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Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Halbzeitbilanz der Landesregierung


Schon seit einigen Jahren lautet das Prinzip des Niedersächsischen Weges: „Hand in Hand”. In einem bundesweit einzigartigen Bündnis haben Landwirtschaft und Naturschutzverbände gemeinsam mit der Landesregierung gute Lösungen entwickelt, die beiden Seiten gerecht werden. Die vereinbarten Maßnahmen greifen: Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln geht zurück, ein landesweites Biotopverbundsystem entsteht und Landwirte erhalten Ausgleichszahlungen für vogelschutzorientierte Grünlandbewirtschaftung.

Für Wasserschutzgebiete (WSG) hat die Landesregierung die Mittel für die Kooperation mit Landwirtinnen und Land- wirten um 20 Prozent aufgestockt. Für die in Niedersachsen vorgeschriebenen Gewässerrandstreifen von drei, fünf, und zehn Metern – je nach Gewässerordnung – erhalten Landwirtinnen und Landwirte jetzt einen Erschwernisausgleich für den Verzicht auf Düngung und Pflanzenschutzmittel.

In Niedersachsen gehören die rund 34.000 landwirtschaftlichen Betriebe zum Kernbereich der mittelständisch geprägten Wirtschaft. Die Landesregierung unterstützt die notwendigen Umbauprozesse hin zu einer resilienten und nachhaltigeren Landwirtschaft. Gleichzeitig verfolgt sie das Ziel, die landwirtschaftlichen Betriebe von unnötiger Bürokratie zu entlasten. So wurde beispielsweise die Düngebedarfsermittlung für landwirtschaftliche Betriebe in den sogenannten „Grünen (nicht nitratsensiblen) Gebieten“ ab diesem Jahr deutlich vereinfacht.

Das gemeinsam mit Hamburg und Bremen entwickelte Förderkonzept KLARA (Klima, Landwirtschaft, Artenvielfalt, Regionale Akteur:innen) sorgt für ein breites Angebot an Fördermaßnahmen. Für die Jahre 2023 bis 2027 stehen mehr als 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung – so viel wie noch nie in einer EU-Förderperiode. KLARA unterstützt landwirtschaftliche Betriebe – zum Beispiel mit dem Agrarinvestitionsförderprogramm und den Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, aber auch die ländlichen Räume, wie etwa das Dorferneuerungsprogramm, das LEADER-Programm und die Flurbereinigung.

Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte auf dem Biohof Düna im Harz.   Bildrechte: ML/Christian Wyrwa
Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte auf dem Biohof Düna im Harz.

Landwirtinnen und Landwirte setzen schon lange auf Digitalisierung, um die körperliche Arbeit leichter und effizienter zu machen, das Tierwohl zu fördern und die Einflüsse auf Umwelt und Klima zu verringern. Die Landesregierung verfolgt das Ziel, diese Entwicklung mitzugestalten. Mit Mitteln aus dem Masterplan Digitalisierung wurden daher verschiedene Forschungsprojekte gefördert. Beispielsweise wird die Digitalisierung in der Geflügelhaltung in den Bereichen Sensorik, Stallklima und Tierverhalten durch Projekte an der Hochschule Osnabrück unterstützt. Wie der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln durch Digitalisierung und Automatisierung im Obstbau gelingen kann, wird aktuell an der Obstbauversuchsstation Jork erprobt. Außerdem stellt Niedersachsen den Satellitenpositionierungsdienst SAPOS® als wesentliche Grundlage für den Einsatz von Smart- Farming-Technologien weiterhin kostenfrei zur Verfügung.

Mit einem Diversifizierungsprogramm bietet die Landesregierung darüber hinaus Betrieben Unterstützung an, die sich dafür entscheiden, neue Einkommensquellen zu erschließen. Ob neue Hofläden, Veranstaltungszentren oder Energiespeicheranlagen: Das erstmals 2024 gestartete Antragsverfahren brachte eine Vielfalt neuer Betätigungsfelder hervor und stieß mit einer beantragten Fördersumme von insgesamt rund 5,5 Millionen Euro auf großes Interesse. Auch in den kommenden Jahren stellt die Landesregierung jährlich 6,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Vom Bio-Hof mit ausschließlicher Direktvermarktung bis hin zu Erzeugerinnen und Erzeugern, deren Produkte den bundesweiten und teilweise sogar internationalen Bio-Markt beliefern – die ökologische Land- und Ernährungswirtschaft in Niedersachsen ist äußerst vielfältig. Der Ausbau der Ökolandwirtschaft hat für die Landesregierung einen hohen Stellenwert und wird mit einer Reihe von Maßnahmen unterstützt.

Gemüsestand beim Aktionstag Ökolandbau.   Bildrechte: ML
Gemüsestand beim Aktionstag Ökolandbau.

Mit der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von nicht investiven Projekten im ökologischen Landbau wird die Branche mit insgesamt 1,4 Millionen Euro jährlich unterstützt. Das zahlt sich aus: Immer mehr Landwirtinnen und Landwirte in Niedersachsen stellen ihren Betrieb von Konventionell auf Bio um. Die steigende Nachfrage nach Biolebensmitteln bietet langfristig eine stabile Zukunfts- perspektive. Wurden im Jahr 2021 noch 143.204 Hektar und 2022 147.931 Hektar landwirtschaftlicher Fläche ökologisch bewirtschaftet, waren es 2023 bereits 154.033 Hektar. Das entspricht einem Wachstum in drei Jahren von knapp 11.000 Hektar, beziehungsweise knapp acht Prozent.

Entwicklung der ökologisch bewirtschafteten Fläche Bildrechte: StK

Biologisierung bedeutet, Prinzipien der Natur in die Bereiche Wirtschaft, Industrie und Technik zu übertragen. Da das Thema in Niedersachsen sehr vielfältig ist und sich durch alle Branchen zieht, wurden die Kräfte in der „Landesstrategie Biologisierung“ gebündelt. Ziel der Landesstrategie ist es, in den bereits leistungsstarken Feldern Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie Life Sciences gezielt von den sich ergebenden Innovationspotenzialen zu profitieren und die Bedingungen für eine erfolgreiche biologische Transformation branchen- und sektorenübergreifend zu verbessern. Diese Initiative trägt erste Früchte. Mit der 2024 durchgeführten Förderung „Hightech für eine biobasierte Wirtschaft“ werden Innovationen unterstützt, die eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Wirtschaft vorantreiben und so die Transformation voranbringen. Das Life-Sciences-Dreieck Hannover-Braunschweig- Göttingen sticht bei der geografischen Verteilung heraus, aber auch in den Regionen Osnabrück und Oldenburg sind relevante Projekte zur Biologisierung zu finden.

Die Kauf- und Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen sind in den vergangenen Jahren stark angestiegen und liegen weit über dem Bundesdurchschnitt. Doch Grund und Boden ist der maßgebende Produktionsfaktor in der Landwirtschaft. Selbstständig wirtschaftende bäuerliche Betriebe sollen auch künftig durch bezahlbare Bodenpreise die Chance auf ein ökonomisch erforderliches Wachstum haben und Junglandwirtinnen und Junglandwirten sowie Existenzgründerinnen und -gründern soll der Zugang zu Flächen erleichtert werden. Darauf zielt das neue Agrarstruktursicherungs- und Agrarstrukturverbesserungsgesetz ab, das 2024 mit dem Kabinettsbeschluss zur Verbändebeteiligung die erste Stufe der Gesetzgebungsinitiative genommen hat. Der Gesetzesentwurf wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr dieses Jahres an den Landtag überwiesen werden.

Ein wichtiges Anliegen der Landesregierung ist es, die Arbeit der Verbraucherzentrale Niedersachsen langfristig finanziell abzusichern. Mit der Änderung des Glücksspielgesetzes 2024 ist dies nun möglich: Die Verbraucherzentrale erhält eine Finanzhilfe aus der Glücksspielabgabe in Höhe von neun Prozent (bisher 1,36 Prozent) der Einnahmen aus der Glücksspielabgabe. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher stehen damit auch künftig die seriösen und kompetenten Beratungsangebote landesweit zur Verfügung.

2025 hat Niedersachsen erstmalig eine 400.000 Euro umfassende Förderung von Reparatur-Initiativen, sogenannte Repair-Cafés, veröffentlicht. Ehrenamtliche setzen in mehr als 170 solcher Initiativen defekte Gegenstände – vom Radio über Bekleidung bis hin zu Fahrrädern oder Möbelstücken – instand und verhindern damit, dass diese im Müll landen.

Seit Beginn der Zulassung von Cannabis-Anbauvereinigungen am 1. Juli 2024 gibt es in Niedersachsen legale und sichere Möglichkeiten des Cannabis-Konsums. Damit leistet die Landesregierung einen wichtigen Beitrag zur Entkriminalisierung von Cannabis. Dabei steht dank klarer Genehmigungsverfahren für den Betrieb der Anbauvereinigungen und deren Kontrollen der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten im Vordergrund.


  Bildrechte: Shutterstock
Die Beratungsangebote der Verbraucherzentrale Niedersachsen stehen auch weiterhin landesweit zur Verfügung.

Die Eckpunkte für ein neues Jagdgesetz sind erarbeitet. Ziele der geplanten Änderungen sind die Stärkung des Hochwasserschutzes durch verbesserte Regelungen bei der Bekämpfung von Nutria und Bisam, mehr Tierschutz bei der Jagd sowie die Stärkung ökologischer und wildbiologischer Kriterien bei der Jagdausübung.

25 Prozent der Landesfläche Niedersachsens ist bewaldet. Die Wälder sind einerseits Klimaschützer, andererseits Leid- tragende der Erderhitzung. Durch die Trockenjahre seit 2018 sind massive Waldschäden entstanden. Die Wiederbewaldung kahler Flächen mit mittlerweile über 10 Millionen gepflanzter junger Bäume ist in vollem Gange. Private Waldbesitzerinnen und -besitzer sind seit 2019 mit über 70 Millionen Euro unter- stützt worden. Den Niedersächsischen Landesforsten wurden vor allem für Maßnahmen im stark geschädigten Harz insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Halbzeitbilanz: Themenübersicht

Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten – Welche Themen uns dabei besonders wichtig sind und welche Schwerpunkte wir setzen, erfahren Sie hier im Überblick:

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Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten – Welche Themen uns dabei besonders wichtig sind und welche Schwerpunkte wir setzen, erfahren Sie hier im Überblick:

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