Landesregierung ist auf ungeregelten Brexit vorbereitet
Ministerpräsident Stephan Weil: „Ein schlechter Tag für Europa und Großbritannien“
Das britische Unterhaus hat am 15. Januar 2019 entschieden – gegen das Brexit-Abkommen. Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil zum Scheitern des Brexit-Austrittsabkommens im Unterhaus des Vereinigten Königreichs: „Der nun drohende ungeregelte Brexit ist schlecht für Europa und schadet vor allem Großbritannien. Mit Ablauf des 29. März 2019 wird Großbritannien nun schlagartig vom Mitgliedsstaat zum Drittstaat. Wer glaubt, die Entscheidung gegen das Austrittsabkommen habe Großbritannien in eine bessere Verhandlungsposition gegenüber der Europäischen Union gebracht, der irrt. Jetzt kann es nur noch darum gehen, unbillige Härten abzufedern. Die jetzt notwendigen Maßnahmen ersetzen weder eine EU-Mitgliedschaft, noch den geregelten Brexit und schon gar nicht Vereinbarungen über künftige Handelsbeziehungen.“
„Es stimmt mich nachhaltig traurig, dass mit dem nun Realität werdenden Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union das vereinte Europa ein Stück kleiner wird. Der Brexit sollte uns eine ernste Mahnung sein, was Populismus anrichten kann“. Die britische Gesellschaft sei tief gespalten. „Wenn nicht diverse politische Akteure im Rahmen des Brexit-Referendums bewusst falsche Behauptungen und Schauermärchen über Europa in die Welt gesetzt hätten, wäre es nicht zum Austritt Großbritanniens gekommen.“ Nationalismus und Separatismus führten in eine Sackgasse, so Weil. „Wir sollten uns ganz schnell wieder daran erinnern, dass Europa seine Interessen nur gemeinsam wirksam gegenüber Großmächten und globalen Konzernen vertreten kann. Europa darf sich nicht noch weiter auseinanderdividieren lassen. Das vereinte Europa steht für Frieden und Wohlstand, wir müssen alles dafür tun, das nicht aufs Spiel zu setzen.“
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