Ein guter Anfang

In seiner Regierungserklärung vor dem Niedersächsischen Landtag hat Ministerpräsident Stephan Weil am 27. Februar 2018 nach fast 100 Tagen der neuen Landesregierung eine Zwischenbilanz gezogen. Über den Auftakt der Arbeit von Rot-Schwarz stellt er fest: „Wir haben gut zueinander gefunden, arbeiten kollegial, ergebnisorientiert und auch gerne zusammen.“ Kurz: ein guter Anfang.

Inhaltlich wurden die ersten 100 Tage der Regierungsarbeit vom Entwurf für den Nachtragshaushaltsplan bestimmt: „Er ist weit mehr als eine lediglich technische Anpassung des Zahlenwerks. Er bringt vielmehr in aller Klarheit zum Ausdruck, dass die Kernziele der Koalitionsvereinbarung mit großem Nachdruck realisiert werden. Wir haben uns etwas vorgenommen für unser Land und wir arbeiten intensiv an der Umsetzung unserer Pläne.“

Die in der Koalitionsvereinbarung genannten Schlüsselthemen Bildung, Sicherheit und Digitalisierung sowie eine Reihe weiterer Kernpunkte stehen schon jetzt deutlich erkennbar im Mittelpunkt der Arbeit.

Bildung

Gebührenfreiheit in Niedersachsens Kindergärten als großer Schritt zu einer beitragsfreien Bildung in Niedersachsen: Die Gebührenfreiheit im Kindergarten soll zum 1. August 2018 kommen. Die damit verbundenen Einnahmeausfälle sollen den Kommunen erstattet werden. Dazu Stephan Weil: „Der demografische Wandel, die Alterung der Gesellschaft sind in vielen Regionen unseres Landes Realität. Gerade unser Land muss deswegen ganz besonderen Wert darauf legen, familienfreundlich zu sein und Kinder und Heranwachsende gut auf ihre späteren Aufgaben vorzubereiten. Deswegen spielen Bildung und Qualifizierung eine so wichtige Rolle für die Landesregierung. Deswegen müssen wir junge Leute ermutigen, Familien zu gründen und Kinder zu kriegen. Deswegen wollen wir Anreize dafür schaffen, so früh wie möglich die Fördermöglichkeiten unseres Bildungssystems in Anspruch zu nehmen.“

Sicherstellung der Unterrichtsversorgung und Verbesserung der Sprachförderung: 1000 Stellen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung und zur Sprachförderung sollen entfristet werden. Weiter wird die Befristung von 260 Stellen für Lehrkräfte an Berufsbildenden Schulen aufgehoben. Mit dem Beginn des nächsten Schuljahres wird die vorschulische Sprachförderung zudem nicht mehr von Grundschullehrkräften durchgeführt werden, sondern vom Fachpersonal in den Kindertagesstätten. Dazu Stephan Weil: „Wir gewinnen damit über 500 Lehrkräfte für den Unterricht an den Grundschulen. Die Koalitionspartner sind sich einig darin, dass in der Grundschule die Basis für eine erfolgreiche Schullaufbahn gelegt wird und wir deshalb zu einer besseren Unterrichtsversorgung an den Grundschulen kommen müssen.“

A13 für alle Grundschulleitungen: Alle Schulleiterinnen und Schulleiter an Grundschulen erhalten künftig mindestens Bezüge nach A 13. Dazu Stephan Weil: „Von dieser Anhebung profitieren die Leitungen kleinerer Grundschulen, vor allem in den ländlichen Räumen.“

Flexibilisierung des Einschulungsstichtages: Der Stichtag für die Einschulung soll flexibilisiert werden. Dazu Stephan Weil: „Jedes Kind ist anders. Gleichaltrige Kinder sind häufig sehr unterschiedlich entwickelt. Da ist es nur vernünftig, bei der Einschulung darauf Rücksicht zu nehmen und den Eltern entsprechende Spielräume einzuräumen.“

Meisterprämie im Handwerk: Künftig soll es eine Meisterprämie in Höhe von 4000 Euro für niedersächsische Absolventinnen und Absolventen von Handwerksmeister-Prüfungen geben. Dazu Stephan Weil: „Wir wollen, dass die Fachkräfte im Handwerk einen gezielten Anreiz haben, die Meisterprüfung erfolgreich abzulegen, weil somit die Voraussetzungen geschaffen sind, ein eigenes Unternehmen zu gründen oder eines zu übernehmen. Die entsprechende Richtlinie wird voraussichtlich im Frühsommer beschlossen werden – die Prämie soll aber rückwirkend zum 1. September 2017 beantragt werden können. Auch in dieser Hinsicht enthält der Nachtragshaushalt 2018 die notwendigen finanziellen Vorkehrungen.“

Digitalisierung

Masterplan Digitalisierung: Das Kabinett hat dem Finanzministerium den Auftrag gegeben, ein Sondervermögen für Digitalisierung auf den Weg zu bringen. Dazu Stephan Weil: „Wir befinden uns in Zeiten einer umwälzenden Veränderung und darauf muss auch die Politik reagieren. Wenn Sie sich noch einmal die Koalitionsvereinbarung vor Ihr geistiges Auge zurückrufen, finden Sie in fast allen Politikfeldern immer wieder auch Vorhaben zur Digitalisierung des Landes. Diese verschiedenen Vorhaben werden, wie Sie wissen, unter der Gesamtkoordination des Wirtschaftsministeriums zusammengefasst in einem Masterplan, der sich derzeit in der Erarbeitung befindet. Es ist beabsichtigt, bis zum Jahre 2022 eine Milliarde Euro für das Sondervermögen Digitalisierung zu mobilisieren.“

Breitbandausbau: Der Breitbandausbau in Niedersachsen schreitet deutlich voran. In den nächsten zwei bis drei Jahren sollen über 300.000 Gebäude in Niedersachsen noch einmal zusätzlich mit einem leistungsfähigen Datennetz versorgt werden können. Darüber hinaus werden über 140.000 Gebäude direkt mit Glasfaser bis in das Gebäude erschlossen werden. Dazu Stephan Weil: „Allein diese Maßnahmen lösen Investitionen in einem Umfang von über einer Milliarde Euro aus. Die Aufholjagd in Sachen Breitbandausbau befindet sich in Niedersachsen flächendeckend in vollem Gange. Flächendeckender Breitbandausbau bis zum Ende dieses Jahrzehnts, flächendeckendes Giga-Netz bis 2025 – die Ziele sind ambitioniert, aber auch die Fortschritte eindrucksvoll. So wollen wir weitermachen und dabei sehen wir uns auf einem guten Weg!"

Digitalisierung in Kultur, Forschung und Wissenschaft: Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat Digitalisierung als Querschnittsaufgabe seines Ressorts herausgearbeitet und treibt die einzelnen Vorhaben voran. Ein digitaler Denkmalatlas soll künftig online einen Überblick über Niedersachsens Bau- und Bodendenkmale liefern. In allen Förderprogrammen des Niedersächsischen Vorab der VolkswagenStiftung wird Digitalisierung zentrales Element sein. Durch die Schaffung zusätzlicher Digitalisierungs-Professuren sollen bedarfsgerechte Studienangebote geschaffen werden. Die Koordinierung der Digitalisierungsoffensive hat eine eigens eingerichtete neue Stabsstelle im Ministerium übernommen.

Sicherheit

Neue Stellen bei der Polizei: Der Nachtragshaushaltsplan sieht vor, bis Ende des Jahres insgesamt 750 zusätzliche Stellen zu besetzen. Dabei werden 250 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Polizeiverwaltung eingestellt, um die Vollzugskräfte wirksam zu entlasten. Außerdem sollen in diesem Jahr 500 zusätzliche Anwärterinnen und Anwärter ihre Ausbildung aufnehmen. Dazu Stephan Weil: „Dass in Zeiten grundlegender Veränderungen ein wachsendes Bedürfnis nach Sicherheit besteht, ist nur all zu verständlich. Innere Sicherheit ist gewiss mehr als die Anwesenheit von Polizei, und umfasst zum Beispiel auch einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aber eine personell und sächlich gut ausgestattete Polizei ist eben ganz sicher auch ein wichtiger Beitrag dazu, dass sich die Menschen in Niedersachsen sicher fühlen.“

Neues Polizeigesetz: Die gesetzlichen Grundlagen der polizeilichen Arbeit sollen verbessert werden durch ein geändertes Polizeigesetz, das noch 2018 beschlossen werden soll. Darin werden insbesondere die Eingriffsmöglichkeiten bei möglichen terroristischen Aktivitäten deutlich ausgeweitet. Dazu Stephan Weil: „Wir sind uns gemeinsam bewusst, dass die Risiken in dieser Hinsicht wesentlich gestiegen sind und wir uns dagegen wappnen müssen.“

Sichere Justiz: Das Justizministerium arbeitet daran, die Sicherheit an den Gerichten und Staatsanwaltschaften kontinuierlich zu verbessern. Ziel ist, in der Regel an allen Gerichten und – soweit erforderlich – Staatsanwaltschaften tägliche Einlasskontrollen durchzuführen. Bereits jetzt werden diese Kontrollmaßnahmen an einigen Gerichten eingehalten. Zur Beschleunigung von Jugendstrafverfahren werden „Häuser des Jugendrechts“ geschaffen. Das Konzept zur konkreten Ausgestaltung steht kurz vor dem Abschluss. Gleiches gilt für die Einrichtung von Schwerpunktdezernaten bei den Staatsanwaltschaften für die gezielte Verfolgung bandenmäßiger Einbruchskriminalität.

Weitere Themen

Nährstoffmanagement: Das Landwirtschaftsministerium befasst sich mit dem Nährstoffmanagement sowohl im Sinne einer effizienten Kontrolle als auch der transparenten Kommunikation.

Bündnis für bezahlbares Wohnen: Das Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz gründet zusammen mit dem Verband der Wohnungswirtschaft Niedersachsen/Bremen und weiteren Partnern ein Bündnis für bezahlbares Wohnen. Das Bündnis soll dazu beitragen, dass die Preise für Wohnraum sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum nicht weiter explodieren.

Gesetzesnovellen für mehr Gleichstellung und Patientensicherheit: Das Sozialministerium arbeitet an einer Novelle zum Gleichstellungsgesetz und bereitet rasche Novellen des Bestattungsrechtes und des Krankenhausgesetzes vor.