Aktuelle Statements von Ministerpräsident Stephan Weil zu den Energiepreisen und der Abmilderung der damit verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Härten.

Ministerpräsident Stephan Weil zum Entwurf einer Strompreisreform der Bundesnetzagentur

Es ist unfair, dass die Menschen im Norden nicht nur durch zusätzliche Windkraftanlagen vor ihren Haustüren und Küsten belastet werden, sondern auch noch mehr für ihren Strom bezahlen müssen, als im Süden. Die Länder im Süden profitieren vom Ausbau der Erneuerbaren im Norden und Osten Deutschlands. Deshalb ist es richtig, dass sie sich künftig auch angemessen an den Kosten für die notwendigen Leitungsnetze beteiligen sollen. Ich unterstütze die vorgesehene Reform.

Ministerpräsident Stephan Weil zum Ausbau Niedersachsens als Energiedrehscheibe

Niedersachsen soll nicht nur Energieland Nr. 1, sondern auch das Tor für Energie-Importe in die ganze Bundesrepublik werden. Deutschland wird auch in Zukunft immer mehr Energie benötigen, als es selbst produzieren kann. Deshalb brauchen wir Energieimporte - perspektivisch nur noch aus Erneuerbaren Quellen. Diese Importe sollen zu einem ganz großen Teil über niedersächsische Häfen ins Land kommen. Der LNG-Terminal in Wilhelmshaven ist bereits in beeindruckender (Niedersachsen-)geschwindigkeit geplant, genehmigt und errichtet worden. Stade zieht ebenso dynamisch nach - ich bin beeindruckt, was hier an der Elbe in bemerkenswerter Geschwindigkeit entsteht.

Ministerpräsident Stephan Weil zu den Besprechungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler

Das waren gute und konstruktive Gespräche zwischen Bund und Ländern zu sehr wichtigen Themen, die viele Menschen betreffen. Dabei haben ich und viele andere Länderchefinnen und -Chefs den Bund noch einmal nachdrücklich aufgefordert für die energieintensiven Unternehmen - den großen und den vielen mittelständischen - faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, damit die Betriebe und die vielen Arbeitsplätze angesichts des internationalen Konkurrenzkampfes nicht verloren gehen und Deutschland wesentliche wirtschaftliche Substanz auch mit Blick auf die Energiewende verliert. Und wir müssen schneller, einfacher und damit auch billiger werden bei vielen Infrastrukturvorhaben - die Länder stehen bereit, der Bund ist am Zug.

Ministerpräsident Stephan Weil zum Klimaschutzgesetz

Niedersachsen will in Sachen Klimaschutz und Klimaneutralität mit großen Schritten weiter voran gehen: Wir wollen schon 2040 klimaneutral sein – ein ambitioniertes Ziel, das aber dringend notwendig ist, denn die Auswirkungen des Klimawandels sind auch bei uns schon jetzt spürbar. Um das zu erreichen, soll das Klimagesetz erneuert werden. Wir wollen zum Beispiel die Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, den Netzausbau und die Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität beschleunigen. Die Installation von Photovoltaik-Anlagen und Wärmepumpen soll erleichtert werden. Davon könnten Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft langfristig profitieren – der Landtag wird ab der kommenden Woche über das neue Klimaschutzgesetz beraten.

Niedersachsen präsentiert konkreten Vorschlag für einen Transformationsstrompreis und eine Investitionsprämie

Der Übergang zur CO2-Neutralität in Niedersachsen, Deutschland und letztlich in ganz Europa wird nur mithilfe einer transformierenden Industrie gelingen. Oft stellen gerade energieintensive Industrieunternehmen wichtige Grundstoffe und Produkte her, die dringend für die Errichtung von Wind- und Solaranlagen, aber auch für umweltfreundliche Mobilität gebraucht werden. Gleichzeitig aber müssen energieintensiven Industrieunternehmen die Dekarbonisierung der eigenen Produktionsprozesse stemmen.

Bei dem Übergang zur CO2-Neutralität brauchen deshalb zum einen die bereits hier ansässigen energieintensiven Unternehmen dringend staatliche Unterstützung, um im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können. Zum anderen muss den für die Umsetzung der Klimaneutralität strategisch wichtigen Neuansiedlungen der Weg nach Deutschland und Niedersachsen geebnet werden.

Dies gilt etwa für zukünftige Produktionsstätten für Batteriezellen, Halbleiter oder Bestandteile von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie. Bei der Herstellung von Solarmodulen, Wärmepumpen, Windturbinen, Elektrolyseuren und Batterien darf Europa nicht abhängig werden von Industrien in fernen Ländern beziehungsweise es muss bestehende Abhängigkeiten reduzieren.

Der gegenwärtige Strompreis in Deutschland ist derzeit deutlich zu hoch für den Erhalt vieler energieintensiver Produktionsstätten, für die erforderliche Elektrifizierung zahlreicher Prozesse im Zuge der Dekarbonisierung sowie für die Neuansiedlung strategischer Industriezweige.

„Wir wollen mit unserem Vorschlag dazu beitragen“, so Ministerpräsident Stephan Weil, „möglichst schnell neue Perspektiven für die energieintensive Industrie zu eröffnen. Branchen wie die Stahlindustrie oder die chemische Industrie stehen im internationalen Wettbewerb, müssen massiv in die Transformation zur Klimaneutralität investieren und das bei gleichzeitig hohen Strompreisen – ohne Unterstützung drohen in etlichen Fällen Verlagerungen in attraktivere Länder und ein erheblicher Verlust von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen. Zahlreiche Unternehmen stehen derzeit vor großen Investitionsentscheidungen, deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung rasch die Voraussetzungen schafft und für die nötige Planungssicherheit sorgt, damit Deutschland als Industriestandort zukunftsfähig bleibt.“

Die niedersächsische rot-grüne Landesregierung legt deshalb erstmals ein Konzept mit konkreten Maßnahmen zur Einführung eines Transformationsstrompreises auf den Tisch. Ziel ist es, die energieintensive Industrie in Deutschland zu halten, die Transformation zu ermöglichen und für die Energiewende notwendige Neuansiedlungen zu gewinnen.

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Pressemitteilung: Niedersachsen präsentiert konkreten Vorschlag für einen Transformationsstrompreis und eine Investitionsprämie
Niedersachsens Konzept: Darstellung des Niedersächsischen Vorschlags für einen Transformationsstrompreis und eine Investitionsprämie

Redebeitrag von Ministerpräsident Stephan Weil

Top 13 Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestrompreises

"Die Situation der energieintensiven Industrie in unserem Land ist schwierig: Die steigenden Energiepreise gefährden die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Wir laufen Gefahr, dass die Produktion reduziert oder gar verlagert wird. Wir müssen unseren Industriestandort verteidigen – auch um die Klimawende zu ermöglichen und unseren Sozialstaat zu schützen. Im Bundesrat habe ich deshalb bei den anderen Ländern für einen gemeinsamen Beschluss geworben."

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Redebeitrag von Ministerpräsident Stephan Weil in der Mediathek des Bundesrats: 1032. Sitzung des Bundesrats am 31.03.2023 - TOP 13

Video: Bundesrat

Ministerpräsident Stephan Weil zur Inbetriebnahme des ersten deutschen LNG-Terminals in Wilhelmshaven

"Das ist ein bedeutender Tag – für Niedersachsen und für ganz Deutschland. Über das LNG-Terminal in Wilhelmshaven werden zunächst große Mengen Flüssiggas unsere Energieversorgung der nächsten Zeit sicherstellen. Gleichzeitig schaffen wir in Wilhelmshaven eine Infrastruktur für klimaneutrale grüne Gase, hergestellt aus Erneuerbaren Energien, um unser Land weiter schrittweise unabhängig von fossilen Energien zu machen. Am Beispiel des LNG-Terminals und seiner Anbindung wurde gezeigt, dass in Deutschland – oder zumindest in Niedersachsen – auch große Infrastrukturprojekte in einer enormen Geschwindigkeit geplant und realisiert werden können. Das war nur möglich, weil so viele Menschen in den Behörden und Unternehmen mitgeholfen und ihr Bestes gegeben haben und nicht selten Tag und Nacht und auch an den Wochenenden für den Erfolg dieses einzigartigen Projektes gearbeitet haben. Ihnen allen gilt mein besonderer Dank! Diese Dynamik macht Hoffnung für einen ebenso schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit für das Gelingen der Energiewende."

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Pressemitteilung: "Bundesweit erstes LNG-Terminal in Betrieb"

Redebeitrag von Ministerpräsident Stephan Weil im Bundesrat zur Einführung der Strom- und Gaspreisbremse

Top 72 Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften

"Es ist ein Zeichen der Zuversicht am Ende eines schwierigen Jahres: Die Strom- und Gaspreisbremse kommt! Der Bundesrat hat dem Gesetzesvorhaben heute zugestimmt. Damit bekommen die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in unserem Land die Sicherheit, dass sie auch künftig ihre Rechnungen bezahlen können. Und es ist die klare Ansage: Durch schwierige Zeiten gehen wir in Deutschland gemeinsam. Dafür haben vor allem auch die Bundesländer in den vergangenen Wochen gekämpft."

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Redebeitrag von Ministerpräsident Stephan Weil in der Mediathek des Bundesrats: 1029. Sitzung des Bundesrats am 16.12.2022 - TOP 72

Video: Bundesrat

Landtag beschließt Nachtrag zu Doppelhauhalt

Versprechen gehalten! Das Energiehilfe-Sofortprogramm ist beschlossen. Mit 970 Millionen Euro helfen wir Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, sozialen Einrichtungen, Kommunen, Sportvereinen und Kulturveranstaltern.

Ministerpräsident Stephan Weil zur Rückwirkung der Gaspreisbremse zum 1. Januar 2023:

"Es ist eine sehr gute Nachricht für Bürgerinnen und Bürger sowie für Kleine und Mittlere Unternehmen, dass jetzt direkt im Anschluss an die vom Bund übernommene Abschlagszahlung im Dezember ab dem 1. Januar rückwirkend die Gaspreisbremse greifen wird. Es wäre kaum zu vermitteln gewesen, wenn die Menschen und Betriebe nach einer spürbaren Entlastung im Dezember dann im Januar extrem hohe Gaspreise hätten bezahlen müssen, bevor im Februar oder März wieder mit Entlastungen hätte gerechnet werden können. Die intensiven Beratungen auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung haben sich gelohnt. Herzlichen Dank an die Bundesregierung, die an dieser Stelle nachgebessert hat. Alle Gaskunden können sich nun darauf einstellen, dass sie beginnend mit dem Dezember durchgängig entlastet werden. Eine weitere spürbare Kostenreduktion wird die ebenfalls ab 1. Januar 2023 greifende Strompreisgrenze bringen."

„Seit Anfang Oktober haben wir bei insgesamt drei Ministerpräsidentenkonferenzen an der Ausgestaltung der Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaftsunternehmen und zahlreicher anderer wichtiger gesellschaftlicher Institutionen gearbeitet. Heute haben Bund und Länder dafür sehr wichtige Entscheidungen getroffen. Dasselbe gilt für Finanzdiskussionen zwischen dem Bund und den Ländern, die wir heute abschließen konnten. Das war heute eine MPK der Entscheidungen.

Die im Rahmen der Gaspreisbremse und der Strompreisbremse vereinbarten Unterstützungsleistungen haben sehr konkrete Formen angenommen. Das ist gut so. Die Menschen, Unternehmen und sozialen Einrichtungen in Deutschland wissen jetzt, dass und wie sie im Dezember 2022 bzw. ab Januar 2023 entlastet werden. Die Länder unterstützen die Stoßrichtung des Bundes und das Konzept für den Energiepreisdeckel sehr.

Dabei haben wir der Bundesregierung ausdrücklich einen durchgehenden Pfad von Entlastungen empfohlen. Nach der Übernahme der Abschlagszahlungen für Gas durch den Bund im Dezember sollte es am Jahresanfang nicht zu starken Erhöhungen kommen, bevor der Gaspreisdeckel greift. Dafür hätten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen kein Verständnis. Ebenso wie beim Strom muss auch der Gaspreisdeckel im Januar beginnen. Praktikable Möglichkeiten dazu bestehen allemal.

Gerade auch viele kleine und mittlere Unternehmen brauchen darüber hinaus Unterstützung, wenn sie eine Perspektive haben sollen. Auch bei der Ausgestaltung der Härtefallregelung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wollen Bund und Länder ein Einvernehmen erreichen. Deshalb hat die Bundesregierung zugesagt, dass die jeweils zuständigen Bundesministerinnen und Bundesminister die vom Bund vorgesehenen Härtefallhilfen mit den jeweiligen Fachministerinnen und Fachministern der Länder abstimmen.

Für die Nutzerinnen und Nutzer von Bussen und Bahnen gibt es eine wichtige Nachricht: Das 49-Euro-Deutschlandticket kommt! Wir haben uns auf die Finanzierung geeinigt. Ich bin zuversichtlich, dass dieses bundesweit gültige Nahverkehrsticket im ersten Quartal 2023 eingeführt werden kann. In Niedersachsen werden wir ergänzend ein 29-Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende einführen. Die neue rot-grüne Landesregierung will den ÖPNV deutlich ausbauen. Aktuell geht es aber vor allem darum, die vorhandenen ÖPNV-Angebote angesichts der steigenden Kosten abzusichern. Deshalb war es wichtig, dass der Bund auch die Regionalisierungsmittel für die Länder um 1 Mrd. € erhöht hat – und dies schon ab 2022.

Eine gerechte Aufteilung der Kosten haben wir auch im Hinblick auf die Unterbringung und Versorgung der vielen Geflüchteten getroffen, die in diesem Jahr vorwiegend aus der Ukraine, aber auch aus anderen Ländern nach Deutschland gekommen sind. Allen Beteiligten ist bewusst, dass insbesondere die Kommunen hier enorme Leistungen erbringen und dabei finanziell angemessen unterstützt werden müssen.

Was die Wohngeldreform anbelangt, hoffe ich sehr, dass die von Hamburg und Niedersachsen vorgeschlagenen Verfahrensvereinfachungen im Rahmen des derzeit im Bund laufenden parlamentarischen Verfahrens noch berücksichtigt werden. Wir wollen alle, dass insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern, deren finanzielle Möglichkeiten trotz der vorgesehenen Entlastungen infolge der erhöhten Energiepreise nicht ausreichen, schnell und unbürokratisch geholfen wird.

Es waren vergleichsweise kurze Beratungen, die heute in Berlin nötig waren. Die Ergebnisse, so meine ich, können sich umso mehr sehen lassen.“

Abschlussstatement von Ministerpräsident Stephan Weil zur Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

"Das war eine sehr konstruktive Ministerpräsidentenkonferenz mit engagierten Diskussionen in einer guten Atmosphäre. In allen sechzehn Ländern gibt es erhebliche Sorgen wegen der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Energiepreise, aber auch wegen des angespannten gesellschaftlichen Klimas. Auf besonders großes Interesse stießen deshalb die Zwischenberichte der Bundesminister Habeck und Lindner zu den Planungen für die Umsetzung der Gaspreisbremse und zur Flüchtlingsfinanzierung.

Einig waren sich alle Länder, dass es nicht ausreichen wird, im Dezember für die Gaskunden eine finanzielle Entlastung vorzusehen, die Bürgerinnen und Bürger dann aber im Januar und Februar wieder erhöhten Belastungen auszusetzen und erst im März zu einer längerfristigen Preisreduzierung zu kommen. Wir haben den Bundeswirtschaftsminister darauf hingewiesen, dass es durchaus eine Reihe von Energieunternehmen gibt, die sich im Stande fühlen, zum 1. Januar 2023 das neue, von der Expertenkommission vorgeschlagene System einzuführen. Außerdem gibt es interessante Berichte über Energieversorger, die mit Rücksicht auf die ermäßigte Mehrwertsteuer und den Verzicht auf die Gasumlage schon jetzt die Abschläge wieder senken. Eine deutliche Reduzierung der Abschläge wäre von den Energieversorgern bundesweit zu erwarten, sobald es in dem anstehenden Gesetzgebungsverfahren über eine Gaspreisbremse zu ersten konkreten Weichenstellungen kommt.

Die Strompreisbremse - so eine wichtige Information der Bundesminister - soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Sie soll für Privathaushalte und Wirtschaftsunternehmen eine Entlastung etwa in dem gleichen Umfang wie beim Gas bringen. Gerade weil die Abschöpfung der sogenannten Zufallsgewinne nicht einfach umzusetzen ist, begrüßen wir die in Aussicht gestellte Zwischenfinanzierung durch den Bundesfinanzminister. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen möglichst rasch Klarheit im Hinblick auf die Entlastungen.

Einigkeit bestand unter den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, dass auch diejenigen Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden müssen, die mit Öl oder Pellets heizen. Der Ölpreis ist nicht so stark gestiegen wie der Gaspreis, aber doch so stark, dass viele Bürger sich überfordert fühlen, wenn sie die Rechnung für ihre Jahreslieferung erhalten. Das haben wir der Bundesregierung als ein dringendes Anliegen der Länder mit auf den Weg gegeben.

Es ist gut, dass die Bundesregierung erklärt hat, sie wolle ebenfalls zum 1. Januar 2023 eine ganze Reihe von Hilfsprogrammen für diejenigen Bereiche starten, in denen die allgemeinen Entlastungen nicht ausreichen. Das könnte in besonders betroffenen Wirtschaftsbereichen wie beispielsweise dem Bäckerhandwerk der Fall sein oder auch im sozialen und im Gesundheits-Sektor. Aus allen Teilen Deutschlands hören wir Alarmrufe der Krankenhäuser, hier muss rasch und wirksam geholfen werden.

Einige weitere Themen wie beispielsweise das Wohngeld, der ÖPNV oder die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen werden bei unserem nächsten Treffen am 2. November in Berlin mit dem Bundeskanzler und Teilen der Bundesregierung weiter und dann hoffentlich abschließend im Interesse der Bürgerinnen und Bürger entschieden werden.

Dafür ist es jetzt auch Zeit. Wir müssen den bestehenden Entscheidungsstau auflösen. Das heimliche Motto der MPK in Hannover war „Let’s go!“. Und dieses „Let‘s go“ gilt erst recht für unser nächstes Treffen in Berlin mit dem Bundeskanzler und dem Kabinett am 2. November."

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Ministerpräsidentenkonferenz: Beschlüsse, Statements, Bilder

Statement von Ministerpräsident Stephan Weil im Anschluss an die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler

Statement von Ministerpräsident Stephan Weil im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz

„Der Angriffskrieg Russland auf die Ukraine sorgt international und auch bei uns für große Herausforderungen und große Verunsicherung bei den Menschen und in den Unternehmen. Viele fragen sich, gibt es genügend Energie und kann ich das alles noch bezahlen?

In einer solchen Lage sind alle staatlichen Akteure gefordert. Bund und Länder tragen gemeinsam Verantwortung und müssen an der Seite der Bürgerinnen und Bürger stehen. Deshalb ist es gut, dass am morgigen Dienstag die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler zusammen kommen.

Der Bund hat mittlerweile einen 200 Milliarden-Abwehrschirm aufgespannt. Eine enorme Summe, die deutlich macht, dass der Bund bereit ist für einen großen finanziellen Kraftakt, um Wirtschaft und Gesellschaft zu entlasten. Die Länder hatten einen Energiepreis-Deckel gefordert, er wird nun kommen.

Wir brauchen jetzt aber auch schnell Klarheit, wie dieser Deckel umgesetzt werden soll. Aus Niedersachsen liegt ein Vorschlag auf dem Tisch: mit dem Fifty/Fifty Modell können wir zeitnah für Entlastung bei den Menschen und den Unternehmen sorgen. Dieses Modell wird von den Praktikern bei den Stadtwerken als unbürokratisch und sofort umsetzbar beurteilt. Darüber hinaus benötigen wir aber auch umgehend Lösungen für die Großindustrie, die international wettbewerbsfähig bleiben muss - das kann nur und muss deshalb auf Bundesebene geregelt werden.

Die Länder werden aber auch eigene Schutzschirme aufspannen müssen, beispielsweise um übergangsweise denjenigen gezielt zu helfen, die - noch bevor die Energiepreisbremsen greifen - in Existenznöte geraten. Dazu gehören insbesondere zielgenaue Hilfen auch für kleine und mittlere Betriebe, Sport- und Kulturvereine, Krankenhäuser und Altenheime und viele andere unverzichtbare gesellschaftliche Einrichtungen.

Die konkrete Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern muss besprochen werden. Es spricht manches dafür, dass dafür zunächst zu klären ist, wie genau der Abwehrschirm der Bundesregierung im Einzelnen wirken wird. Daneben müssen alle Beteiligten bereit sein, zum Beispiel die durch die Inflation gestiegenen Steuereinnahmen an die Menschen in unserem Land zurück zu gegeben. Das sollte selbstverständlich sein.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass alle Beteiligten in Bund und Ländern auch weiterhin gemeinsam Verantwortung übernehmen und konstruktiv zusammen Wege aus der Krise entwickeln und beschreiten.“

Statement von Ministerpräsident Stephan Weil zum finanziellen Abwehrschirm der Bundesregierung

"Der Abwehrschirm der Bundesregierung ist ein großer Wurf. Der Bund engagiert sich mit 200 Mrd. € und ist damit handlungsfähig in seinem Kampf gegen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise. Das ist die Basis für die weiteren Entscheidungen, die nun finanziell abgesichert sind.

Die Diskussion um die Gasumlage ist damit beendet. Ich freue mich, dass jetzt in dieser Frage Klarheit herrscht.

Die Energiepreisbremse kommt. Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang, dass auch die Bundesregierung Wert darauflegt, dass ein praktisch gut anwendbares und schnell realisierbares System gefunden wird. Genau dies ist der Vorteil des von Olaf Lies und mir präsentierten Modells.

Das ‚Fifty-Fifty-Wärmebonus-Modell‘ bedeutet: Der Bund übernimmt die Hälfte der Preissteigerungen gegenüber den Energieversorgern, die andere Hälfte wird den privaten und gewerblichen Verbraucherinnen und Verbrauchern in Rechnung gestellt. So können schon die Abschlagszahlungen reduziert werden.

Daneben muss es Hilfsprogramme für die Wirtschaft und diejenigen Bürgerinnen und Bürger geben, die auch dann noch überfordert sind. Auch hierfür wird mit dem Abwehrschirm die finanzielle Grundlage gelegt.

Der Bund wird sein Programm größtenteils kreditfinanzieren müssen. Eine Finanzierung der notwendigen staatlichen Hilfen ist aus den vorhandenen Mitteln nicht möglich - das bestätigt meine Auffassung in dieser Frage.

Alles in allem haben wir jetzt eine gute Chance, uns der Energiepreiskrise gemeinsam entschlossen entgegen zu stellen. Das ist unter dem Strich die beste Nachricht, die mit dem Abwehrschirm der Bundesregierung verbunden ist."

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Eckpunktepapier der Bundesregierung: Wirtschaftlicher Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges
Pressemitteilung: Fifty/Fifty-Wärmebonus-Modell – Ministerpräsident Weil und Umweltminister Lies stellen rasch umsetzbares Modell für eine Gaspreisbremse vor

Statement von Ministerpräsident Stephan Weil zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28. September 2022

"Einvernehmen gab es heute dahingehend, dass wir in Deutschland dringend einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme benötigen, damit die Kosten für Strom und Gas nicht weiter explodieren. Der Energiepreisdeckel muss schnell kommen, eine spürbare Entlastung bringen, einfach und unbürokratisch umsetzbar sein. Was den Gaspreis angelangt erfüllt das niedersächsische Fifty-Fifty Wärmebonus Modell all diese Voraussetzungen.

Dort, wo dieser Preisdeckel nicht ausreicht, muss es zielgerichtete Hilfsprogramme geben. Gleichzeitig dürfen wir nicht darin nachlassen, konsequent für eine sichere Energieversorgung auf Basis von Erneuerbaren Energien zu arbeiten. Nur dann werden wir werden langfristig derart angespannte Situationen verhindern können.

Dass es im Endeffekt auf der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz doch gelungen ist, sich auf einen gemeinsamen Beschluss zu einigen, ist ein gutes Zeichen. Die Bürgerinnen und Bürger blicken mit großer Sorge auf die immer weiter steigenden Energiepreise. Sie erwarten von uns Signale der nationalen Einheit und Geschlossenheit und eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Krisenbewältigung. Auch die Verantwortlichen in den kleinen und mittleren Betrieben sowie in großen Industrieunternehmen fordern Bund und Länder immer wieder auf, gemeinsam einen Weg aus dieser Krise finden. Die Zeit drängt.

Trotz der schwierigen Beratungen heute blicke ich zuversichtlich auf das Treffen mit dem Bundeskanzler am kommenden Dienstag. Wir müssen uns unserer gemeinsamen Verantwortung für die Menschen und die Unternehmen in unserem Land bewusst sein und sehr konkrete Auswege aus der aktuellen Krise aufzeigen.“

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Fifty/Fifty-Wärmebonus-Modell - Schnelle Entlastung von der Energiepreiskrise

Mit dem "Fifty/Fifty-Wärmebonus-Modell" stellen Ministerpräsident Stephan Weil und Umweltminister Olaf Lies eine schnell umsetzbare Möglichkeit vor, den dramatischen Anstieg der Energiepreise für Privathaushalte aber auch Wirtschaftsbetriebe zu stoppen.

"Die von den enormen Gaspreissteigerungen Betroffenen brauchen schnelle und unbürokratische Entlastung. Und es ist auch grundsätzlich sehr viel sinnvoller, einen früh greifenden Preisdeckel zu etablieren, als im Nachhinein Rettungsprogramme installieren zu müssen. Es war uns ein Anliegen, ein Modell zu entwickeln, das ohne großen Aufwand noch in diesem Herbst umgesetzt werden kann und von dem die Menschen und die Betriebe vom ersten Moment an profitieren. Das Fifty/Fifty-Wärmebonusmodell ist, soweit ich das überblicken kann, das erste Modell, zu dem die Praktiker in der Energiewirtschaft sagen, dass es umsetzbar ist."

Das Wärmebonus-Modell würde sowohl den Privathaushalten als auch den kleinen und mittleren Unternehmen helfen. Denn einbezogen werden sollen auch alle Unternehmen mit sogenannten Standardlastprofilen. Dazu Stephan Weil: "Der Fifty-Fifty Wärmebonus hilft damit auch dem Bäcker oder dem Laden um die Ecke."

Andere Formen der Wärmeerzeugung (Heizöl, Holzpellets) sollen einen ähnlichen Bonus erhalten. Aufgrund der nicht von einem Versorger ermittelbaren Vorjahrsverbrauchskosten kann dies nur pauschaliert erfolgen.

Und auf noch einen Umstand weist Stephan Weil hin: "Auch wenn es einen Preisdeckel gibt, werden wir um zusätzliche Hilfsprogramme nicht drum herumkommen. Das betrifft zum Beispiel Haushalte mit einem geringen Einkommen, aber auch Großunternehmen, die sich Energie selbst beschaffen."

Das Fifty-Fifty-Wärmebonus-Modell

Grundlage der Berechnungen ist der Verbrauch des Vorjahres und der dafür gezahlte Durchschnittspreis für Gas und Fernwärme. Ermittelt wird dann die Differenz zwischen dem im Durchschnitt 2021 gezahlten Gas-/Fernwärmepreis und dem aktuellen, sehr viel höheren Preis. Das "Fifty/Fifty Wärmebonus-Modell" sieht vor, dass der Staat 50 Prozent dieser Differenz, also der Mehrkosten, übernimmt, die andere Hälfte der Mehrkosten verbleibt grundsätzlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern beziehungsweise bei den Betrieben. Senken die Verbraucherinnen und Verbraucher ihren eigenen Bedarf, kommen diese Kosteneinsparungen diesen zusätzlich direkt zugute. Die Einsparanreize wirken somit unvermindert.

Der staatliche Bonus wird mit dem "Fifty/Fifty-Wärmebonus-Modell" bereits bei den Abschlagszahlungen von den Energieversorgern berücksichtigt. Die Reduktion erfolgt automatisch durch die Energieversorger, die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen nicht selbst aktiv werden.

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Pressemitteilung: Fifty/Fifty-Wärmebonus-Modell – Ministerpräsident Weil und Umweltminister Lies stellen rasch umsetzbares Modell für eine Gaspreisbremse vor
Konzeptskizze: Vorschlag für einen Gas- und Wärmepreisdeckel: Wärmebonus Fifty-Fifty
Gaspreisbremse: Modell für eine Preisbremse bei Erdgas und Fernwärme

Ministerpräsident Stephan Weil vor dem Niedersächsischen Landtag zur Energiepreiskrise

"Wir stehen in Deutschland am Anfang einer harten Bewährungsprobe: für die Privathaushalte, die Wirtschaft und die gesellschaftliche Infrastruktur von Schulen über Sportvereine bis hin zu Krankenhäusern. Die Energiepreiskrise ist die größte Herausforderung der letzten Jahrzehnte. Die Hilfsangebote des Bundes sind gut, reichen aber noch nicht aus. Wir brauchen schnell einen Energiepreisdeckel. Und auch als Land müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, betroffene Bereiche zu unterstützen."

Ministerpräsident Stephan Weil spricht im Bundesrat zum Antrag des Landes Niedersachsen

TOP 12: Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Wirtschaft durch die Gewährung von Billigkeitsleistungen an von den Folgen der Aggressionen Russlands gegen die Ukraine betroffene Unternehmen

"Große Teile der Wirtschaft stehen vor einer großen Krise. Vor allem viele kleine und mittlere Unternehmen können die Preissteigerungen im Energiebereich nicht mehr stemmen. Wir müssen jetzt die Weichen stellen für branchenoffene und niedrigschwellige Hilfsprogramme - bevor es zu spät ist. Notwendig sind Rettungsschirme, aber noch wichtiger ist ein wirksamer Energiepreisdeckel."

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Wortmeldung von Ministerpräsident Stephan Weil in der Mediathek des Bundesrats: 1024. Sitzung des Bundesrats am 16.09.2022 - TOP 12

Video: Bundesrat

In den letzten Wochen habe ich viel mit Bäckerinnen und Bäckern gesprochen. Sie machen sich große Sorgen, dass sie die massiv gestiegenen Rohstoff- und Energiepreise nicht mehr bezahlen können. Es geht um nicht weniger als die Existenz dieses wichtigen Handwerks. Es ist gut, dass die Bundesregierung mittlerweile auch kleineren und mittleren Unternehmen Hilfen in Aussicht gestellt hat. Niedersachsen wird darauf drängen, auch kleineren Betrieben schnell wieder eine Perspektive zu geben.

Ministerpräsident Stephan Weil zum Verbandstag der Wohnungswirtschaft

Bezahlbares Wohnen darf der Energiekrise nicht zum Opfer fallen. Das ist ein gemeinsames Ziel vom Land und dem Verband der Wohnungswirtschaft (vdw). Wenn Mieterinnen und Mieter ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen können, müssen Wohnungsgenossenschaften auf Kündigungen verzichten. Gleichzeitig muss aber auch der Staat der sozialen Wohnungswirtschaft und damit den Menschen mit kleinerem Geldbeutel zur Seite stehen. Wir brauchen eine Preisbremse und gezielte Entlastungen – der Bund muss jetzt Schutzschirme aufspannen, damit wir später keine Rettungsschirme benötigen.

Sitzung mit den Unternehmensverbänden des Handwerks

Die steigenden Energiepreise stellen auch immer mehr niedersächsische Handwerksbetriebe vor große Probleme – wie beispielsweise Bäckereien, die viel Energie für ihre Öfen benötigen. Für diese und viele andere Betriebe wird die Frage nach Hilfen immer drängender. Niedersachsen hat deshalb bereits eine Bundesratsinitiative für die Unterstützung des Mittelstands auf den Weg gebracht. Mehr denn je brauchen wir jetzt einen aktiven Staat!

Ministerpräsident Stephan Weil zur Strompreisentwicklung

Die Entwicklung des Strompreises ist besorgniserregend. Sie verschärft die ohnehin bestehenden Sorgen bei vielen Menschen, wie sie ihre Energiepreise bezahlen können. Auch viele Unternehmen blicken zunehmend mit Sorge auf diese Entwicklung.

Wichtig ist ein Blick auf die Ursachen dieser Entwicklung. Anders als beim Gas ist bei Strom die verfügbare Energie - mit Ausnahme außergewöhnlich hoher Stromexporte nach Frankreich - nicht geringer als in den Vorjahren. Allem Anschein nach handelt es sich deswegen vor allem auch um riesige Spekulationsgewinne, die derzeit eingefahren werden. Andere Stromanbieter profitieren zudem von dieser Situation, wie zum Beispiel die Produzenten Erneuerbarer Energien. Ohne zusätzliche Leistung ihrerseits erhöhen sich ihre Gewinne massiv.

Das alles spricht für ein schnelles und konsequentes Einschreiten des Staates. Die Regeln der Strombörse passen nicht für die aktuelle Lage. Nicht die günstigsten Anbieter bestimmen den Preis, sondern die höchsten akzeptierten Angebote (merit order). Wenn eine kurzfristige Änderung wegen der europaweiten Diskussion nicht möglich ist, kommen aus meiner Sicht auch ein Aussetzen des Stromhandels und eine vorübergehende staatliche Preisregulierung in Betracht.

Ministerpräsident Stephan Weil bei Maybrit Illner in der Sendung: "Wie gerecht wird die Hilfe?"

Die stark steigenden Energiekosten lösen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern eine enorme Unsicherheit aus. Der Staat muss jetzt handeln und zeigen: Er steht an der Seite der Menschen, die dringend Unterstützung brauchen. Das gilt nicht nur für diejenigen mit einem geringen Einkommen oder Empfänger von Sozialleistungen. Wir dürfen auch viele Menschen mit einem mittleren Einkommen nicht vergessen – und da allein sprechen wir von über einem Drittel aller Haushalte. Wir sind nicht am Scheitelpunkt oder am Ende der Krise. Wir stehen am Anfang und müssen die Weichen so stellen, dass die Menschen ohne existenzielle Not in die Zukunft blicken können.

Weitere Informationen:
Aufzeichnung: Talkshow Maybrit Illner (Hinweis: Über den Link verlassen Sie unsere Webseite)

Das dritte Entlastungspaket des Bundes muss jetzt zügig kommen. Wir brauchen ein weiteres Energiegeld, um vor allem auch Rentnerinnen, Rentner und Studierende schnell zu entlasten. Außerdem muss die Grundsicherung deutlich erhöht werden - Menschen mit kleinem Geldbeutel benötigen in dieser Krise mehr Unterstützung vom Staat.

Statement von Ministerpräsident Stephan Weil nach der Kabinettsitzung mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur Klaus Müller

Um die Energieversorgung sicherzustellen, müssen wir uns alle anstrengen. Auf die Lieferung von russischem Gas ist kein Verlass mehr - das hat heute der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, im Gespräch mit dem Landeskabinett sehr deutlich gemacht. Wir müssen Gas sparen, sonst reichen die Vorräte nicht für die kommenden Winter. Alle sind gefragt – einschließlich der Industrie. Es geht um eine Gemeinschaftsaufgabe. Niedersachsen macht großes Tempo beim Ausbau von Terminals für Flüssiggas in Wilhelmshaven und Stade. Wir wollen einen Beitrag dafür leisten, dass es keine Engpässe beim Gas gibt. Und auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gehen wir massiv voran.

Weitere Informationen
Audioaufzeichnung: Statement von Ministerpräsident Stephan Weil, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur

Statement von Ministerpräsident Stephan Weil zur heute beschlossenen Gasumlage:

"Die jetzt getroffene Entscheidung für eine Gasumlage ist bitter, aber leider notwendig. Andernfalls müssten am Ende die besonders betroffenen Energieunternehmen ihre Kundinnen und Kunden noch sehr viel stärker zur Kasse bitten. Eine Umlage auf alle Gaskunden ist dann schon fairer. Jetzt muss aber rasch dafür gesorgt werden, dass die Gasumlage zumindest nicht auch noch mit einer Mehrwertsteuer versehen wird. Falls die EU der Bundesrepublik insofern nicht die erbetene Ausnahme gewährt, müssten die Mehrwertsteuer-Einnahmen vollständig an Menschen mit niedrigen Einkommen zurückgegeben werden.

Gerade die Gasumlage zeigt noch einmal deutlich, dass wir schnell zu weiteren wirksamen Entlastungspaketen kommen müssen. Für Menschen mit kleinen Einkommen ist noch nicht genug getan worden. Das muss sich schnell ändern.

Es gibt dazu auch durchaus Möglichkeiten. Wenn wir jetzt keine Notlage haben, wann dann? Und für eine Notlage sieht das Grundgesetz für den Bund Ausnahmen von der Schuldenbremse vor. Der Staat kann also zur Gegenfinanzierung dieser weiteren Entlastungen gesonderte Kredite aufnehmen und das sollte er meines Erachtens auch tun. Im Übrigen halte ich auch die Einführung einer Übergewinnsteuer für angezeigt. Wenn Italien und einige andere EU Länder längst eine Übergewinnsteuer haben und damit gute Erfahrungen machen, dann fragt man sich doch, warum das in Deutschland nicht auch funktionieren soll."

"Niedersachsen – Gemeinsam durch die Energiekrise. Dieser Schulterschluss von Land, Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Energieversorgern und Sozialverbänden setzt ein starkes Zeichen. Wir wollen gemeinsam alles unternehmen, damit Energiekrise und Teuerungswelle nicht zur Zerreißprobe für die Gesellschaft in unserem Land werden. Die Landesregierung will noch in diesem Jahr zunächst bis zu 100 Millionen Euro bereitstellen, um insbesondere lokale Härtefallfonds zu unterstützen und die Energie- und Verbraucherberatung zu stärken. Menschen mit kleinem Geldbeutel müssen besonders unterstützt werden, dafür muss vor allem auch der Bund sorgen," so Ministerpräsident Stephan Weil im Anschluss an die Gesprächsrunde Soziale Problemlagen durch die Teuerungswelle Niedersachsen – Gemeinsam durch die Energiekrise.

Gemeinsame Erklärung der Gesprächsrunde

Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine war eine Zäsur für uns alle. Die daraufhin erfolgten Sanktionen der EU waren und sind notwendig. Die Folgewirkungen des Krieges und der Sanktionen für unsere Bevölkerung und Unternehmen sind schwerwiegend. Wir stehen deshalb vor großen, vor allem sozialen aber gleichsam auch wirtschaftlichen Herausforderungen in Niedersachsen. Fast alle Lebensbereiche sind von den steigenden Energiepreisen und der anhaltend hohen Inflation betroffen.

Deswegen ist es ein starkes Zeichen, dass sich viele relevante gesellschaftliche Akteure wie die öffentliche Hand mit Land und Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Energieversorger und Sozialverbände zusammengefunden haben, um gemeinsam Lösungen für die Menschen in Niedersachsen umzusetzen. Ihnen gemeinsam ist das Ziel, alles zu unternehmen, damit die aktuelle Lage nicht zur Zerreißprobe für die Menschen in unserem Land wird. Niedersachsen steht zusammen und packt gemeinsam an. Wir setzen ein Zeichen des gemeinsamen Handelns und wollen gemeinsam durch die Energiekrise gehen.

Mehr zur Übereinkunft der Akteurinnen und Akteure in den hier aufgeführten Bereichen finden Sie in der Presseinformation:

1. Soziale Notlagen abfedern
2. Energie sparen
3. Kampagne "Gemeinsam durch die Energiekrise"
4. Weitere unnötige Belastungen vermeiden

Ein Audiomitschnitt der anschließenden Pressestatements folgender Teilnehmer*innen finden Sie unten:

• Stephan Weil, Ministerpräsident
• Bernd Althusmann, Wirtschaftsminister
• Susanne Schmitt, Verbandsdirektorin Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen/Bremen
• Susanna Zapreva, Vorstandsvorsitzende Enercity AG
• Hubert Meyer, KSV, Hauptgeschäftsführer Niedersächsischer Landkreistag
• Marco Brunotte, Vorsitzender Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und Vorstandsvorsitzender AWO Bezirksverband Hannover

Weitere Informationen:
Presseinformation: Gemeinsame Erklärung: Soziale Problemlagen durch die Teuerungswelle
Audioaufzeichnung: Pressekonferenz nach der Gesprächsrunde Teuerungswelle

Hinweis: Einige beteiligte Verbände und Organisationen haben sich noch einen Gremienvorbehalt von 8 bis 10 Tagen vorbehalten, um zu entscheiden, ob sie sich vollumfänglich der Erklärung anschließen.

Es braucht schon sehr viel Fantasie, um auf die Idee zu kommen, die Gasumlage mit einer Mehrwertsteuer zu belegen. Selbstverständlich muss von solchen Überlegungen umgehend Abstand genommen werden. Der Staat darf nicht Trittbrettfahrer der Energiekrise sein, das trifft auf die Gasumlage ganz besonders zu. Dass der Staat bei der Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Umlage noch mitverdient, ist für mich unvorstellbar.

Ministerpräsident Stephan Weil zum Einstieg des Bundes bei Uniper

Der Einstieg des Bundes in der aktuellen Situation ist richtig und wichtig für die Stabilisierung des Unternehmens und die Energiewirtschaft. In Anbetracht der aktuellen Situation hätte eine Havarie unkalkulierbare Folgen nicht nur für Uniper selbst, sondern vor allem auch für die kommunalen Energieversorger. Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, dass der Bund hier Verantwortung übernimmt.

Durch die angekündigte Umlage kommen auf die Bürgerinnen und Bürger in einer ohnehin schwierigen Lage weitere Belastungen hinzu. Deshalb erwarte ich, dass der Bund auch seiner sozialen Verantwortung gerecht wird und die Bürgerinnen und Bürger möglichst schnell zusätzlich entlastet. Die vom Bund angekündigte groß angelegte Wohngeldreform ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dafür müssen jetzt aber sehr schnell konkrete Zahlen auf den Tisch. Es darf nicht zu einer sozialen Schieflage kommen, darauf werde ich sehr genau achten und den Bund an seinen Taten messen.

Die Wiederaufnahme der Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 ist eine gute Nachricht. Wir dürfen aber jetzt keinesfalls den Fehler machen, uns in falscher Sicherheit zu wiegen. Lieferungen nach Gutsherrenart bieten keine Sicherheit! Deshalb müssen wir weiterhin alles daran setzen, unabhängig zu werden vom russischen Gas. Niedersachsen kommt dabei mit den LNG-Standorten für Flüssiggasimporte in Wilhelmshaven und Stade eine Schlüsselrolle zu. Gleichzeitig müssen alle den Gasverbrauch reduzieren – von der Wirtschaft über die Verwaltung bis hin zu privaten Haushalten. Der Bund muss angesichts der hohen Preise aber auch schnell für weitere gezielte Entlastungen von Menschen mit kleinerem Geldbeutel sorgen.

Statement von Ministerpräsident Stephan Weil im Anschluss an die Gesprächsrunde "Soziale Problemlagen durch die Teuerungswelle". Mit dabei waren unter anderem Vertreterinnen und Vertreter aus Wohnungs- und Energiewirtschaft sowie von Gewerkschaften und Sozialverbänden.

Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag: Ministerpräsident Stephan Weil zu steigenden Energiepreisen

Wir befinden uns in einer ernsten Situation: Die Sorge vor der Energieknappheit und weiter explodierenden Kosten geht den Menschen unter die Haut. Gerade diejenigen, die keine finanziellen Rücklagen haben und schon jetzt unter den hohen Preisen leiden, müssen entlastet werden. Wir müssen alles dafür tun, dass aus der Energiekrise keine soziale Krise wird! Nur gemeinsam sind wir im Stande, auch diese große Herausforderung zu bewältigen.

Statement von Ministerpräsident Stephan Weil zum Thema "Verstromung"

Während der planmäßig ab dem 11. Juli 2022 anstehenden Inspektion von Nord Stream 1 kann in der Leitung bis zu zwei Wochen kein Gas transportiert werden. Zuvor wurden die russischen Gaslieferungen bereits merklich auf nur 40 Prozent der üblichen Menge reduziert.

"Wir können nicht sicher sein, dass die russischen Gaslieferungen nach der Inspektion im Juli wieder aufgenommen werden. Das Beste hoffen und für den schlimmsten Fall vorbereitet sein, das ist das Gebot der Stunde. Die Gasverstromung, also die Erzeugung elektrischer Energie durch den Einsatz von Erdgas, muss jetzt sehr rasch gestoppt werden – mit Ausnahme der zur Fernwärmeversorgung benötigten Gaskraftwerke. Die gesetzliche Grundlage für einen solchen Stopp der Gasverstromung sollte bald vorliegen. Ich gehe davon aus, dass auch der Bundesrat am 8. Juli die dafür vorgeschlagenen Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz mittragen wird. Die Bundesregierung muss dann umgehend die nach dem zukünftigen § 50f Energiewirtschaftsgesetz mögliche Rechtsverordnung zur Verringerung beziehungsweise zum vollständigen Verbot von Gasverstromung erlassen und der Bundeswirtschaftsminister die Alarmstufe, also die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausrufen. Dann werden die Einschränkungen der Gasverstromung rechtswirksam.

Wir sollten jedoch bereits in den nächsten zweieinhalb Wochen so viel Gas wie irgend möglich in die Gasspeicher fließen lassen. Deshalb fordere ich die einschlägigen Energieunternehmen auf, freiwillig auf die Erzeugung von Strom aus Erdgas zu verzichten. Ein solches freiwilliges Moratorium setzt ausreichende Kapazitäten und Logistik in den Ersatzkraftwerken voraus, das muss jetzt zeitnah geprüft werden. Die Zeit drängt."

„Nach langer Zeit wieder einmal eine Ministerpräsidentenkonferenz in Präsenz - das war gut und wichtig in der aktuell herausfordernden Zeit,“ so Ministerpräsident Stephan Weil nach den Verhandlungen in Berlin. Man habe gute Gespräche geführt und gemeinsame Herangehensweisen verabredet.

Die wesentlichen Themen der MPK waren die Themen, die auch die Menschen in Deutschland in besonderer Weise bewegen: die Folgen des Krieges in der Ukraine, die Energieversorgung, die Vorbereitung auf den Herbst in Sachen Corona.

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Presseinformation: Presseinformation zur Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler und Teilen der Bundesregierung

Wir wollen kurzfristig eine Alternative zu russischem Erdgas schaffen, deshalb arbeiten wir intensiv an einer Infrastruktur für den Import von Flüssiggas. Wilhelmshaven und Stade stehen in den Startlöchern. Die LNG-Terminals sollen später für grünen Wasserstoff genutzt werden. Auch für mehr Tempo beim Ausbau von Wind- und Solarenergie ist Niedersachsen bereit. Die vom Bund angekündigten Verfahrensbeschleunigungen sind dafür sehr willkommen. Und vor allem: Viel erneuerbare Energie so schnell wie möglich!

Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil: Der Überfall auf die Ukraine und die Auswirkungen auf Niedersachsen

Die Folgen des russischen Überfalls gehen weit über die Ukraine hinaus. Einige Aspekte sind dabei gestörte Lieferketten, eingeschränkte Produktionen und drastische Preiserhöhungen, die vor allem Menschen mit einem kleinen Geldbeutel treffen. Hier müssen wir schnell handeln. Niedersachsen hat dabei eine herausragende Bedeutung. Wir müssen schnell eine Infrastruktur für den Import von Flüssiggas zur Verfügung stellen und gleichzeitig die Umstellung auf erneuerbare Energien vorantreiben. Nur so können wir die Energieversorgung sichern und den Klimaschutz fördern.

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Regierungserklärung: Der Überfall auf die Ukraine und die Auswirkungen auf Niedersachsen
Die Rede in voller Länge: Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil zu den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs

Statement von Ministerpräsident Stephan Weil nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler und Teilen der Bunderegierung

Mit großer Einigkeit haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzler den Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukrainer erneut aufs Schärfste verurteilt. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Den zu dem Ukraine Krieg und seine. Auswirkungen entgangenen umfangreichen Beschluss trägt Niedersachsen mit großer Überzeugung mit.

Die harten Wirtschaftsmaßnahmen gegenüber Russland müssen unbedingt aufrechterhalten werden. Es gibt erste Signale, dass die wirtschaftliche Ächtung den russischen Staat schwer unter Druck setzt und das ist auch notwendig. Wir alle hoffen sehr, dass die derzeit in Vorbereitung befindlichen Friedensgespräche diesen verheerenden Krieg doch schrittweise werden beenden können. Aber keiner von uns weiß, ob und wann das möglich sein wird. Meine große Sorge ist, dass dieser Krieg noch länger andauern wird.

Neben der Diskussion über die Lage in der Ukraine und mögliche Perspektiven ging es in unserer Diskussion in erster Linie um die Aufnahme von geflüchteten Menschen. Tagtäglich erleben wir hier in Niedersachsen das unermessliche Leid und die Verzweiflung der bei uns ankommenden Frauen, Kinder und vieler alter Menschen aus der Ukraine. Ihnen so gut wie irgend möglich zu helfen, ist eine enorme Aufgabe für Staat und Gesellschaft. Dabei spielt eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Menschen über das ganze Bundesgebiet hinweg eine elementare Rolle - auch und gerade um Metropolen wie Berlin und Hamburg zu entlasten. Auch Niedersachsen dürfte zu denjenigen Ländern gehören, die sehr frühzeitig eine hohe Aufnahmebereitschaft gezeigt haben. Mit dem Verteilzentrum auf der Messe in Laatzen helfen wir tatkräftig dabei, dass der Weg der Menschen durch Deutschland etwas erträglicher wird. Auch in Zukunft wollen wir uns gemeinsam mit den Kommunen selbstverständlich unseren humanitären Aufgaben stellen.

Innerhalb Niedersachsens haben wir bereits begonnen, die Ukrainerinnen und Ukrainer auf die Kommunen zu verteilen. Es ist schwierig und dennoch notwendig, den Geflüchteten - wenn irgend möglich - Unterkünfte anzubieten, in denen sie ein wenig zur Ruhe kommen können. Zur Klärung der damit und mit der sonstigen Versorgung der Menschen zusammenhängenden Finanzierungsfragen haben wir uns heute auf der MPK auf eine kleine hochrangig zu besetzende Arbeitsgruppe geeinigt. Die Kosten für Unterbringung und Lebensunterhalt, für besondere Hilfen, für Kindertagesbetreuung, Schule und Arbeitsmarkt sollen sehr rasch in ein Gesamtfinanzierungskonzept eingearbeitet werden. Auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 7. April werden hierzu hoffentlich abschließende Beschlüsse fallen können. Das ist aus meiner Sicht auch insbesondere deshalb wichtig, weil die Kommunen die Sicherheit haben müssen, dass ihnen entstehende Kosten in angemessener Weise erstattet werden.

Des Weiteren ging es auch um die Konsequenzen des Ukraine Krieges auf die hier lebenden Bürgerinnen und Bürger und die heimische Wirtschaft. Für das Industrieland Niedersachsen, besonders aber auch für die hier lebenden Menschen ist eine sichere Versorgung mit Wärme, Strom und Gas zu bezahlbaren Preisen von existenzieller Bedeutung. Auch damit hat sich die MPK befasst. Im Hinblick auf die hoch problematische Energiepreisentwicklung hat die Bundesregierung heute dem Wunsch der Länder noch nicht entsprechen können, konkrete Pläne zur weiteren Entlastung auf den Tisch zu legen. Ich gehe davon aus, dass dies sehr schnell nachgeholt werden wird. Ich halte das auch für dringend notwendig. Die aktuelle Situation ist für große Teile der Gesellschaft zunehmend schwer zu ertragen. Entsprechende politische Maßnahmen dulden keinen Aufschub.

Bundesminister Habeck hat einen Auffangschirm für diejenigen Unternehmen angekündigt, die systemrelevant sind und in Folge dieser Krise in Insolvenzgefahr geraten. Ich hoffe, dass die Bundesregierung dazu sehr schnell Einzelheiten festlegen wird. Meine persönliche Empfehlung geht dahin, den Begriff der Systemrelevanz hier eher weit auszulegen. Viele an sich kerngesunde Unternehmen sehen sich aktuell mit besonderen Herausforderungen konfrontiert. Sie sollten die Chance erhalten, in Zukunft wieder erfolgreich wirtschaften und arbeiten zu können.

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Audio-Mitschnitt: Ministerpräsident Stephan Weil nach der MPK (Teil 1 Corona, ab 1:45 Teil 2 Ukraine)

Statement von Ministerpräsident Stephan Weil zur zukünftigen Energieversorgung und zu LNG

Wir analysieren derzeit sehr genau die aktuelle und zukünftige Energieversorgung in Niedersachsen und in Deutschland. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten alles daransetzen, um die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern und insgesamt selbstständiger zu werden.

Insofern begrüße ich ausdrücklich die heutige Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, den Bau von LNG-Terminals in Brunsbüttel und in Wilhelmshaven rasch voranzutreiben. Schon jetzt gibt es intensive Gespräche zwischen der Wirtschaft und der Bundesregierung. Niedersachsen unterstützt bereits seit langem die Pläne, in Wilhelmshafen und Stade LNG-Terminals zu errichten. Auch in Stade sind die Bedingungen dafür sehr gut.

Bislang gab es die Herausforderung, dass sich die Gas-Lieferanten nicht langfristig binden wollten. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung nach den heutigen Ankündigungen insbesondere den in Wilhelmshafen engagierten Unternehmen Garantien geben wird. Außerdem bin ich zuversichtlich, dass die bisherige überlange Dauer vom Genehmigungsverfahren für derartige Anstrengungen jetzt stark verkürzt werden wird. Wenn durch Veränderungen in den bundesrechtlichen Vorgaben die Planungen deutlich vereinfacht werden, können LNG-Terminals wesentlich schneller errichtet werden.

Alles in allem wird man davon ausgehen können, dass LNG bis zu Zweidrittel der derzeitigen Erdgasimporte aus Russland ersetzen könnte. Aus klimapolitischen Belangen ist es dabei unerlässlich, dass ein LNG-Terminal perspektivisch dann auch für den Import von grünem Wasserstoff nutzbar sein muss.

Wir werden aber auch darüber hinaus unsere Energiepolitik rasch weiterentwickeln müssen. Die derzeitige Situation zeigt noch einmal in besonderer Schärfe auch jenseits der ebenfalls wichtigen Aspekte des Klimawandels, dass wir unabhängiger werden müssen. Dafür brauchen wir zudem sehr rasch einen schnellen und starken Ausbau der Erneuerbaren Energien.