Niedersächsische Bundesratsinitiativen

Auf den Text der jeweiligen Bundesrats-Drucksache können Sie aus der nachstehenden Liste durch Anklicken des grau unterlegten Links (z. B. "BR-Drs. 0524/23") zugreifen. Alle Grunddrucksachen ab 2003, Plenarprotokolle sowie weiterführende Informationen finden Sie auf der Website des Bundesrates.

2024

BR.-Drs. 0539-24
Entschließung des Bundesrates: Ausnahmetatbestand für die Zertifizierung der öffentlichen berufsbildenden Schulen im Rahmen der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung (AZAV)

BR.-Drs. 0519-24
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Belästigung

BR.-Drs. 0507-24
Entschließung des Bundesrates: Biogaspotentiale systemdienlich nutzen und ausschöpfen

BR.-Drs. 0508-24
Entschließung des Bundesrates zum strafrechtlichen Schutz von Telekommunikationsanlagen

BR.-Drs. 0448-24
Entschließung des Bundesrates "Entwicklungszusammenarbeit der Länder und Kommunen stärken"

BR.-Drs. 0452-24
Entschließung des Bundesrates für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen in der Automobilindustrie

BR.-Drs. 0457-24
Entschließung des Bundesrates: „Resilienz des Bundesverfassungsgerichts stärken“

BR.-Drs. 0322-24
Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024

BR.-Drs. 0319-24
Entschließung des Bundesrates zur Beschleunigung der Verfahren zur Anerkennung von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer Ausbildung

BR.-Drs. 0289-24
Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes bei Fehlgeburten

BR.-Drs. 0288-24
Entschließung des Bundesrates "Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden"

BR-Drs. 0286-24
Entschließung des Bundesrates für eine konsequent auf das Ziel der Treibhausgasneutralität ausgerichtete Reform der Abgaben und Umlagen im Energiebereich

BR.-Drs. 0263-24
Entschließung des Bundesrates "Messerkriminalität wirksam bekämpfen und Novelle des Waffenrechts zügig voranbringen"

BR-Dr. 0217-24
Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen Begegnungen

BR.-Drs. 0174-24
Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines besonderen Zerlegungsmaßstabs für bisher von § 29 Abs. 1 Nr. 2 GewStG nicht erfasste Anlagen zur Erzeugung, zur Umwandlung, zum Transport oder zur Speicherung von Strom, Gas oder Wärme aus erneuerbaren Energien im Sinne des § 3 Nummer 21 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

BR.-Drs. 0173-24
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter

BR.-Drs. 0141-24
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen

BR--Drs. 0101-24
Entschließung des Bundesrates zum erleichterten Zugang zu Lohnersatzleistungen für das Baugewerbe

BR.-Drs. 0051-24
Entschließung des Bundesrates zum 2. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

BR.-Drs. 0050-24
Entschließung des Bundesrates "Agrarwirtschaft im Dialog nachhaltiger und krisenfester gestalten"

BR-Drs. 0049-24
Entschließung des Bundesrates: Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Ausbauziele für Windenergie auf See optimieren

BR-Drs. 0048-24
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

2023

BR-Drs. 0592-23 Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und dauerhaften Refinanzierung aktueller sowie künftiger inflations- und tarifbedingter Kostensteigerungen

BR-Drs. 0591-23 Entschließung des Bundesrates: Erleichterung bei der Genehmigung von Elektrolyseuren

BR-Drs. 0524/23
Entschließung des Bundesrates „Deutschland steht fest an der Seite Israels“

BR-Drs. 0496/23
Entschließung des Bundesrates: Bidirektionales Laden als eine bedeutende Technologie für die Energiewende auf den Weg bringen

BR-Drs. 0403/23
Entschließung des Bundesrates zur Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung

BR-Drs. 0264/23
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)

BR-Drs. 0117/23
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Zustellung von Paketen

BR-Drs. 0113/23
Entschließung des Bundesrates „Industriestandort Deutschland stärken, Produktion klimarelevanter Technologien hochfahren“

2022

BR-Drs. 0474/22
Entschließung des Bundesrates „Fortführung der Bundesförderung für den Ausbau der Kindertagesbetreuung als 6. Bundesinvestitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung“

BR-Drs. 0403/22
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention

BR-Drs. 0402/22
Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Strafprozess-ordnung - Erweiterung der Hemmungstatbestände in § 229 StPO um Fälle der höheren Gewalt

BR-Drs. 0401/22
Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht - Wiedereinführung des § 10 EGStPO zur Hemmung der Unterbrechung strafgerichtlicher Hauptverhandlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie

BR-Drs. 0398/22
Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Wirtschaft durch die Gewährung von Billigkeitsleistungen an von den Folgen der Aggressionen Russlands gegen die Ukraine betroffene Unternehmen

BR-Drs. 0397/22
Entschließung des Bundesrates zum Verbot von Vorkasseforderungen bei der Beförderung von Personen mit Luftfahrzeugen

BR-Drs. 0325/22
Entschließung des Bundesrates zur gesetzlichen Verankerung von Fallanalysen im SGB VIII

BR-Drs. 0324/22
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes

BR-Drs. 0309-22
Entschließung des Bundesrates für den Erhalt der Pressevielfalt - innovationsoffene und plattformneutrale Förderung der flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen schnellstmöglich beginnen

BR-Drs. 0217/22
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz

BR-Drs. 0209/22
Entschließung des Bundesrates zur angekündigten Gigabitstrategie der Bundesregierung

BR-Drs. 0062/22
Entschließung des Bundesrates zur notwendigen Entlastung von Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern angesichts stark steigender Energiepreise

BR-Drs. 0052/22
Entschließung des Bundesrates zum angekündigten Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit

BR-Drs. 0031/22
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen

BR-Drs. 0021/22
Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener

BR-Drs. 0007/22
Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Tierschutz-transportverordnung

BR-Drs. 0006/22
Entschließung des Bundesrates zur Abfallvermeidung durch Ausgestaltung der Obhutspflicht zur Verhinderung der Vernichtung gebrauchsfähiger Waren

2021

BR-Drs. 0838-21
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes

BR-Drs. 0808/21
Entwurf eines Ganztagsfinanzierungsanpassungsgesetzes (GaFAG)

BR-Drs. 0804/21
Entschließung des Bundesrates: Für eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft - Weiterentwicklung des DRG-Systems

BR-Drs. 0729-21
Entschließung des Bundesrates „Gewährleistung des Arbeitsschutzes in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ)“

BR-Drs. 0545/21
Entschließung des Bundesrates zur Ausgestaltung des deutsch-britischen Verhältnisses

BR-Drs. 0544/21
Entschließung des Bundesrates zur Erleichterung tierwohlbezogener Bauvorhaben

BR-Drs. 0543/21
Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen durch Verankerung gesetzlicher Verpflichtungen im Kreislaufwirtschaftsgesetz

BR-Drs. 0539/21
Entschließung des Bundesrates zur Prüfung des Verbots der Förderung von Ölschiefer

BR-Drs. 0318/21
Entschließung des Bundesrates - Neuregelung der ärztlichen Ausbildung praxistauglich voranbringen

BR-Drs. 0316/21
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (Einführung einer Weidetierprämie)

BR-Drs. 0212/21
Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung einer Umsatzsteuerbelastung von Zuwendungen der öffentlichen Hand zur Projektförderung

BR-Drs. 0105/21
Entschließung des Bundesrates: Konzeption einer Finanzierungsstrategie inkl. einer Tierwohl-Abgabe als Teil der Nutztierstrategie des Bundes zum Umbau der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung

BR-Drs. 00092/21
Entschließung des Bundesrates: Verlängerung des Zeitraumes zur Umsetzung von Maßnahmen zum Masernschutz in Gemeinschaftseinrichtungen

2020

BR-Drs. 647/20
Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines Rechtsrahmens für eine Wasserstoffwirtschaft

BR-Drs. 510/20
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

BR-Drs. 498/20
Entschließung des Bundesrates für eine Erhöhung der Flexibilität im Stromsystem durch eine Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Stromspeichern

BR-Drs. 497/20
Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Handels mit nicht rechtskonformen E-Zigaretten

BR-Drs. 423/20
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben - UVP-V Bergbau

BR-Drs. 421/20
Entschließung des Bundesrates: Neuregelung der Kostenheranziehung nach dem SGB VIII

BR-Drs. 278/20
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren bei der Anhörung von Verurteilten nach §§ 453 Absatz 1 Satz 4 und 454 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 3 StPO

BR-Drs. 277/20
Entschließung des Bundesrates für einen zielorientierten Ausbau der Erneuerbaren Energien und einen adäquaten Rahmen für den Übergang in die Post-EEG-Phase

BR-Drs. 211/20
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungs-verfahren

BR-Drs. 202/20
Entschließung des Bundesrates zur Verringerung des Exports von Plastikmüll

BR-Drs. 155/20
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Hemmung der Unterbrechungsfrist bei Hauptverhandlungen

BR-Drs. 70/20
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurch-setzungsgesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet für eine effektivere Bekämpfung und Verfolgung von Hasskriminalität

BR-Drs. 56/20
Entschließung des Bundesrates für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Projekte der Sektorenkopplung im Rahmen einer Experimentierklausel

BR-Drs. 35/20
Entschließung des Bundesrates zur A1-Bescheinigung

2019

BR-Drs. 623/19
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz

BR-Drs. 621/19
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Änderung des Sozialgesetzbuches (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe -

BR-Drs. 544/19
Entschließung des Bundesrates - Geburtshilfe vor Ort stärken

BR-Drs. 498/19
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten

Entschließung des Bundesrates für den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien

BR-Drs. 435/19
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes - BNichtrSchG

BR-Drs. 347/19
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität

BR-Drs. 288/19
Entschließung des Bundesrates: Einführung eines verpflichtenden Labels sowie einer Herkunftskennzeichnung im Rahmen des Tierwohlkennzeichengesetzes

BR-Drs. 209/19
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

BR-Drs. 175/19
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Situation der Opfer des SED-Unrechts

BR-Drs. 144/19
Entschließung des Bundesrates zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen

Entschließung des Bundesrates: Fertigung von Batteriezellen als Speichermedium zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz in Deutschland

BR-Drs. 142/19
Entschließung des Bundesrates zur effektiven Bekämpfung von sogenannten „Gaffern“

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

BR-Drs. 111/19
Entschließung des Bundesrates: Erhöhung der Förderquoten im Bundesförderprogramm Breitband

BR-Drs. 93/19
Entschließung des Bundesrates: „Betretungsrechte für Tierschutzkontrollen in Verarbeitungsbetrieben für Tierische Nebenprodukte und Rückverfolgbarkeit von Falltieren“

BR-Drs. 92/19
Entschließung des Bundesrates: „Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten sichern; Nachunternehmerhaftung für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge auf die Unternehmen der Zustellbranche ausweiten“

BR-Drs. 70/19
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hafenplanungen (Hafenplanungsbeschleunigungsgesetz)

BR-Drs. 69/19
Entschließung des Bundesrates: Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen zur Verbesserung des Tierschutzes für Schlachttiere

BR-Drs. 68/19
Entschließung des Bundesrates zum Transport von Gefahrgut auf Großcontainerschiffen

2018

BR-Drs. 481/18
Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit dem Wolf

BR-Drs. 321/18
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen

BR-Drs. 314/18
Entschließung des Bundesrates "Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen"

BR-Drs. 308/18
Entschließung des Bundesrates: „Erhöhung der Freigrenze des §64 Absatz 3 Abgabenordnung von 35.000 EUR auf 45.000 EUR“

BR-Drs. 138/18
Entschließung des Bundesrates für eine Modernisierung und Erweiterung der EU-Regelungen für Notbremsassistenten und Abstandswarner in schweren Nutzfahrzeugen

BR-Drs. 111/18
Entschließung des Bundesrates: „Gebührenfreiheit für Aufstiegsfortbildungen voran bringen“

BR-Drs. 53/18
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)

BR-Drs. 52/18
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland

BR-Drs. 43/18
Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland - Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltlFG

BR-Drs. 41/18
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) - Effektive Bekämpfung von sogenannten "Gaffern" sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen

BR-Drs. 39/18
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

BR-Drs. 30/18
Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit §13 Nummer 2a, §§43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes von der staatlichen Parteienfinanzierung

BR-Drs. 27/18
Entschließung des Bundesrates zur Anhebung des Ausbauziels Windenergie auf See

BR-Drs. 9/18
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Bundesratsinitiativen aus der 16. Wahlperiode des Landtages...

Bundesratsinitiativen aus der 15. Wahlperiode des Landtages...