Bundesenergieminister Robert Habeck nahm digital an dieser regulären Energieministerkonferenz teil und stellte klar, dass auch ohne Bundeshauhalt 2025 alle bestehenden Förderprogramme oder Förderzusagen über den Klima- und Transformationsfonds (KTF), in dem 10 Milliarden Euro für Intel kurzfristig verfügbar sind, weiter abgesichert bleiben und damit auch Planungssicherheit besteht.

Die Energieministerkonferenz sprach sich in der Brunsbütteler Erklärung dafür aus, die anstehenden Beschleunigungsgesetze für Geothermie, Wasserstoffbeschleunigung, Wärmepumpen, Photovoltaik, Windenergie und Netzausbau fortzusetzen und im parteiübergreifenden Konsens als Beitrag zum Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung noch im bestehenden Bundestag zu beschließen und nicht bis zum Sommer 2025 zu warten. Auch Entlastungen bei den Netzentgelten für Wirtschaft sowie Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die für Niedersachsen wichtige Flexibilisierung bei Biogasanlagen sollen möglichst noch 2024 beschlossen werden, um die Energiepreise und Redispatchkosten weiter zu senken.

Beim Thema Elektromobilität wurde ein Antrag Niedersachsens einstimmig verabschiedet, am Kurs in Richtung klimaneutraler Antriebe festzuhalten und den Ladesäulenstrom durch flexible Netzentgelte und Stromtarife dauerhaft zu senken.

Mit seinem Windgesetz hat Niedersachsen die Kommunen verpflichtet, mindestens
2,2 Prozent der Landesfläche für neue Windenergieanlagen auszuweisen. Auch der Ausbau der Photovoltaik läuft auf Hochtouren.

„Das ist eine riesige Chance für mehr Wertschöpfung und Beteiligung am Ertrag durch die Kommunen und Bürgerinnen und Bürger vor Ort“, so Niedersachsens Energie- und Klimaschutzminister Christian Meyer. „Millionen Euro fließen so insbesondere in die ländlichen Räume.“

Mit dem neuen Gesetz fließen nicht nur für jedes neue Windrad und Freiflächen-PV-Anlage mindestens 0,2 Cent in die kommunale Kasse, sondern es muss immer noch eine weitere Beteiligung in Form von 0,1 Cent oder 20 Prozent der Anteile erfolgen, damit die Menschen auch direkt von den Windrädern in der Gemeinde profitieren.

Diese zusätzlichen rund 15.000 Euro pro Windrad und Jahr können beispielswese in Form von vergünstigtem Nachbarschaftsstrom als Energiegeld pro Kopf oder über andere Formen an die Bürgerinnen und Bürger im Umfeld der Erneuerbaren ausgezahlt werden. Oder der Anlagerbetreiber beteiligt die Kommune oder Menschen direkt durch kommunale Anteile, Bürgerenergiegenossenschaften, Energiebriefe, Crowdfunding, Gesellschaftsanteile oder auf andere Weisen der direkten Beteiligung im Umfang von mindestens 20 Prozent. Örtliche Bürgerenergiegenossenschaften oder Kommunen erfüllen diese Bedingungen leicht.

10 Jahre Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen

Die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) feiert am 26.08.2024 ihr zehnjähriges Jubiläum. Die KEAN – 2014 gegründet - ist die zentrale Ansprechpartnerin für Kommunen, Verbände und Bürger:innen in Niedersachsen bei allen Fragen des Klimaschutzes und der Energiewende.

Ziel der Gründung der KEAN im Jahr 2014, die auf eine Empfehlung der Regierungskommission Klimaschutz zurück ging, war es, systemische und nachhaltige Strategien zu entwickeln, neue Impulse zu setzen, etablierte Strukturen zu unterstützen und zu vernetzen. In den ersten Jahren wurde sich besonders auf die Beratung und Information der Hauseigentümer:innen, Kommunen und Unternehmen konzentriert. Parallel dazu wurden die regionalen Kooperationen ausgebaut und neue lokale Energieagenturen unterstützt.

Nach intensiver Aufbauarbeit entwickelte sich die KEAN zum wichtigsten Kompetenzzentrum für Klimaschutz und Energieeffizienz in Niedersachsen. Inzwischen hat Sie eine zentrale Netzwerkfunktion übernommen und ist für viele Kooperationspartner:innen eine wichtige Berater:in in Sachen Energieeinsparung, Energieeffizienz, Treibhausgasbilanzierung und Erneuerbare Energien in Niedersachsen.

Mehr Information:

➧ Presseinformation vom 26.08.2024

„Die Entscheidung des LBEG zur Gasförderung vor Borkum nach dem Bundesberggesetz habe ich zur Kenntnis genommen. Die Entscheidung des LBEG wird sicherlich – ebenso wie die bisherigen Genehmigungen – durch Umweltverbände und die Inseln gerichtlich überprüft werden.

Unabhängig von der rechtlichen Entscheidung der Landesbehörde ändert sich an meiner kritischen Sicht auf das Gesamtprojekt nichts. Niedersachsen will bis 2040 klimaneutral werden und setzt zu 100 Prozent auf Erneuerbare Energien und Wärme. Aus Sicht des Klimaschutzes sind neue fossile Gas- oder Ölförderungen daher unnötig. Die jüngsten Mahnungen und Beschlüsse der UNESCO zu den Gas-, Öl- und Sandbohrungen am Rande des Weltnaturerbes zeigen die großen Sorgen um diesen besonders wertvollen Lebensraum und müssen bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden.

➧ Das vollständige Statement

Wirtschaftsminister Olaf Lies:

„Die Genehmigung, die das LBEG hier nun erteilt, erfolgt in einem sehr sensiblen Naturraum. Gerade auch im Wissen darum ebenso wie im Lichte der öffentlichen Debatte um das Vorhaben sind diese Entscheidungen mit größter Sensibilität geprüft und mit größter Gewissenhaftigkeit getroffen worden. Gleichzeitig handelt es sich bei der Genehmigung um eine gebundene Entscheidung, es gibt also keinen politischen oder sonst irgendeinen Ermessensspielraum. Alle zur Verfügung stehenden Daten und Untersuchungen sind in diese Entscheidung eingeflossen und entsprechend gewürdigt worden. Am Ende sind die Ablenkbohrungen zu genehmigen gewesen. Dies erfolgt nun.

Nun ist es an der Bundesregierung, ein so genanntes Unitarisierungsabkommen mit unseren niederländischen Nachbarn zu schließen. Hier liegt also die letzte Entscheidung. Das sind letztlich auch energie- und geostrategische Entscheidungen, die der Bund hier treffen muss. Dem Land Niederachsen fällt hier – ganz verkürzt gesagt – vor allem die Aufgabe einer Prüfbehörde zu.

Nach Angaben des Landesamtes für Statistik Niedersachsen haben die landesweit insgesamt 1486 Betriebe des produzierenden Gewerbes (ohne Baugewerbe) im Jahr 2022 mehr Geld in den Umweltschutz investiert. Demnach flossen 947 Millionen Euro beispielsweise in technische Anlagen und Maschinen – und damit 32,6 Prozent mehr als im Jahr davor.

Mit 388 Millionen Euro wurde fast die Hälfte der Summe (41 Prozent) für den Klimaschutz ausgegeben, ein Plus von 46,4 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021. Dabei ging es vor allem um Maßnahmen zur Nutzung von erneuerbaren Energien, zur Energieeffizienzsteigerung und Energieeinsparung. Investitionen für den Umweltschutz sind Investitionen, die der Verringerung, Vermeidung oder Beseitigung von Emissionen in die Umwelt dienen oder eine schonendere Nutzung der Ressourcen ermöglichen.

Niedersachsens Umwelt- und Klimaschutzminister Christian Meyer freut sich über die hohen Zuwächse bei den Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz: „Niedersachsen ist Klimaschutzvorreiter – auch bei den Investitionen in der Wirtschaft – und das Land mit dem höchsten Anteil und Wachstum Erneuerbarer Energien. Die Steigerung der Investitionen in den Umwelt- und Ressourcenschutz um ein Drittel und mehr als 46 Prozent in den Klimaschutz sowie die Energiewende freuen mich sehr und unterstreichen die Anstrengungen der Wirtschaft, auch in ihrem Bereich die Klimaziele zu erreichen. Das Land Niedersachsen selbst wird in den nächsten Jahren mehr als eine Milliarde zusätzlich in den Klimaschutz investieren und schafft mit der Akzeptanzabgabe im neuen Windgesetz einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien – mit mehr Wertschöpfung für Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen.“

Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein setzen gemeinsam ein starkes Zeichen für die Zukunft der Wasserstoffwirtschaft. Auf Einladung von Schleswig-Holsteins Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur Tobias Goldschmidt kamen am 27. Mai hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in Berlin zusammen, um auf der Veranstaltung „Wasserstoff im Norden: Wir sichern die Infrastruktur für morgen“ über die entscheidenden Themen zur Entwicklung einer grünen Wasserstoffinfrastruktur zu diskutieren.

Die norddeutschen Länder verfügen über einzigartige Standortvorteile. Mit ihren Seehäfen, großen Erzeugungskapazitäten für Strom aus erneuerbaren Quellen und den unterirdischen Formationen zur Speicherung von Wasserstoff spielen sie eine entscheidende Rolle im Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft für ganz Deutschland.

Angesichts der drohenden Standortschließung des Solarmodulherstellers Meyer Burger in Sachsen schließt sich der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies der Forderung seines brandenburgischen Amtskollegen Jörg Steinbach nach einem Resilienzbonus für deutsche Solarproduktion an. Steinbach hatte heute so genannte Resilienzauschreibungen gefordert. Sie würden im Rahmen des EEG ein neues Ausschreibungssegment mit höheren zulässigen Gebotshöchstwerten darstellen. So würde eine Art Resilienzbonus gezahlt werden, der den Einsatz deutscher und auch europäischer Photovoltaikprodukte belohnt und damit verbundene Mehrkosten ausgleicht.

Hintergrund:

In keinem Segment der Energiewende ist die Abhängigkeit so groß wie bei der Photovoltaik. Diese Abhängigkeit reicht vom Rohstoff Polysilikon über Vorprodukte wie Ingots und Wafer bis zum kompletten Photovoltaikmodul. Bei Wafern liegt Chinas Weltmarktanteil bei rund 97 Prozent. Allein Niedersachsen hat sich das Ziel gesetzt, bis 2035 65 GW aus Photovoltaik zu erzeugen.

Für eine umfassende Energiewende gilt es, auch die Wärmeversorgung zunehmend von fossile auf erneuerbare Energieträger umzustellen. Der rechtliche Rahmen für die Wärmewende in Bund und Land ist jetzt geschaffen. Zum einen durch das Gebäudeenergiegesetz des Bundes mit der von Niedersachsen eingeforderten gesetzlichen Verpflichtung zur Erstellung kommunaler Wärmepläne. Zum anderen durch das niedersächsische Klimagesetz (NKlimaG). Zur Umsetzung der Wärmeplanung erhalten zahlreiche niedersächsische Städte und Gemeinden vom Land finanzielle und organisatorische Unterstützung.

Energieminister Christian Meyer: „Das Geld für die Wärmewende ist vorhanden. Seit Beginn dieses Jahres finanziert das Land mit insgesamt 11,7 Millionen Euro pro Jahr das Erstellen von Klimaschutzkonzepten und die Wärmeplanung in den Kommunen.“

Danach sind durch das NKlimaG alle Mittel- oder Oberzentren in Niedersachsen verpflichtet, Wärmepläne zu erstellen. Ziel einer Wärmeplanung ist es, vor Ort die beste und effizienteste Lösung für eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu ermitteln.

Heute wurde in Stade der von der Niedersächsischen Hafengesellschaft NPorts fertiggestellte Anleger für verflüssigte Gase (AVG Stade) frei gegeben und an die künftigen Nutzer übergeben. In Anwesenheit von über 200 Gästen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung waren bei der Eröffnung Wirtschaftsminister Olaf Lies, Energie- und Klimaschutzminister Christian Meyer, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Stefan Wenzel und Holger Banik, Geschäftsführer von NPorts anwesend.

Nach dem Anleger in Wilhelmshaven ist das bereits der zweite Anleger in Niedersachsen, der in Rekordzeit geplant, genehmigt und gebaut wurde. Lies und Meyer betonten gemeinsam den Stellenwert für eine sichere und immer stärker klimaneutrale Gasversorgung für Deutschland und das Signal, dass vom heutigen Tage ausgeht: „Niedersachsen liefert für Deutschlands Versorgungssicherheit und Klimaneutralität“

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Presseinformation vom 16.12.2023 sowie LNG in Niedersachsen

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Presseinformation vom 11.12.2023

Laut der jüngsten D-Ticket-Evaluation von VDV (Verband Deutscher Verkehrsunternehmen) und Deutscher Bahn für September haben 17,2 Prozent der Ü14-Jährigen in Deutschland ein D-Ticket gekauft. Im August waren es 16,2 Prozent. Das entspricht etwa 10,5 Millionen Käufern. In Niedersachsen sind es geschätzt knapp 700.000 Besitzer.

Die Nutzerzahl wird laut Verkehrsminister Olaf Lies sogar noch weiter steigen, denn Bund und Länder haben sich am Montagabend mehrheitlich auf die Einführung eines bundesweit einheitlichen solidarischen Semestertickets auf Basis des Deutschlandtickets verständigt.

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Presseinformation vom 28.11.2023

Mit der „Task-Force Energiewende“ will die Landesregierung insbesondere Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Erneuerbaren Energien sowie Energieleitungen beschleunigen. „Und aktuelle Zahlen zeigen: Die Task-Force hat den Turbo für die Energiewende gezündet“, so Niedersachsens Energieminister Christian Meyer beim (heutigen) Branchentag des Landesverbandes Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen, „wir sind jetzt auf einem sehr guten Weg, die Klimaziele des Landes zu erreichen.“

Bis Ende Oktober dieses Jahres wurden 102 neue Windkraftanlagen mit einer Leistung von rund 489 Megawatt (MW) in Betrieb genommen. Insgesamt gibt es in Niedersachsen damit 6240 Windenergieanlagen an Land mit einer Gesamtleistung von 12 Gigawatt (GW).

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Presseinformation vom 22.11.2023

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Presseinformation vom 17.11.2023

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Presseinformation vom 8.11.2023

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Presseinformation vom 02.11.2023

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Presseinformation vom 23.10.2023

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Presseinformation vom 20.10.2023

Der Bundesrat fordert einen international wettbewerbsfähigen Industriestrompreis für energieintensive und außenhandelsabhängige Unternehmen. In einer am 29. September 2023 (heute) gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, möglichst zeitnah und in Abstimmung mit der Europäischen Kommission das Konzept für einen Brücken- und Transformationspreis weiter auszuarbeiten. Dazu sagt Niedersachsens Energieminister Christian Meyer:

„Ich freue mich sehr! Der Bundesrat hat den niedersächsischen Vorschlag für einen befristeten Brückenstrompreis aufgenommen und sendet ein wichtiges Signal, vor allem an die Bundesregierung. Jetzt sprechen sich hoffentlich auch der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister für die Rettung energieintensiver Betriebe aus, damit wir das Ziel einer klimaneutralen Industrie in Deutschland erreichen. Vor allem neue Branchen - wie zum Beispiel Solar- oder Batteriefabriken - brauchen günstigeren Strom. Diesen muss der Staat garantieren - und dafür im Gegenzug Bedingungen stellen mit Blick auf Klimaschutz, Energieeffizienz und sichere Arbeitsplätze.“

Anlässlich der Energieministerkonferenz der Länder und des Bundes vom 26. bis 28. September 2023 in Wernigerode, Sachsen-Anhalt, nimmt Energieminister Christian Meyer zu folgenden Schwerpunkten Stellung:

Versorgungssicherheit
„Nach Gesprächen mit den Netzbetreibern sind sich die Energieministerinnen und -minister darin einig, dass trotz des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine auch in diesem Winter die Versorgung der Wirtschaft und der Verbraucherinnen und Verbraucher mit Energie und Wärme sicher ist. Die gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Länder haben sich ausgezahlt“, so Energieminister Christian Meyer. „Volle Gasspeicher und der Bau von LNG-Terminals in Wilhelmshaven und demnächst in Stade, das höhere Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie das Sparen von Wirtschaft und Privathaushalten bei fossilen Energien trägt zu einer positiven Versorgungssituation bei. Diese gemeinsamen Anstrengungen zur Steigerung der Energieeffizienz, zum Ausbau von Erneuerbaren Energien und zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energien müssen auch aus Klimaschutzgründen weiter beschleunigt werden“, so Meyer weiter.

• Presseinformation vom 16.08.2023:
  Wirtschaftshilfen für niedersächsische Unternehmen
  

• Presseinformation vom 18.07.2023:
  Positionspapier „Transformation ermöglichen – Entlastung bei Energiepreisen sicherstellen“ / Statements der niedersächsischen Landesregierung
  

• Presseinformation vom 07.07.2023:
  Auszahlung der Energiehilfen: Bundesrat gibt 2,5 Milliarden Euro für Krankenhäuser frei – Gesundheitsminister Philippi begrüßt Maßnahme und fordert weitere Liquiditätshilfen
  

Gesundheitsminister Philippi fordert schnelle und direkte Auszahlung der Energiehilfen

Mit Blick auf die prekäre finanzielle Lage vieler Krankenhäuser fordert Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi vom Bund, schnellstmöglich 2,5 Milliarden Euro aus den Energiehilfen direkt auszuschütten.

• Presseinformation vom 20.06.2023:
  2,5 Milliarden für kurzfristige Stabilisierung der Krankenhäuser - Gesundheitsminister Philippi fordert schnelle und direkte Auszahlung der Energiehilfen
  

Land unterstützt Kultur und Erwachsenenbildung mit 27 Millionen Euro

• Presseinformation vom 16.05.2023:
  Übersicht über die Programme für den Kulturbereich zur Bewältigung der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine
  

Energieminister Christian Meyer: „Der Windkraftturbo in Niedersachsen läuft!“

Niedersachsen ist beim dringend notwendigen Ausbau der Windkraft auf dem richtigen Weg: Nach jahrelangem Rückgang beim Bau und bei der Genehmigung von Windenergieanlagen zeigen die Maßnahmen der Landesregierung und der Kommunen für einen beschleunigten Ausbau der Windkraft erste Erfolge.

Im ersten Quartal dieses Jahres wurden zusätzlich 141,4 Megawatt (MW) Leistung aus neuen Windkraftanlagen installiert und ans Netz genommen – und damit doppelt so viel (+102 Prozent) wie in den ersten vier Monaten 2022. Damals wurden nur 69,6 MW ans Netz genommen.

Knapp 20 Prozent des bundesweiten Windenergieausbaus hat vergangenes Jahr in Niedersachsen stattgefunden: Von 551 Anlagen wurden 99 in Niedersachsen errichtet. Nach 161 MW in 2020 und 421 MW in 2021 wurde mit einer zugebauten Leistung von 462 MW in 2022 damit ein neuer Höchststand erreicht

• Presseinformation vom 15.05.2023:
  Der Windkraftturbo in Niedersachsen läuft!
  

Antragstellung für Brennstoffhilfe ab heute möglich:
Unterstützung für Haushalte, die mit Pellets, Heizöl oder Flüssiggas heizen

Die Hilfe kann hier beantragt werden:
» https://driveport.de/brennstoffhilfe-rechner/

Über den Online-Rechner wird zuvor ermittelt, ob Sie anspruchsberechtigt sind. Wenn die Berechnung einen Erstattungsbetrag ergibt, haben Sie sofort im Anschluss die Möglichkeit, den Antrag zu stellen.

Unterstützung beim Ausfüllen und Papierantrag

Die sozialen Beratungsstellen der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen (Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Deutsches Rote Kreuz, Diakonie, der Landesverband der Jüdischen Gemeinden und der Paritätische Wohlfahrtsverband) helfen Anspruchsberechtigten der Härtefallhilfen, die keine Unterstützung beim Ausfüllen des Online-Antrags im privaten Umfeld (Verwandte, Freunde oder Nachbarn) finden.

Zudem gibt es für Menschen, die keine mobilen Endgeräte besitzen oder sich im Umgang damit nicht sicher fühlen, auch eine Möglichkeit für einen Papierantrag. Dieser ist in den Beratungsstellen verfügbar oder kann heruntergeladen werden, wenn der Online-Rechner (www.t1p.de/rechner-papierantrag-nds) eine Antragsberechtigung festgestellt hat.

Wichtig: Nur vollständig und korrekt ausgefüllte Anträge werden angenommen. Das Land empfiehlt daher, einen Online-Antrag zu stellen, da die Plattform beim korrekten Ausfüllen des Antrags unterstützt.

Weitere Informationen:

• Presseinformation vom 14.05.2023:
  Härtefallhilfe für Privathaushalte: Wohlfahrtsverbände starten mit Unterstützungsangebot
  
• Presseinformation vom 25.04.2023:
  Portal für private Haushalte zur Beantragung von Härtefallhilfen für nicht-leitungsgebundene Energieträger wird freigeschaltet
  
  
• Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Brennstoffhilfe
  

Deutschland-Ticket:
Mit dem D-Ticket im IC von Bremen nach Norddeich!

Niedersachsen, Bremen und die DB Fernverkehr AG (DB) haben nach intensiven Verhandlungen eine Einigung über die IC-Strecke Bremen-Hauptbahnhof – Norddeich-Mole erzielt.

Zum Start des D-Tickets am Montag, 1. Mai, wird diese IC-Strecke für die Besitzer des neuen Angebots freigegeben.

Die Besonderheit des Streckenabschnitts liegt darin, dass dort abwechselnd der Regionalexpress (RE) und Intercity (IC) verkehren. Die Landesregierung leistet mit dem Land Bremen unabhängig vom D-Ticket bereits jährliche Ausgleichzahlungen an die DB, damit Nahverkehrsfahrscheine im IC anerkannt werden, weil die Strecke sowohl für den Pendelbetrieb als auch für touristische Angebote interessant ist.

Niedersachsen präsentiert konkreten Vorschlag für einen Transformationsstrompreis und eine Investitionsprämie

Der Übergang zur CO2-Neutralität in Niedersachsen, Deutschland und letztlich in ganz Europa wird nur mithilfe einer transformierenden Industrie gelingen. Oft stellen gerade energieintensive Industrieunternehmen wichtige Grundstoffe und Produkte her, die dringend für die Errichtung von Wind- und Solaranlagen, aber auch für umweltfreundliche Mobilität gebraucht werden. Gleichzeitig aber müssen energieintensiven Industrieunternehmen die Dekarbonisierung der eigenen Produktionsprozesse stemmen.

Bei dem Übergang zur CO2-Neutralität brauchen deshalb zum einen die bereits hier ansässigen energieintensiven Unternehmen dringend staatliche Unterstützung, um im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können. Zum anderen muss den für die Umsetzung der Klimaneutralität strategisch wichtigen Neuansiedlungen der Weg nach Deutschland und Niedersachsen geebnet werden.

Dies gilt etwa für zukünftige Produktionsstätten für Batteriezellen, Halbleiter oder Bestandteile von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie. Bei der Herstellung von Solarmodulen, Wärmepumpen, Windturbinen, Elektrolyseuren und Batterien darf Europa nicht abhängig werden von Industrien in fernen Ländern beziehungsweise es muss bestehende Abhängigkeiten reduzieren.

Der gegenwärtige Strompreis in Deutschland ist derzeit deutlich zu hoch für den Erhalt vieler energieintensiver Produktionsstätten, für die erforderliche Elektrifizierung zahlreicher Prozesse im Zuge der Dekarbonisierung sowie für die Neuansiedlung strategischer Industriezweige. Er liegt aktuell und perspektivisch auch in den nächsten Jahren bei 11 bis 15 Cent pro Kilowattstunde.

Weitere Informationen:

• Presseinformation vom 26.04.2023:
  Niedersachsen präsentiert konkreten Vorschlag für einen Transformationsstrompreis und eine Investitionsprämie
  
  
• Ausführliche Darstellung des Niedersächsischen Vorschlags für einen Transformationsstrompreis und eine Investitionsprämie
  

Unterstützung für Haushalte, die mit Pellets, Heizöl oder Flüssiggas heizen:
Antragstellung ab 4. Mai in Niedersachsen möglich!

Dies soll Haushalte von besonders starken Preissteigerungen bei Heizöl, Flüssiggas, Holzpellets, Holzhackschnitzeln, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle beziehungsweise Koks entlasten.
Die Hilfe kann über ein Online-Portal beantragt werden, das in den einzelnen Bundesländern stufenweise freigeschaltet wird – in Niedersachsen am 4. Mai.

Niedersachen nutzt dabei das zentrale Antragsportal der Kasse.Hamburg, die für 13 Bundesländer die technische Umsetzung übernimmt. Die Antragsbearbeitung wird ebenfalls von der Kasse.Hamburg übernommen.

Die Härtefallhilfe ist für Privathaushalte vorgesehen, die vom 1. Januar bis 1. Dezember 2022 mindestens eine Verdoppelung ihrer Energiekosten hinnehmen mussten. Erstattet werden 80 Prozent der Mehrkosten über diesem verdoppelten Betrag gegenüber dem bundesweiten Referenzpreis des jeweiligen Energieträgers im Jahr 2021.

Über einen Online-Rechner kann ermittelt werden, ob eine Antragstellung in Frage kommt, und zwar unter:

» https://driveport.de/brennstoffhilfe-rechner/

Weitere Informationen:

• Presseinformation vom 25.04.2023:
  Portal für private Haushalte zur Beantragung von Härtefallhilfen für nicht-leitungsgebundene Energieträger wird freigeschaltet
  
  
• Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Brennstoffhilfe
  

Deutschlandweiter Vorverkauf des D-Tickets ist gestartet

Soziale Beratungs- und Unterstützungsangebote absichern – neue Richtlinie veröffentlicht

Soziale Einrichtungen bzw. Organisationen, deren Arbeit bereits vom Sozialministerium gefördert wird bzw. wurde und die als Folge des kriegsbedingten Preisanstiegs im Zeitraum zwischen dem 1. März 2022 und dem 31. Dezember 2023 ein Betriebskostendefizit erlangt haben, können ab sofort beim Niedersächsischen Landessozialamt eine finanzielle Unterstützung beantragen.

Nähere Informationen zu der „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Unterstützung von sozialen Einrichtungen und Organisationen zur Sicherung der sozialen Infrastruktur aufgrund der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine“ – kurz „Billigkeitsrichtlinien Soziale Einrichtungen“ gibt es auf der Internetseite des Landessozialamtes.

» https://soziales.niedersachsen.de/startseite/soziales_gesundheit/weitere_aufgaben/

Welche Einrichtungen können eine Förderung beantragen?

1. Träger von sozialen Einrichtungen oder Organisationen, die in den Jahren 2022 und 2023 im Rahmen einer Projektförderung oder institutionelle Förderung vom Sozialministerium Gelder erhalten haben.
2. Träger von sozialen Einrichtungen oder Organisationen, deren Angebote in den Jahren 2020 bis 2022 durch eine Billigkeitsleistung des Sozialministeriums unterstützt worden sind.

Maximal können Landesmittel in Höhe von 80 Prozent des im Berechnungszeitraum entstandenen Betriebskostendefizits beantragt werden. Ein Betriebskostendefizit liegt vor, wenn aufgrund von Ausgabensteigerungen die Einnahmen nicht ausreichen, um die Ausgaben im Antragszeitraum zu decken. Ausgenommen hiervon sind Steigerungen von Personalausgaben.

Die Leistung wird als nicht zurückzahlbarer Zuschuss ab einem Auszahlungswert von 2.500 Euro gewährt. Bewilligte Mitteln sind ausschließlich für die Deckung des nachgewiesenen Betriebskostendefizits einzusetzen.
Andere finanzielle Unterstützungen, beispielsweise aus EU-, Bundes-, Landes- oder kommunalen Mitteln, sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Im Rahmen des per Nachtragshaushalt beschlossenen Sofortprogramms stehen insgesamt 30 Millionen Euro zu Verfügung.

30 Millionen Euro zusätzliche Finanzhilfe für den Sport in Niedersachsen zur Bewältigung der Energiekrise: Ministerin Behrens und der LandesSportBund Niedersachsen e. V. überreichen Förderscheck an den TuS Davenstedt

Niedersachsens Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, hat heute (14.03.2023) gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden des LandesSportBundes Niedersachsen e. V. (LSB), Reinhard Rawe, dem TuS Davenstedt einen Förderscheck in Höhe von 3.970 Euro überreicht.
Der Verein hat in seinem Antrag gestiegene Strom- und Gaskosten geltend gemacht. Die Mittel werden im Rahmen der Förderrichtlinie „Zuschüsse zur finanziellen Entlastung aufgrund gestiegener Energiekosten“ an Vereine in Niedersachsen ausgezahlt.

Die zusätzliche Finanzhilfe soll insbesondere für Direkthilfen zur finanziellen Entlastung von Sportvereinen und -verbänden, zur Aufstockung beim LSB vorhandener Programme für die Anschaffung von Materialien zur Energieeinsparung in Sportvereinen und -verbänden oder auch zum Ausbau der Durchführung von Energie-Beratungen in Sportvereinen und -verbänden eingesetzt werden.

Schon am 16. Januar 2023 öffnete das digitale Antragsportal des LSB und bis zum 14. März hatten bereits 767 Sportvereine Förderanträge mit einem Volumen von insgesamt 2.337.801 Euro gestellt. Hiervon bewilligte der LSB bisher 722 Anträge mit einem Volumen über 2.274.478 Euro und zahlte einen Abschlag in Höhe von 60 Prozent der Bewilligungssumme (insgesamt 1.328.362 Euro) an 682 Vereine aus.

Zum Hintergrund:

Der Niedersächsische Landtag hat im November beschlossen, dem LSB im Jahr 2023 eine zusätzliche finanzielle Unterstützung von 30 Millionen Euro zum Ausgleich der finanziellen Mehrbelastung durch die stark gestiegenen Energiekosten zur Verfügung zu stellen. Kurz darauf verabschiedete der LSB die Förderrichtlinie „Zuschüsse zur finanziellen Entlastung aufgrund gestiegener Energiekosten“ für die Verteilung der Gelder.

Fünf Millionen Euro Soforthilfe für die niedersächsische Erwachsenenbildung

Landesregierung sorgt für Entlastung in der Energiekrise

Soforthilfe für die niedersächsische Erwachsenenbildung: Die Landesregierung unterstützt die landesweit 86 Volkshochschulen, Heimvolkshochschulen und Landeseinrichtungen der Erwachsenenbildung mit fünf Millionen Euro. Die zusätzlichen Mittel sollen den Einrichtungen helfen, den erheblichen wirtschaftlichen Risiken zu begegnen, die durch die enormen Kostensteigerungen – insbesondere im Energiesektor – in Folge des russischen Angriffskrieges erwachsen sind.

„Besonders in Krisenzeiten sind wir als Gesellschaft auf die Leistungen der Erwachsenenbildung als eine wichtige Säule unseres Bildungssystems angewiesen“, so Niedersachsens Minister für Wissenschaft und Kultur Falko Mohrs. „Nach der Corona-Pandemie sind viele Bildungseinrichtungen stark angeschlagen, weil die Teilnehmerzahlen der Vorjahre noch nicht wieder erreicht werden. Dadurch werden sie wirtschaftlich doppelt in die Zange genommen: durch wegfallende Teilnahmegebühren und hohe Kostensteigerungen. Umso wichtiger ist es, dass wir den Einrichtungen schnell und unbürokratisch helfen, ihnen Planungssicherheit verschaffen und ihre Bildungsangebote sichern.“

Die Mittel stammen aus dem sogenannten Härtefallfonds, der vom Landtag im Rahmen des Nachtragshaushaltes beschlossen wurde, und werden aktuell ausgezahlt. Durch die verbesserte Planungssicherheit für die Einrichtungen wird außerdem die Beschäftigung von rund 4.500 hauptberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie rund 30.000 freiberuflich Tätigen in der niedersächsischen Erwachsenenbildung unterstützt.

Mit dem Beschluss des Nachtragshaushalts für die Jahre 2022 und 2023 mit einem Volumen von insgesamt 2,9 Milliarden Euro hat der Niedersächsische Landtag im November 2022 auch die Unterstützung regionaler Härtefallfonds mit insgesamt 50 Millionen Euro aus Landesmitteln ermöglicht. Das Land übernimmt ein Drittel der Kosten, wenn Landkreise oder kreisfreie Städte vor Ort gemeinsam mit den örtlichen Energieversorgungsunternehmen entsprechende Härtefallfonds zur Vermeidung von Strom-, Fernwärme oder Gassperren für Privatpersonen auflegen, die keine anderen staatlichen Unterstützungsleistungen erhalten können.

Das zuständige Niedersächsische Sozialministerium hat eine Verwaltungsvereinbarung auf den Weg gebracht, um die Auszahlung der Landesmittel an die Kommunen so schnell wie möglich in die Wege leiten zu können. Nach einem intensiven Abstimmungsprozess mit den Kommunalen Spitzenverbänden, in den auch die Energieversorger einbezogen wurden, können interessierte Landkreise und kreisfreie Städte diese Verwaltungsvereinbarung ab sofort unterschreiben, um den Landeszuschuss zu erhalten.

Ob ein regionaler Härtefallfonds aufgelegt wird und wie viel Geld dafür im Einzelnen zur Verfügung steht, hängt von der Entscheidung vor Ort ab. Um die Kommunen zu entlasten und bei der Administration der Fonds zu unterstützen, sieht die Verwaltungsvereinbarung vor, dass die Landkreise und kreisfreien Städte 10 Prozent der ausgezahlten Hilfen zusätzlich als Verwaltungskostenzuschuss erhalten.

Mit der „Wirtschaftshilfe KMU Niedersachsen“ bietet das Land eine Unterstützung für die Unternehmen an, die besonders hart von den Energiepreissteigerungen betroffen sind. Diese Härtefallhilfe deckt alle Energieträger ab. Dafür stehen insgesamt 300 Millionen Euro zur Verfügung – zunächst rund 100 Millionen Euro für Zahlungen an kleine und mittlere Unternehmen als Entlastung für Energiepreissteigerungen im Jahr 2022.

Die Antragsstellung ist ab 23. Februar bis Ende März 2023 möglich. Um eine schnelle Hilfe zu gewährleisten, ist eine unmittelbare Abschlagszahlung von 50 Prozent der beantragten Hilfe vorgesehen. Das ist der erste Teil des 300 Millionen Euro-Paketes, das Niedersachsen mit 200 Millionen und der Bund mit 100 Millionen finanzieren.

Landtag beschließt Nachtrag für Doppelhaushalt für 2022 und 2023:
Sofortprogramm zugunsten von Menschen, Unternehmen, Kommunen und sozialen Einrichtungen in Höhe von 970 Millionen Euro beschlossen

» Landesregierung bringt Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Folgen des Ukrainekrieges und der Energiekrise auf den Weg

» Landesregierung beschließt Entwurf eines Nachtragshaushaltsl

LNG-Anleger in Wilhelmshaven: Bauarbeiten sind abgeschlossen

Nur 194 Tage nach dem ersten Rammschlag ist nun der neue LNG-Anleger in Wilhelmshaven fertiggestellt worden. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies und Umwelt- und Energieminister Christian Meyer waren heute beim feierlichen Abschluss der Bauarbeiten am Anleger der landeseigenen Hafengesellschaft Niedersachsen Ports vor Ort, um sich davon zu überzeugen, dass hier mit viel Expertise, neuen Ideen und starken Partnern ein Leuchtturm in der niedersächsischen Hafeninfrastrukturgeschichte entstanden ist.

An der jetzt ausgebauten Umschlaganlage „Voslapper Groden“ sollen noch in diesem Jahr eine FSRU (Floating Storage and Regasification Unit) festmachen und über Gastanker importiertes Flüssiggas regasifizieren können. Der Import von Flüssiggas ist Teil der deutschen Strategie, die Energieversorgung auf breitere Füße zu stellen – mit verlässlichen Partnern.

Mehr Informationen:

» LNG-Anleger in Wilhelmshaven: Bauarbeiten sind abgeschlossen

Hier die wichtigsten Punkte:

Entlastung beim Abschlag im Dezember
Haushaltskunden und kleinere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1.500 Megawattstunden Gas werden durch die einmalige Soforthilfe von den dramatisch gestiegenen Kosten entlastet - als Überbrückung, bis im nächsten Jahr die geplante Gaspreisbremse wirkt. Unabhängig vom Jahresverbrauch hilfeberechtigt sind unter anderem Pflege-, Rehabilitations- und Forschungseinrichtungen, Kindertagesstätten, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Wohnungseigentümergemeinschaften.

Für die Betroffenen entfällt die Pflicht, die vertraglich vereinbarten Abschlagszahlungen für den Monat Dezember zu leisten. Bei der Wärmeversorgung erfolgt die Entlastung durch eine pauschale Zahlung, die sich im Wesentlichen an der Höhe des im September gezahlten Abschlags bemisst.

Mehr Informationen:

• Beschluss der Sonder-MPK der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler vom 2. November 2022
  
  
• Information der Bundesregierung zu den Beschlüssen
  
  
• Statement von Ministerpräsident Stephan Weil zu dem Beschluss der Sonder-MPK der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler
  

Die Bundesregierung hat am 29. September 2022 die Eckpunkte des wirtschaftlichen Abwehrschirms (Gesamtvolumen: 200 Milliarden) gegen die Folgen des russischen Angriffskriegs verkündet. Damit sollen unter anderem die steigenden Energiekosten für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen abgefedert werden.

Am 31. Oktober 2022 hat die Kommission ihren Abschlussbericht „Sicher durch den Winter“ u.a. mit Empfehlungen zu einer „Gas- und Strompreisbremse“ der Bundesregierung übergeben.

Die Bundesregierung plant eine kurzfristige Umsetzung der Vorschläge, damit diese im Dezember wirken können.

Mehr Informationen:

Vor Ort informierten gemeinsam mit Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Vertreterinnen und Vertreter der Vorhabenträger, darunter Uniper, Tree Energy Solutions und NWO, über die Pläne für Wilhelmshaven für den Bau der Infrastruktur, die in einem ersten Schritt für den Import von flüssigem Erdgas genutzt und damit maßgeblich zur Versorgungssicherheit Deutschland in den kommenden Jahren beitragen wird.

Ein Fokus lag dabei im Vorfeld der Veranstaltung auf den laufenden Genehmigungsverfahren für das erste deutsche LNG-Terminal, das von dem Unternehmen Uniper betrieben werden soll. Hier hatte es zuvor Kritik vor allem von Verbänden hinsichtlich der Einleitung von mit Chlor behandeltem Abwasser gegeben.

Lies äußerte dafür grundsätzliches Verständnis: „Das ist sehr nachvollziehbar, dass es hier ein Unbehagen gibt, denn wir müssen hier mit größtmöglicher Geschwindigkeit planen und genehmigen. Das ist sicherlich ungewohnt, angesichts der Geschwindigkeit, mit der wir bisher in Deutschland Infrastrukturprojekte angehen.“

Gleichzeitig gehe man den Weg mit größtmöglicher Transparenz. Genehmigungen würden nur nach sorgfältiger Prüfung und im Wissen um die besondere Sensibilität des wertvollen Naturraums getroffen.

Lies: „Auch, wenn wir mit großer Geschwindigkeit vorgehen, achten die Genehmigungsbehörden strengstens auf die Einhaltung unserer hohen deutschen Umweltstandards – insbesondere, da wir hier in einem besonders wertvollen Naturraum arbeiten.“

» Mehr Informationen der Bundesregierung: Es geht um die Versorgungssicherheit

Ministerpräsident Stephan Weil und Umweltminister Olaf Lies haben in den letzten Wochen stets signalisiert, dass aus niedersächsischer Sicht ein Weiterbetrieb des AKW Lingen über den Jahreswechsel hinaus nicht notwendig sei. Dies hatte auch der Stresstest des Bundeswirtschaftsministeriums ergeben. Nach der Entscheidung des Bundeskanzlers am 17.10. und der Bundesregierung am 19.10. ist nunmehr ein Weiterbetrieb bis zum 15. April 2023 vorgesehen.

Dazu Ministerpräsident Stephan Weil am 17.10.: „Wenn der Bund entgegen seiner ursprünglichen Einschätzung zu der Überzeugung kommt, dass auch das AKW Emsland bis Mitte April gebraucht werde, werden wir in Niedersachsen die auf Landesebene dafür notwendigen Voraussetzungen schaffen. Entscheidend ist, dass der 15. April 2023 als spätestes endgültiges Ausstiegsdatum feststeht und keine neuen Brennstäbe gekauft werden.“

Umweltminister Olaf Lies ergänzt: „Zur Lösung der aktuellen Herausforderungen wird das AKW Emsland keinen wirklichen Beitrag leisten. Wir haben im Norden nicht den Bedarf und schon jetzt sind die Brennstäbe im Wesentlichen aufgebraucht und die Leistung wird runtergefahren. Und selbst mit einer Neukonfiguration der vorhandenen Brennstäbe wird nur eine begrenzte Leistung des Kraftwerks möglich sein. Mit dem Streckbetrieb bis längstens 15. April 2023 liegt nun aber ein Kompromiss vor, der endlich einen Strich unter dieser Debatte zieht. Das niedersächsische Umweltministerium ist als zuständige Atomaufsichtsbehörde auf die anstehenden Prüfschritte vorbereitet. Die Entscheidung des Bundeskanzlers sorgt insbesondere auch dafür, dass die unsägliche Debatte über eine mögliche Laufzeitverlängerung endgültig vom Tisch ist. Jetzt können wir uns wieder alle mit voller Kraft auf die wirklichen Lösungen konzentrieren: der Ausbau der Erneuerbaren und der Netze und mehr Energieeffizienz für die Energiewende, die unsere Versorgung klimafreundlich, sicher und vor allem unabhängig macht.“

Die Bundesregierung hat am 29. September 2022 die Eckpunkte des wirtschaftlichen Abwehrschirms (Gesamtvolumen: 200 Milliarden) gegen die Folgen des russischen Angriffskriegs verkündet. Damit sollen unter anderem die steigenden Energiekosten für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen abgefedert werden.

Am 10. Oktober 2022 hat die Kommission ihren Zwischenbericht „Sicher durch den Winter“ mit Empfehlungen zu einer „Gaspreisbremse“ der Bundesregierung übergeben. Der Abschlussbericht soll Ende Oktober 2022 vorliegen. Auf dieser Basis soll dann u.a. die "Gaspreisbremse" kurzfristig realisiert werden.

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» Energieminister Lies zum Modell für einen Gaspreisdeckel

Angesichts des aktuell wachsenden Bedarfs und der deutlich gestiegenen Kosten für Energie und Transport stellt die Lebensmittelversorgung von Menschen mit geringem Einkommen für die Niedersächsischen Tafeln eine zunehmende Herausforderung dar. Personell werden die Tafeln zumeist von ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern getragen, die mit viel Einsatz und Engagement Hilfe leisten.

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» Land weitet Unterstützung für Tafeln aus

Bundesregierung spannt Abwehrschirm auf

» Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz beschreibt hier die wichtigsten drei Punkte des Abwehrschirms sowie die konkreten Maßnahmen in einem Eckpunktepapier.

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» Statement von Ministerpräsident Stephan Weil zum finanziellen Abwehrschirm der Bundesregierung

Fifty/Fifty-Wärmebonus-Modell zur Begegnung der Energiepreiskrise

Eine Möglichkeit, den dramatischen Anstieg der Energiepreise für Privathaushalte aber auch Wirtschaftsbetriebe zu stoppen, haben Ministerpräsident Stephan Weil und Umweltminister Olaf Lies mit dem "Fifty/Fifty-Wärmebonus-Modell" vorgestellt:

Grundlage der Berechnungen ist der Verbrauch des Vorjahres und der dafür gezahlte Durchschnittspreis für Gas und Fernwärme. Ermittelt wird dann die Differenz zwischen dem im Durchschnitt 2021 gezahlten Gas-/Fernwärmepreis und dem aktuellen, sehr viel höheren Preis. Das "Fifty/Fifty Wärmebonus-Modell" sieht vor, dass der Staat 50 Prozent dieser Differenz, also der Mehrkosten, übernimmt, die andere Hälfte der Mehrkosten verbleibt grundsätzlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern beziehungsweise bei den Betrieben. Senken die Verbraucherinnen und Verbraucher ihren eigenen Bedarf, kommen diese Kosteneinsparungen diesen zusätzlich direkt zugute. Die Einsparanreize wirken somit unvermindert.

Der staatliche Bonus wird mit dem "Fifty/Fifty-Wärmebonus-Modell" bereits bei den Abschlagszahlungen von den Energieversorgern berücksichtigt. Die Reduktion erfolgt automatisch durch die Energieversorger, die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen nicht selbst aktiv werden.

Das Wärmebonus-Modell würde sowohl den Privathaushalten als auch den kleinen und mittleren Unternehmen helfen. Denn einbezogen werden sollen auch alle Unternehmen mit sogenannten Standardlastprofilen.

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Pressemitteilung: Fifty/Fifty-Wärmebonus-Modell – Ministerpräsident Weil und Umweltminister Lies stellen rasch umsetzbares Modell für eine Gaspreisbremse vor
Konzeptskizze: Vorschlag für einen Gas- und Wärmepreisdeckel: Wärmebonus Fifty-Fifty
Gaspreisbremse: Modell für eine Preisbremse bei Erdgas und Fernwärme

Außer Betrieb genommene Kleinfeuerungsanlagen können diesen Winter wieder genutzt werden

Kamine und Holzöfen, die eigentlich schon außer Betrieb genommen wurden, können diesen Winter in Niedersachsen auf Antrag wieder genutzt werden. Voraussetzung ist, dass sie technisch noch einsatzbereit sind, von einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger überprüft wurden und eine vorhandene Gasfeuerungsanlage dadurch ganz oder teilweise ersetzt wird. Einen entsprechenden Erlass hat das Niedersächsische Umwelt- und Energieministerium jetzt auf den Weg gebracht.

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Pressemitteilung: Gaseinsparung als Beitrag zur Versorgungssicherheit in Niedersachsen: Außer Betrieb genommene Kleinfeuerungsanlagen können diesen Winter wieder genutzt werden  

Heizkostenzuschuss - Auszahlung bei Bezug von Wohngeld, BaföG, Aufstiegsfortbildungförderung

Niedersachsen wird ebenso wie die meisten Bundesländer den von der Bundesregierung beschlossenen Heizkostenzuschuss zwischen Juli und September 2022 an die leistungsberechtigten Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld, BaföG und Aufstiegsfortbildungförderung auszahlen. In Niedersachsen sind die hierzu erforderlichen Zuständigkeitsregelungen durch eine entsprechende Verordnung zum 1.7.2022 bereits getroffen worden. Die Auszahlungen des Heizkostenzuschusses an die jeweiligen Leistungsberechtigten erfolgt über Wohngeldbehörden, Studentenwerke, Ämter für Ausbildungsförderung, NBank und wird voraussichtlich in diesem Monat beginnen und bis September andauern.

Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag: Ministerpräsident Stephan Weil zu steigenden Energiepreisen

Wir befinden uns in einer ernsten Situation: Die Sorge vor der Energieknappheit und weiter explodierenden Kosten geht den Menschen unter die Haut. Gerade diejenigen, die keine finanziellen Rücklagen haben und schon jetzt unter den hohen Preisen leiden, müssen entlastet werden. Wir müssen alles dafür tun, dass aus der Energiekrise keine soziale Krise wird! Nur gemeinsam sind wir im Stande, auch diese große Herausforderung zu bewältigen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am (heutigen) Donnerstag die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Das kommentiert Olaf Lies, Niedersächsischer Energieminister und in diesem Jahr Vorsitzender der Runde der Energieminister der Länder, wie folgt:
„Die Ausrufung der Alarmstufe durch Bundeswirtschaftsminister Habeck ist richtig und notwendig. Das macht die extrem angespannte Lage deutlich. Die Netze sind stabil und die Versorgungssicherheit ist aktuell gewährleistet. Damit das so bleibt, müssen wir uns jetzt alle gemeinsam sehr anstrengen, denn die Lage ist ernst!

Die Alarmstufe setzt die Grundlage dafür, dass wir Anfang Juli die aus der Gasverstromung – also den Gaskraftwerken – kurzfristig aussteigen können. Der Preis, den wir dafür bezahlen, ist jedoch schmerzhaft. Denn wir werden die Kohlekraftwerke nun intensiver nutzen müssen. Das können wir nur verantworten, wenn wir beim Ausbau der Erneuerbaren und der Stromnetze jetzt jede Bremse lösen.

Fest steht auch: Ob Industrie und Wirtschaft insgesamt oder Bürgerinnen und Bürger: Jeder, der jetzt auch nur ein bisschen was tut, macht sich verdient um die Versorgungssicherheit unseres Landes. Dafür wird es ab Sommer ein Optionsmodell geben, dass die Unternehmen dabei unterstützt, auf Gas zu verzichten, Alternativen zu nutzen oder auch die Produktion zu reduzieren.

Für die Bürgerinnen und Bürger werden wir weiter über sehr gezielte Maßnahmen sprechen müssen, die die Explosion der Kosten für Gas und Wärme kompensiert – und zwar gerade bei denjenigen, bei denen die Not am größten ist.

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» Auswirkungen des Kriegs auf die Energieversorgung in Niedersachsen

» Kampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“

„Nach langer Zeit wieder einmal eine Ministerpräsidentenkonferenz in Präsenz - das war gut und wichtig in der aktuell herausfordernden Zeit,“ so Ministerpräsident Stephan Weil nach den Verhandlungen in Berlin. Man habe gute Gespräche geführt und gemeinsame Herangehensweisen verabredet.

Die wesentlichen Themen der MPK waren die Themen, die auch die Menschen in Deutschland in besonderer Weise bewegen: die Folgen des Krieges in der Ukraine, die Energieversorgung, die Vorbereitung auf den Herbst in Sachen Corona.

Presseinformation: Presseinformation zur Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler und Teilen der Bundesregierung

Umweltministerkonferenz in Wilhelmshaven: „Konferenz unter dem Eindruck des Ukrainekrieges – schneller werden beim Ausbau der Erneuerbaren und der Netze, sparsamer im Umgang mit unseren Ressourcen“

Heute ist in Wilhelmshaven die Umweltministerkonferenz (UMK) zu Ende gegangen. Der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies, kommentiert die Ergebnisse der Konferenz wie folgt:

„Diese Konferenz stand ganz maßgeblich unter dem Eindruck des schrecklichen Krieges in der Ukraine. Wir sind uns einig, dass wir schneller werden müssen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netze und sparsamer umgehen müssen mit unseren Ressourcen. Mehr Geschwindigkeit beim Ausbau, weniger Verschwendung von Ressourcen – das ist der Leitgedanke, der sich durch diese UMK zog und sich in den Beschlüssen wiederfindet.“

Presseinformation: Umweltministerkonferenz in Wilhelmshaven: „Konferenz unter dem Eindruck des Ukrainekrieges – schneller werden beim Ausbau der Erneuerbaren und der Netze, sparsamer im Umgang mit unseren Ressourcen“

Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil: Der Überfall auf die Ukraine und die Auswirkungen auf Niedersachsen

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Regierungserklärung: Der Überfall auf die Ukraine und die Auswirkungen auf Niedersachsen
Die Rede in voller Länge: Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil zu den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs