichtung des Bundes und das Konzept für den Energiepreisdeckel sehr.

Dabei haben wir der Bundesregierung ausdrücklich einen durchgehenden Pfad von Entlastungen empfohlen. Nach der Übernahme der Abschlagszahlungen für Gas durch den Bund im Dezember sollte es am Jahresanfang nicht zu starken Erhöhungen kommen, bevor der Gaspreisdeckel greift. Dafür hätten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen kein Verständnis. Ebenso wie beim Strom muss auch der Gaspreisdeckel im Januar beginnen. Praktikable Möglichkeiten dazu bestehen allemal.

Gerade auch viele kleine und mittlere Unternehmen brauchen darüber hinaus Unterstützung, wenn sie eine Perspektive haben sollen. Auch bei der Ausgestaltung der Härtefallregelung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wollen Bund und Länder ein Einvernehmen erreichen. Deshalb hat die Bundesregierung zugesagt, dass die jeweils zuständigen Bundesministerinnen und Bundesminister die vom Bund vorgesehenen Härtefallhilfen mit den jeweiligen Fachministerinnen und Fachministern der Länder abstimmen.

Für die Nutzerinnen und Nutzer von Bussen und Bahnen gibt es eine wichtige Nachricht: Das 49-Euro-Deutschlandticket kommt! Wir haben uns auf die Finanzierung geeinigt. Ich bin zuversichtlich, dass dieses bundesweit gültige Nahverkehrsticket im ersten Quartal 2023 eingeführt werden kann. In Niedersachsen werden wir ergänzend ein 29-Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende einführen. Die neue rot-grüne Landesregierung will den ÖPNV deutlich ausbauen. Aktuell geht es aber vor allem darum, die vorhandenen ÖPNV-Angebote angesichts der steigenden Kosten abzusichern. Deshalb war es wichtig, dass der Bund auch die Regionalisierungsmittel für die Länder um 1 Mrd. € erhöht hat – und dies schon ab 2022.

Eine gerechte Aufteilung der Kosten haben wir auch im Hinblick auf die Unterbringung und Versorgung der vielen Geflüchteten getroffen, die in diesem Jahr vorwiegend aus der Ukraine, aber auch aus anderen Ländern nach Deutschland gekommen sind. Allen Beteiligten ist bewusst, dass insbesondere die Kommunen hier enorme Leistungen erbringen und dabei finanziell angemessen unterstützt werden müssen.

Was die Wohngeldreform anbelangt, hoffe ich sehr, dass die von Hamburg und Niedersachsen vorgeschlagenen Verfahrensvereinfachungen im Rahmen des derzeit im Bund laufenden parlamentarischen Verfahrens noch berücksichtigt werden. Wir wollen alle, dass insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern, deren finanzielle Möglichkeiten trotz der vorgesehenen Entlastungen infolge der erhöhten Energiepreise nicht ausreichen, schnell und unbürokratisch geholfen wird.

Es waren vergleichsweise kurze Beratungen, die heute in Berlin nötig waren. Die Ergebnisse, so meine ich, können sich umso mehr sehen lassen.“