Die Landesregierung sorgt für Stabilität durch seriöse und verlässliche Haushaltsplanung und sucht stetig neue Finanzierungswege für dringend benötigte Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Infrastruktur und Digitalisierung. So konnte die Investitionsquote im Haushalt im Verlauf der bisherigen Legislaturperiode deutlich gesteigert werden.
Mit den Nachtragshaushalten für 2022 und 2023 begegnete die Landesregierung den Folgen des Ukrainekrieges und der daraus folgenden Energiekrise. Bestandteil war unter anderem ein Sofortprogramm, das finanzielle Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, Kindertagesstätten und Schulen, soziale Einrichtungen sowie Sportverbände und -vereine beinhaltet. Daneben wurden auf diesem Weg rund eine Milliarde Euro zur Entlastung der niedersächsischen Kommunen und Mittel für die Unterbringung von Geflüchteten sowie für die energetische Transformation mobilisiert.
Der Nachtragshaushalt 2024 reagierte mit einem Sofortmaßnahmenprogramm in Höhe von 110 Millionen Euro kurzfristig auf die Schäden durch das sogenannte „Weihnachtshochwasser“. Umfasst waren davon Hilfen für Hochwassergeschädigte, die Beseitigung von Schäden an der öffentlichen Infrastruktur und die Erstattung von Einsatzkosten der Katastrophenschutzbehörden.
Bildrechte: MFTrotz sehr schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ist mit den Haushaltsplänen für 2024 und 2025 die Finanzierung zahlreicher Vorhaben in wichtigen Zukunftsfeldern gelungen. Dazu zählen unter anderem:
Das Land hat sich dabei auch in finanzieller Hinsicht als ein verlässlicher Partner für die Kommunen gezeigt. Die Zahlungen an die kommunale Ebene wurden in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht. Zuletzt wurde im März 2025 mit den Kommunalen Spitzenverbänden ein Pakt für Kommunalinvestitionen geschlossen. Damit stellt die Landesregierung den Kommunen 600 Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2024 zusätzlich für ein neues Kommunalinvestitionsprogramm (KIP 3) zur Verfügung. Weitere 40 Millionen Euro werden als freiwillige und einmalige Leistung des Landes für Ausgabenzuwächse der Veterinärverwaltung gezahlt.
Die Investitionsquote im Landeshaushalt stieg von 4,6 Prozent (Haushaltplan 2023 vor Regierungsantritt) auf 7,1 Prozent (Haushaltsplan 2025).
Darüber hinaus hat das Finanzministerium nach zusätzlichen Finanzierungslösungen gesucht und ungenutzte Spielräume identifiziert. So wurden weitere Spielräume für Zukunftsinvestitionen durch die vorzeitige Tilgung von Notlagenkrediten geschaffen. Dadurch entstanden Investitionsmöglichkeiten in Höhe von insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro für Krankenhäuser, die Sanierung von Landesgebäuden und Klima- und Hochwasserschutz.
Bildrechte: PD HannoverDie Landesregierung ergreift außerdem Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit: Zum Beispiel wurde vor Kurzem das digitale Hinweisgebersystem für Steuerdelikte freigeschaltet. Es bietet einen sicheren und diskreten Kommunikationsweg, um sowohl namentliche als auch anonyme Anzeigen abzugeben. So soll vor allem die Bearbeitung anonymer Anzeigen verbessert und eine bestehende Vollzugslücke geschlossen werden. Die Landesregierung hat darüber hinaus die Zahl der Ausbildungs- und Studienplätze in der Steuerverwaltung deutlich erhöht. 2024 nahmen 308 Steueranwärterinnen und -anwärter sowie 268 Finanzanwärterinnen und -anwärter ihre Ausbildung oder ihr Studium an der Steuerakademie Niedersachsen auf – so viel wie noch nie.
Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten – Welche Themen uns dabei besonders wichtig sind und welche Schwerpunkte wir setzen, erfahren Sie hier im Überblick:
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