Seit dem 23. Juni 2022 gilt die Alarmstufe des Notfallplans. Die Bundesnetzagentur beobachtet die Lage genau und steht in engem Kontakt zu den Netzbetreibern.
Die Bundesnetzagentur beobachtet aufmerksam die internationalen Entwicklungen bezüglich der Gaslieferungen von Russland nach Österreich sowie das voraussichtliche Ende des Gastransits durch die Ukraine. Die Bundesnetzagentur erwartet aktuell keine Beeinträchtigung der deutschen Gasversorgung.
Die Gasversorgung in Deutschland ist stabil. Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet. Die Bundesnetzagentur schätzt die Gefahr einer angespannten Gasversorgung im Augenblick als gering ein. Ein sparsamer Gasverbrauch bleibt dennoch wichtig.
Um die Gasversorgung über den Winter sicherzustellen und eine Wiederbefüllung bis zum nächsten Winter abzusichern, ist zum 1. Februar ein Speicherfüllstand von mindestens 30 Prozent gesetzlich vorgeschrieben.
Der Deutsche Wetterdienst hat für die kommenden Wintermonate 2024/2025 eine Temperaturprognose veröffentlicht, die hier abrufbar ist.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 23. Juni 2022 die zweite Stufe des Notfallplans Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen und diese ist weiterhin in Kraft.
Der Notfallplan Gas hat drei Stufen:
Noch kein Eingriff des Staates
In der ersten Stufe tritt ein Krisenstab beim Bundeswirtschaftsministerium zusammen, der aus Behörden und den Energieversorgern besteht. Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen werden etwa verpflichtet, regelmäßig die Lage für die Bundesregierung einzuschätzen. Noch greift der Staat aber nicht ein. Vielmehr ergreifen Gashändler und -lieferanten, Fernleitungs- und Verteilnetzbetreiber marktbasierte Maßnahmen, um die Gasversorgung aufrechtzuerhalten. Dazu gehören beispielsweise die Nutzung von Flexibilitäten auf der Beschaffungsseite, der Rückgriff auf Gasspeicher, die Optimierung von Lastflüssen oder die Anforderung externer Regelenergie.
Der Markt kann Störungen noch alleine bewältigen
Auch in der sogenannten Alarmstufe kümmern sich die Marktakteure noch in Eigenregie um eine Entspannung der Lage. Hier können die in Stufe 1 genannten Maßnahmen ebenfalls von den Marktakteuren ergriffen werden. Dazu gehören wiederum beispielsweise die Nutzung von Flexibilitäten auf der Beschaffungsseite, der Rückgriff auf Gasspeicher, die Optimierung von Lastflüssen oder die Anforderung externer Regelenergie.
Der Staat greift ein, die Bundesnetzagentur übernimmt die Verteilung von Gas
Wenn die Maßnahmen der Frühwarn- oder der Alarmstufe nicht ausreichen oder eine dauerhafte Verschlechterung der Versorgungssituation eintritt, kann die Bundesregierung per Verordnung die Notfallstufe ausrufen. In diesem Fall liegt eine "außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas, eine erhebliche Störung der Gasversorgung oder eine andere erhebliche Verschlechterung der Versorgungslage", vor.
Ab diesem Moment greift der Staat in den Markt ein. Konkret heißt das:
Die Bundesnetzagentur wird zum "Bundeslastverteiler". Ihr obliegt dann in enger Abstimmung mit den Netzbetreibern die Verteilung von Gas. Dabei sind bestimmte Verbrauchergruppen gesetzlich besonders geschützt, d.h. diese sind möglichst bis zuletzt mit Gas zu versorgen.
Zu diesen geschützten Verbrauchern gehören private Haushalte, soziale Einrichtungen wie etwa Krankenhäuser, und Gaskraftwerke, die zugleich auch der Wärmeversorgung von Haushalten dienen.
Grund für die Ausrufung der Alarmstufe im Juni 2022 waren die seit dem Sommer'22 bestehenden Kürzungen der Gaslieferungen aus Russland und das zu diesem Zeitpunkt hohe Preiseniveau am Gasmarkt.
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