Niedersächsische Bundesratsinitiativen

Die Niedersächsische Landesregierung wird regelmäßig im Bundesrat initiativ. Hier finden Sie eine Übersicht der Bundesratsinitiativen des Landes Niedersachsen aus der 17. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages.

Auf den Text der jeweiligen Bundesrats-Drucksache können Sie aus der nachstehenden Liste durch Anklicken des farbig unterlegten Links (z.B. "BR-Drs. 644/17") zugreifen.

2017

BR-Drs. 644-17
Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr durch das Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG)

BR-Drs. 643-17
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetzes (SGFFG-Änderungsgesetz)

BR-Drs. 621-17
Entschließung des Bundesrates "Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben"

BR-Drs. 617-17
Entschließung des Bundesrates: Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringen Einkommen

BR-Drs. 601-17
Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und weiterer Maßnahmen zur Verbesserung der Haltung von Sauen in Kastenständen

BR-Drs. 28-17

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen- Durchführungsgesetzes (DirektZahlDurchfÄndG)

BR-Drs. 153-17
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung

BR-Drs. 154-17
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung

BR-Drs. 548-17
Entschließung des Bundesrates "Heranziehung der Verursacher zur Bewältigung atomarer Altlasten"

2016

BR-Drs. 27/16
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland

BR-Drs. 40/16
Entschließung des Bundesrates zur vollständigen paritätischen Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen

BR-Drs. 91/16
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung durch grundlegende Reform des Sexualstrafrechts

BR-Drs. 93/16
Entschließung des Bundesrates "Zusammenhalt stärken: Flüchtlinge aufnehmen und integrieren - eine gesamtstaatliche Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung"

BR-Drs. 132/16
Entschließung des Bundesrates - Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen

BR-Drs. 186/16
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen

BR-Drs. 226/16
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) - Effektive Bekämpfung von sogenannten "Gaffern" sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen

BR-Drs. 227/16
Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungsprämie) für den Mittelstand in Deutschland

BR-Drs. 312/16
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulkliniken in Deutschland

BR-Drs. 313/16
Entschließung des Bundesrates: Das Deutsch-Polnische Jugendwerk als Eckpfeiler der deutsch-polnischen Verständigung weiter unterstützen

BR-Drs. 399/16
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes

BR-Drs. 403-16
Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung

BR-Drs. 506-16
Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen

BR-Drs. 508-16
Entschließung des Bundesrates Für ein Einwanderungsgesetz: Einwanderung offensiv gestalten und effektiv regeln

BR-Drs. 514-16
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 105)

BR-Drs. 515-16
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes

BR-Drs. 636-16
Entschließung des Bundesrates für eine Reformierung des Bußgeldsystems und für eine Erweiterung der Sanktionen in der Bußgeld-Katalog-Verordnung bei besonders gefährlichen Verstößen im Straßenverkehr

BR-Drs. 676-16
Entschließung des Bundesrates für eine Modernisierung und Erweiterung der EU-Regelungen für Notbremsassistenten und Abstandswarner in schweren Nutzfahrzeugen sowie eine Reform der Regelungen für die Sanktionierung fahrfremder Tätigkeiten

BR Drs. 740-16
Entschließung des Bundesrates "Mitbestimmung zukunftsfest gestalten"

BR Drs. 741-16
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr (PBefGÄnderungsgesetz)

BR Drs. 742-16
Entschließung des Bundesrates: Gleichbehandlung aller von Assistenzhunden unterstützten Menschen mit Behinderungen schaffen - Assistenzhunde für Menschen mit Behinderungen anerkennen

BR Drs. 755-16
Entschließung des Bundesrates zur Weiterführung des Gesetzgebungsverfahrens zum Pflegeberufereformgesetz (PflBRefg)

BR Drs. 760-16
Entschließung des Bundesrates zum Erhalt der Traditionsschifffahrt

BR Drs. 779-16
Entschließung des Bundesrates zum Tierwohl - zügige Umsetzung von Konzepten für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung

2015

BR-Drs. 70/15
Entschließung des Bundesrates "Einwanderung gestalten - Einwanderungsgesetz schaffen"

BR-Drs. 87/15
Entschließung des Bundesrates "Anstrengungen im Kampf gegen den Missbrauch von Werkverträgen verstärken"

BR-Drs. 103/15
Entschließung des Bundesrates "Rahmenbedingungen für die Automobilität der Zukunft schaffen"

BR-Drs. 112/15
Entschließung des Bundesrates zur tiergerechten Haltung von Legehennen

BR-Drs. 167/15
Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Verbreitung von Elektrofahrzeugen

BR-Drs. 180/15
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Wohnsituation auf Inseln

BR-Drs. 274/15
Entschließung de sBundesrates:"Ehe für alle-Entschließung für eine vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren"

BR-Drs. 273/15
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

BR-Drs. 623/07
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes

BR-Drs. 317/15
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes

BR-Drs. 320/15
Entschließung des Bundesrates: „Stärkung der Sicherheit von Patientinnen und Patienten bei der stationären Krankenhausbehandlung nach dem SGB V“

BR-Drs. 330/15
Entschließung des Bundesrates: „Bundesverkehrswegeplan 2015-2030“

BR-Drs. 404/15
Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur rechtlich erleichterten Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbegehrende

BR-Drs. 433/15
Entschließung des Bundesrates: Familien stärken - Betreuungsangebote ausweiten: Frei werdende Betreuungsgeldmittel zukunftsweisend verwenden

BR-Drs. 434/15
Entschließung des Bundesrates zum geplanten Breitbandförderprogramm des Bundes

BR-Drs. 603/15
Entschließung des Bundesrates für eine Änderung der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung zur Sicherstellung einer zukunftsfähigen Substitutionsbehandlung

BR-Drs. 610/15
Entschließung des Bundesrates für ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz

2014

BR-Drs. 94/14(neu)
Entschließung des Bundesrates zum Verlust von Kulturgut in der NS-Zeit

BR-Drs. 203/14
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendfreiwilligendienstegesetzes

BR-Drs. 252/14
Entschließung zur Umsetzung eines Nationalen Diabetesplans

BR-Drs. 283/14
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben

BR-Drs. 284/14
Entschließung zur Erweiterung des Bergschadensrechts auf die Gewinnung von Bodenschätzen durch Tiefbohrungen einschließlich des Betriebs von unterirdischen Kavernenspeichern

BR-Drs. 285/14
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

BR-Drs. 295/14
Entschließung des Bundesrates anlässlich des öffentlichen Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission über die Modalitäten eines Investitionsschutzabkommens mit Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen der Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA

BR-Drs. 421/14
EntschließungdesBundesrates "Mehr Verbraucherschutz bei der amtlichen Fleischuntersuchung"

BR-Drs. 557/14
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

BR-Drs. 612/14
Entschließung des Bundesrates "Kosten der Behandlungspflege in Einrichtungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch"

2013

BR-Drs. 136/13
Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MinLohnG)

BR-Drs. 137/13
Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht

BR-Drs. 139/13
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013

BR-Drs. 143/13
Entschließung des Bundesrates zu Verbesserungen der Überwachung in den Bereichen der Marktordnung, des Tierschutzes, des ökologischen Landbaus, des Schutzes der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschung und der staatlichen Instrumente zur Aufklärung solcher Vorfälle

BR-Drs. 177/13
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

BR-Drs. 195/13
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur gesetzlichen Absicherung des
Presse-Grossos

BR-Drs. 196/13
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

BR-Drs. 198/13
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldaufhebungsgesetz)

BR-Drs. 505/12
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

BR-Drs. 288/13
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XII)

BR-Drs. 343/13
Entschließung des Bundesrates „Gute Arbeit – Zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik gestalten“

BR-Drs. 338/13
Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug“

BR-Drs. 267/13
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (1. WissZeitVG-ÄndG)

BR-Drs. 295/13
Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung des Vergürtungsrechts für Krankenhäuser

BR-Drs. 340/13
Entschließung des Bundesrates zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

BR-Drs. 319/13
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Weiterfinanzierung von Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horteinrichtungen

BR-Drs. 342/13
Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)

BR-Drs. 315/13
Entwurf einer Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit

BR-Drs. 557/13
Entschließung des Bundesrates zur Weiterförderung des „XENOS- Sonderprogramms „Ausstieg zum Einstieg“

BR-Drs. 441/13
Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung

BR-Drs. 462/13
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich

BR-Drs. 461/13
Entwurf eines Gesetzes über die Zulassung der Mehrstaatigkeit und die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrechts

BR-Drs. 463/13
Entschließung des Bundesrates zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie den USA andererseits (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP)

BR-Drs. 559/13
Entschließung des Bundesrates zur Gründung einer Bundesnetzgesellschaft

BR-Drs. 320/13
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis

BR-Drs. 460/13
Entschließung des Bundesrates zur energetischen Sanierung sowie zur Förderung des altersgerechten und barrierefreien Wohnens

BR-Drs. 528/13
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates

BR-Drs. 573/13
Entschließung des Bundesrates - Erlass des Durchführungsrechtsaktes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln für Vegetarierinnen/Vegetarier oder Veganerinnen/Veganer -

BR-Drs. 556/13
Entschließung des Bundesrates „Gute Bildung und gute Wissenschaft für Deutschland“

BR-Drs. 565/13
Entschließung des Bundesrats zur Weiterförderung des XENOS-Sonderprogrammes "ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt"

BR-Drs 687/13
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen

BR-Drs. 740/13
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz

BR-Drs. 743/13
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzierungshilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder

BR-Drs. 742/13
Entschließung des Bundesrates zur Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)

BR-Drs. 811/13
Entschließung des Bundesrates zur angestrebten Einführung von europäischen Rechnungsführungsstandards (EPSAS)

Bundesratsinitiativen aus der 16. Wahlperiode des Landtages...

Bundesratsinitiativen aus der 15. Wahlperiode des Landtages...