Abschlussstatement von Ministerpräsident Stephan Weil zur Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder

Ministerpräsident Stephan Weil am 21. Oktober 2022:

"Das war eine sehr konstruktive Ministerpräsidentenkonferenz mit engagierten Diskussionen in einer guten Atmosphäre. In allen sechzehn Ländern gibt es erhebliche Sorgen wegen der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Energiepreise, aber auch wegen des angespannten gesellschaftlichen Klimas. Auf besonders großes Interesse stießen deshalb die Zwischenberichte der Bundesminister Habeck und Lindner zu den Planungen für die Umsetzung der Gaspreisbremse und zur Flüchtlingsfinanzierung.

Einig waren sich alle Länder, dass es nicht ausreichen wird, im Dezember für die Gaskunden eine finanzielle Entlastung vorzusehen, die Bürgerinnen und Bürger dann aber im Januar und Februar wieder erhöhten Belastungen auszusetzen und erst im März zu einer längerfristigen Preisreduzierung zu kommen. Wir haben den Bundeswirtschaftsminister darauf hingewiesen, dass es durchaus eine Reihe von Energieunternehmen gibt, die sich im Stande fühlen, zum 1. Januar 2023 das neue, von der Expertenkommission vorgeschlagene System einzuführen. Außerdem gibt es interessante Berichte über Energieversorger, die mit Rücksicht auf die ermäßigte Mehrwertsteuer und den Verzicht auf die Gasumlage schon jetzt die Abschläge wieder senken. Eine deutliche Reduzierung der Abschläge wäre von den Energieversorgern bundesweit zu erwarten, sobald es in dem anstehenden Gesetzgebungsverfahren über eine Gaspreisbremse zu ersten konkreten Weichenstellungen kommt.

Die Strompreisbremse - so eine wichtige Information der Bundesminister - soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Sie soll für Privathaushalte und Wirtschaftsunternehmen eine Entlastung etwa in dem gleichen Umfang wie beim Gas bringen. Gerade weil die Abschöpfung der sogenannten Zufallsgewinne nicht einfach umzusetzen ist, begrüßen wir die in Aussicht gestellte Zwischenfinanzierung durch den Bundesfinanzminister. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen möglichst rasch Klarheit im Hinblick auf die Entlastungen.

Einigkeit bestand unter den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, dass auch diejenigen Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden müssen, die mit Öl oder Pellets heizen. Der Ölpreis ist nicht so stark gestiegen wie der Gaspreis, aber doch so stark, dass viele Bürger sich überfordert fühlen, wenn sie die Rechnung für ihre Jahreslieferung erhalten. Das haben wir der Bundesregierung als ein dringendes Anliegen der Länder mit auf den Weg gegeben.

Es ist gut, dass die Bundesregierung erklärt hat, sie wolle ebenfalls zum 1. Januar 2023 eine ganze Reihe von Hilfsprogrammen für diejenigen Bereiche starten, in denen die allgemeinen Entlastungen nicht ausreichen. Das könnte in besonders betroffenen Wirtschaftsbereichen wie beispielsweise dem Bäckerhandwerk der Fall sein oder auch im sozialen und im Gesundheits-Sektor. Aus allen Teilen Deutschlands hören wir Alarmrufe der Krankenhäuser, hier muss rasch und wirksam geholfen werden.

Einige weitere Themen wie beispielsweise das Wohngeld, der ÖPNV oder die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen werden bei unserem nächsten Treffen am 2. November in Berlin mit dem Bundeskanzler und Teilen der Bundesregierung weiter und dann hoffentlich abschließend im Interesse der Bürgerinnen und Bürger entschieden werden.

1. Dafür ist es jetzt auch Zeit. Wir müssen den bestehenden Entscheidungsstau auflösen. Das heimliche Motto der MPK in Hannover war „Let’s go!“. Und dieses „Let‘s go“ gilt erst recht für unser nächstes Treffen in Berlin mit dem Bundeskanzler und dem Kabinett am 2. November."