Halbzeitbilanz der Landesregierung

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Kultusministerin Julia Willie Hamburg und Ministerpräsident Stephan Weil

Liebe Niedersächsinnen und Niedersachsen,

Gemeinsam mit Ihnen setzen wir uns dafür ein, Niedersachsen für die Zukunft gut aufzustellen.
Auch die nächsten Generationen sollen hier gut und sicher leben können.

Wir leben in Zeiten, die von großen Veränderungen geprägt sind. Kriege und globale Krisen, Klima- und Umweltkatastrophen, gesellschaftliche Spannungen und ein rasanter digitaler Wandel fordern uns alle heraus.

So war bereits der Beginn unserer rot-grünen Regierungszeit geprägt von den Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Mehr als 100.000 Schutzsuchende, vor allem Frauen und Kinder, hat Niedersachsen aufgenommen. Dank vieler engagierter, zupackender Menschen und des Abbaus bürokratischer Hürden haben wir bei der Integration der Geflüchteten in Schule, Arbeit und Gesellschaft große Fortschritte gemacht.

Die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise stellte viele Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Vereine vor große Probleme. Deshalb haben wir unmittelbar nach Amtsantritt einen Nachtragshaushalt mit einem Sofortprogramm zur Entlastung und Unterstützung von Wirtschaft und Bevölkerung auf den Weg gebracht.

Zudem gelang es in Rekordzeit – unter maßgeblicher Beteiligung des Landes – neue LNG-Terminals zu errichten. Sie helfen nachhaltig bei der Energieversorgung durch den Import von Flüssiggas und zukünftig von grünem Wasserstoff. Die Erfahrungen dieser „Niedersachsengeschwindigkeit“ werden derzeit gemeinsam mit dem Bund und anderen Ländern in dem Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung auf andere Bereiche übertragen. Das ist ein Beispiel dafür, wie aus großen Herausforderungen auch Chancen erwachsen können.

Rund um den Jahreswechsel 2023/2024 setzte heftiger Dauerregen große Teile Niedersachsens unter Wasser. Mehr als 140.000 Menschen haben durch ihren unermüdlichen Einsatz verhindert, dass die Wassermassen noch größere Schäden anrichten konnten. Es war eine beeindruckende Demonstration von Hilfsbereitschaft und Gemeinsinn, die wieder einmal gezeigt hat, wozu Niedersachsen im Stande ist, wenn wir zusammenhalten. Grundlage dafür war ein sehr gut funktionierendes Krisenmanagement des Landes und der Kommunen. Wir haben erlebt, dass auf die Hilfsbereitschaft sowie auf unseren Katastrophen- und Hochwasserschutz Verlass ist. Mit 110 Millionen Euro haben wir Gelder bereitgestellt, um Hilfen bei Schäden zu leisten, den engagierten Einsatzkräften zu danken und insbesondere weitere Lücken und Schäden beim Hochwasserschutz zu schließen.

Niedersachsen lebt den Zusammenhalt: Wirtschaft und Gesellschaft, Kirchen und Gewerkschaften, Vereine und Verbände, Politik und Zivilgesellschaft – sie alle pflegen ein Miteinander, das unser Land ausmacht und stärkt. Wir setzen auf Dialog und pragmatische Lösungen und – wo immer möglich – auf einen Ausgleich der Interessen sowie auf Solidarität in schwierigen Zeiten. Aus all dem ist über viele Jahre hinweg ein stabiler Kurs für die Zukunft unseres Landes entstanden. Diese Herangehensweise hat sich in Krisenzeiten bewährt und wird die Landesregierung auch in Zukunft leiten.

Neue Technologien bieten enorme Chancen, führen aber auch zu Verunsicherung; große Veränderungen verlangen Unternehmen und Beschäftigten viel ab. Vor uns allen liegt die gewaltige Aufgabe, unsere Energieversorgung, Industrie, Mobilität und sonstigen Lebensbereiche klimafreundlich und zukunftsgerecht zu gestalten. Gleichzeitig müssen wir den Folgen der Klimakrise begegnen. Die jüngst verabschiedeten Grundgesetzänderungen und die damit verbundenen finanziellen Mittel für wichtige Investitionen werden bei all dem helfen.

Niedersachsen ist auf dem besten Weg, Energieland Nr. 1 in Deutschland zu werden. Schon jetzt produzieren wir durch den erfolgreichen Ausbau mehr Strom aus Erneuerbaren Energien als in unserem Bundesland verbraucht wird. Immer mehr Kommunen und Bürgerinnen und Bürger profitieren von Windkraft- und Solaranlagen. Die damit verbundene Führungsposition Niedersachsens ist gut für unsere Wirtschaft und für das Klima.

Große Veränderungen erfordern zugleich Investitionen in den Zusammenhalt und in die Zukunft unserer Gesellschaft: Wir investieren massiv in die Bildung – von der Kinderbetreuung bis zu den Hochschulen, in Wissenschaft und Forschung. Mit einer gerechteren Besoldung für Lehrkräfte und mit zusätzlichen Lehrkräftestellen stabilisieren wir trotz steigender Schülerzahlen die Unterrichtsversorgung. Mit dem Startchancenprogramm fördern wir gezielt die Schulen mit besonderen Herausforderungen und stärken die Bildungsgerechtigkeit.

Niedersachsen ist gut aufgestellt. Es wird seinen Beitrag leisten für ein gutes und tolerantes Zusammenleben, für ein ressourcenbewusstes Wirtschaften, eine gerechtere Verteilung der Mittel, für gleiche Chancen auf Teilhabe, für Umwelt- und Klimaschutz. Unser Land ist stark, politisch stabil und reich an Ressourcen. Vor allem aber sind Sie es, die engagierten Menschen zwischen Nordsee, Harz und Heide, die mit Tatkraft und Ideenreichtum unsere Gesellschaft und Wirtschaft voranbringen.

Es gibt viele Erfolgsgeschichten aus Niedersachsen, die Mut machen können.

Für Ihr vielfältiges Engagement in den unterschiedlichsten Bereichen und Ihre Solidarität danken wir Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, von Herzen. Die kommenden Jahre werden entscheidend sein: Wir müssen unsere Demokratie stärken und unser friedliches Miteinander bewahren.

Herzliche Grüße

Stephan Weil und Julia Willie Hamburg

Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten

Ausblick

Die erste Hälfte dieser Wahlperiode hat gezeigt, dass sich der niedersächsische Weg eines pragmatischen, gemeinsamen Handelns bewährt: mit Zuversicht in die Stärken dieses Landes und mit Weitsicht über das Tagesgeschäft hinaus. Ob Energiewende, Strukturwandel in der Wirtschaft oder Modernisierung des Bildungswesens – die großen Herausforderungen dieser Zeit erfordern auch weiterhin eine enge und engagierte Zusammenarbeit aller Akteurinnen und Akteure.

Die Perspektiven für Niedersachsen sind vielversprechend, wenn sich alle Beteiligten auf ihre Stärken konzentrieren: Niedersachsen ist führend beim Ausbau der Erneuerbaren Energien zu Land und zu Wasser. Die niedersächsische Automobilindustrie spielt weltweit in der ersten Liga. Niedersachsen ist das Land der Ernährungswirtschaft, von der landwirtschaftlichen Produktion über die Herstellung von Landmaschinen bis hin zur Lebensmittelindustrie. Die niedersächsischen Unternehmen sind innovativ und forschungsstark und arbeiten eng mit den Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Landes zusammen.

In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wird die rot-grüne Landesregierung die hiesige Wirtschaft auf ihrem Weg in die Zukunft weiter unterstützen. Planungssicherheit und stabile politische Rahmenbedingungen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene sind dabei essenziell. Unternehmen müssen darauf vertrauen können, dass sich Investitionen in klimaschonende Technologien langfristig auszahlen. Daher ist Kurs halten beim Klimaschutz und der Energiewende nicht nur wichtig zur Erhaltung der Lebensgrundlagen für die hier lebenden Menschen, sondern um auch der Wirtschaft Verlässlichkeit zu geben und um Beschäftigung zu sichern.

Bildung bleibt ein zentrales Handlungsfeld, um jungen Menschen faire Teilhabechancen und gute Zukunftsperspek- tiven zu ermöglichen. Dafür gilt es, die gesamte Bildungskette von der frühkindlichen Bildung über Schulen bis zu Hochschulen und Ausbildung zu stärken und weiterzuentwickeln. Ziel sind moderne und gut ausgestatte Bildungseinrichtungen.

Die Landesregierung wird auch zukünftig alles daransetzen, damit sich die Menschen in Niedersachsen sicher fühlen können. Polizei und Justiz werden weiterhin gestärkt und gut ausgerüstet, um angesichts dynamischer technischer Entwicklungen und hybrider Bedrohungen für Sicherheit in unserem Land zu sorgen.

Wichtige Ziele, für die weiter intensiv gearbeitet wird, sind eine verlässliche medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger, die Schaffung von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum und eine gute Mobilität – sowohl in der Stadt als auch auf dem Land.

Niedersachsen wird den Weg der Digitalisierung und des „einfacher, schneller, günstiger“ mit großer Konsequenz und viel Tempo weiterverfolgen, um den Alltag für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft zu erleichtern. Die auf Bundesebene beschlossenen Zukunftsinvestitionen werden dabei helfen.

Trotz aller Herausforderungen gehört Deutschland zu den wirtschaftlich erfolgreichsten Ländern der Welt. Eine hochentwickelte, effiziente industrielle Produktion ist die Grundlage für einen großen Teil der Wertschöpfung, für Millionen Arbeitsplätze und für gesellschaftlichen Wohlstand. In Niedersachsen wird deshalb intensiv weiter daran gearbeitet werden, diese Position zu bewahren und auszubauen.

Die rot-grüne Landesregierung ist hoch motiviert und fest entschlossen, diese Chancen in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit zu nutzen. Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft soll auch in Zukunft stark bleiben und die Demokratie lebendig.

Es gilt, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern eine gute Zukunft für Niedersachsen zu gestalten – mit Zuversicht und Tatkraft!

Halbzeitbilanz: Die Themen im Detail

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1. Reihe v.l.n.r.: AdobeStock/Mahey | KKH Bult/D. Yenmez | StK/Mohssen Assanimoghaddamm | StK | StK/Mohssen Assanimoghaddamm | istock EKH-Pictures
2. Reihe v.l.n.r.: StK | LNVG | Niedersachsen.next GmbH | StK/Ole Spata | MB/Richard Heskamp | MS | ISFH/Ulf Salzmann