29. September 2022

Statement von Ministerpräsident Stephan Weil zum finanziellen Abwehrschirm der Bundesregierung

"Der Abwehrschirm der Bundesregierung ist ein großer Wurf. Der Bund engagiert sich mit 200 Mrd. € und ist damit handlungsfähig in seinem Kampf gegen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise. Das ist die Basis für die weiteren Entscheidungen, die nun finanziell abgesichert sind.

Die Diskussion um die Gasumlage ist damit beendet. Ich freue mich, dass jetzt in dieser Frage Klarheit herrscht.

Die Energiepreisbremse kommt. Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang, dass auch die Bundesregierung Wert darauflegt, dass ein praktisch gut anwendbares und schnell realisierbares System gefunden wird. Genau dies ist der Vorteil des von Olaf Lies und mir präsentierten Modells.

Das ‚Fifty-Fifty-Wärmebonus-Modell‘ bedeutet: Der Bund übernimmt die Hälfte der Preissteigerungen gegenüber den Energieversorgern, die andere Hälfte wird den privaten und gewerblichen Verbraucherinnen und Verbrauchern in Rechnung gestellt. So können schon die Abschlagszahlungen reduziert werden.

Daneben muss es Hilfsprogramme für die Wirtschaft und diejenigen Bürgerinnen und Bürger geben, die auch dann noch überfordert sind. Auch hierfür wird mit dem Abwehrschirm die finanzielle Grundlage gelegt.

Der Bund wird sein Programm größtenteils kreditfinanzieren müssen. Eine Finanzierung der notwendigen staatlichen Hilfen ist aus den vorhandenen Mitteln nicht möglich - das bestätigt meine Auffassung in dieser Frage.

Alles in allem haben wir jetzt eine gute Chance, uns der Energiepreiskrise gemeinsam entschlossen entgegen zu stellen. Das ist unter dem Strich die beste Nachricht, die mit dem Abwehrschirm der Bundesregierung verbunden ist."

Weitere Informationen
Eckpunktepapier der Bundesregierung: Wirtschaftlicher Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges
Pressemitteilung: Fifty/Fifty-Wärmebonus-Modell – Ministerpräsident Weil und Umweltminister Lies stellen rasch umsetzbares Modell für eine Gaspreisbremse vor