Niedersächsische Bundesratsinitiativen

Die Niedersächsische Landesregierung ist wiederholt im Bundesrat initiativ geworden. Hier finden Sie eine Übersicht (Stand 03.01.2013) der Bundesratsinitiativen des Landes Niedersachsen aus der 16. Wahlperiode des Nds. Landtages.

Auf den Text der jeweiligen Bundesrats-Drucksache können Sie aus der nachstehenden Liste durch Anklicken des rotgeschriebenen Links (z.B. "BR-Drs. 0045-09") zugreifen.

BR-Drs. 0770/12
Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) gemäß Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. §§ 13 Nr. 2, 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG)

BR-Drs. 0744/12
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes (WaffG)

BR-Drs. 0752/12
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

BR-Drs. 0503/12
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz

BR-Drs. 0342/12
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

BR-Drs. 0333/12
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

BR-Drs. 0217/12
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

BR-Drs. 0112/12
Entschließung des Bundesrates zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KLostRMoG)

BR-Drs. 0098/12
Entschließung des Bundesrates zur Erstellung eines Gesamtkonzepts zum Schutz deutschflaggiger Schiffe vor Piratenangriffen

BR-Drs. 0095/12
Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung

BR-Drs. 0765/11
Entschließung des Bundesrates zu der Mordserie der Neonazi-Bande und zur Arbeit der Sicherheitsbehörden

BR-Drs. 0764/11
Entschließung des Bundesrates "Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – Sprache gestaltet das Denken"

BR-Drs. 0737/11
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes - Grunderwerbsteuerbefreiung bei Zusammenschlüssen kommunaler Gebietskörperschaften

BR-Drs. 0533/11
Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz – RüstAltFG)

BR-Drs. 0384/11
Entschließung des Bundesrates zur Anpassung der jährlichen Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe in der gesetzlichen Rentenversicherung

BR-Drs. 0356/11
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes

BR-Drs. 0801/10
Entschließung des Bundesrates zur zukünftigen Zusammensetzung (Sitzverteilung) des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union

BR-Drs. 0806/10
Entschließung des Bundesrates zur Steuerung des weiteren Ausbaus der Nutzung von Biomasse zur Biogaserzeugung

BR-Drs. 0308/10
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

BR-Drs. 0615/10
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Neuordnung der Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben

BR-Drs. 0120/10
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens

BR-Drs. 0247/10
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer

BR-Drs. 0037/10
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe - Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - PKHBegrenzG

BR-Drs. 0042/10
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)

BR-Drs. 0069/10
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts

BR-Drs. 0065/10
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
Neuer Titel:
Viertes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

BR-Drs. 0045/10
Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare

BR-Drs. 0044/10
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a)

BR-Drs. 0051/10
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes

BR-Drs. 0050/10
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und der Integrationskursverordnung

BR-Drs. 0049/10
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens

BR-Drs. 0048/10
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a)

BR-Drs. 0867/09
Entwurf eines … Strafrechtsänderungsgesetz – Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (… StrÄndG)

BR-Drs. 0750/09
Entschließung des Bundesrates zur Verminderung der Belastung und zur Effizienzsteigerung der Sozialgerichte durch Änderungen im materiellen Recht und im Verfahrensrecht

BR-Drs. 0382/09
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Schulobstprogramm (Schulobstgesetz - SchulObG)

BR-Drs. 0115/09
Entschließung des Bundesrates zum Tierschutz bei der Haltung von Kaninchen zu Erwerbszwecken

BR-Drs. 0045/09
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes

BR-Drs. 0824/08
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

BR-Drs. 0442/08
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der finanziellen Situation der Krankenhäuser

BR-Drs. 0705/08
Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler

BR-Drs. 0672/08
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und der Integrationskursverordnung

BR-Drs. 0648/08
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts

BR-Drs. 0407/08
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

BR-Drs. 0304/08
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollsteckung

BR-Drs. 0271/08
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr

BR-Drs. 0252/08
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Bundesratsinitiativen aus der 15. Wahlperiode des Landtages ...