Einfacher. Schneller. Günstiger.

Einfacher, schneller, günstiger ... diese drei Worte stehen für das ehrgeizige Ziel der Landesregierung, die Verwaltungsverfahren in Niedersachsen grundlegend zu vereinfachen, zu beschleunigen und damit auch günstiger zu machen. Der Weg dorthin wird kein leichter sein, aber wir sind entschlossen, ihn unter Einbeziehung aller wichtigen Interessensgruppen entschlossen anzugehen.

Übersicht:

• Ausgangslage
  
• Die Wege zu 'Einfacher, schneller, günstiger'
  
• Blick in die Werkstatt und auf bereits Erreichtes
  

• Erste Erfolge und Fortschritte in den Bereichen ...
  Energie | Bauen | Verkehr | Industrie | Bildung | Landwirtschaft | Soziales
• Risiken und Nebenwirkungen
  

• Vereinfachungsinitiative in der niedersächsischen Landesverwaltung
  
• Beschleunigungspakt - Umsetzung in Niedersachsen
  
  

Ausgangslage

Rasche Lösungen für viele Herausforderungen benötigt

Wirtschaft, Staat und Gesellschaft stehen gemeinsam vor großen Veränderungen, die unter schwierigen Bedingungen gemeistert werden müssen, um auch in Zukunft Wohlstand und Sicherheit zu gewährleisten.

Es ist klar: In vielen Bereichen gibt es immer noch zu viele Vorschriften, die zu langen, komplizierten und teuren Prozessen führen. Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass Verwaltungsverfahren in Zukunft schneller, einfacher und kostengünstiger ablaufen. Die niedersächsische Wirtschaft befindet sich dazu im Wandel und muss sich schnell anpassen. Gleichzeitig stehen zukünftig aufgrund des demografischen Wandels auch in der Verwaltung wahrscheinlich weniger Arbeitskräfte zur Verfügung.

Kulturwandel: Mehr Tempo, weniger Komplexität

Die niedersächsische Landesregierung hat einen strategischen Prozess gestartet, um diese Herausforderungen zu meistern. Die wichtigsten Merkmale sind:

• Es den Bürgerinnen und Bürgern einfacher zu machen Dienstleistungen o.ä. von Staat zu erhalten.
• Neues Denken in Politik und Verwaltung: schnelle Umsetzung statt Perfektion.
• Reduzierung der Komplexität: Mehr Pauschallösungen statt Detailregelungen.
• Reform der Planungs- und Genehmigungsverfahren.
• Stärkere Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nicht nur, aber auch als Antwort auf den demografischen Wandel.

Oder einfacher ausgedrückt: Wir brauchen mehr Tempo und weniger Komplexität – gerade wegen der aktuellen Herausforderungen.

Unser Ziel: Einfacher. Schneller. Günstiger.

Unter dem Motto "Einfacher, schneller, günstiger" geht Niedersachsen zwei einander ergänzende Wege:

• Vereinfachungsinitiative in der Landesverwaltung:

  Die Landesverwaltung wird ihre Aufgaben kritisch überprüfen und reduzieren sowie die verbleibenden Aufgaben vereinfachen. Im Januar 2024 hat die Landesregierung den Startschuss für eine umfassende Vereinfachungsinitiative gegeben. Bürokratische Abläufe sollen vereinfacht und beschleunigt werden, Abläufe sollen optimiert und Prozesse verschlankt werden. Auch mithilfe von Digitalisierung, Automatisierung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) können Aufgaben leichter erledigt und das vorhandene Personal entlastet werden. Erkenntnisse aus dem Vereinfachungsprozess sollen bei Bedarf in gesetzliche Änderungen münden. Denkbar sind die Streichung von Aufgaben und die Vereinfachung von Verfahrensvorschriften betreffen.
  Teil dieser Initiative ist auch der bereits am 17. Oktober 2023 eingesetzte interministerielle Arbeitskreis zur Vereinfachung niedersächsischer Förderprogramme – ein Projekt des Koalitionsvertrages. Ziel ist es, Empfehlungen zu erarbeiten, damit Förderprogramme einfacher, einheitlicher und digitaler werden. Damit will die Landesregierung die Kommunen, aber auch Vereine, Verbände und Wirtschaftsunternehmen von bürokratischem Aufwand entlasten.
  
  ➧ Hier informieren wir ausführlich zur Vereinfachungsinitiative in der niedersächsischen Landesverwaltung
  
  

• Umsetzung des Beschleunigungspakts:

  Der im November 2023 zwischen Bund und Ländern geschlossene „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ ist ein zentraler Bestandteil von „Einfacher, schneller, günstiger“. Dieser Pakt soll Infrastrukturprojekte in Niedersachsen schneller und unkomplizierter machen. Notwendige Änderungen an landesrechtlichen Regelungen werden zügig initiiert und Verfahrensoptimierungen zeitnah umgesetzt. Frühzeitige Kommunikation zwischen allen Beteiligten, Vermeidung von Doppelungen und Verkürzung von Fristen sind wichtige Maßnahmen. Neben bundesrechtlichen Regelungen gibt es auch bereits Bereiche, die das Land eigenständig regeln kann.
  
  ➧ Hier informieren wir ausführlich zur Umsetzung des Beschleunigungspaktes in Niedersachsen.
  
  

Einbeziehung wichtiger Interessengruppen in Niedersachsen

Für die erfolgreiche Umsetzung und Akzeptanz dieser Prozesse in Niedersachsen ist es wichtig, die Meinungen und Bedürfnisse aller relevanten Interessengruppen (sogenannte „Stakeholder“) einzubeziehen. Zu diesen zählen Bürgerinnen und Bürger, politische Vertreter, die Industrie, der Handel, Dienstleister, Hochschulen, Kommunen, der Bund, und gemeinnützige Organisationen sowie viele weitere. Auch innerhalb der Landesverwaltung können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als wichtige Beteiligte agieren.

Durch die Einbindung der Interessengruppen und weiteren Beteiligten können Probleme frühzeitig erkannt und effektivere Lösungen gefunden werden. So wird die Umsetzung von Projekten nicht nur schneller, sondern auch erfolgreicher und breit akzeptiert.

Parallel arbeitet eine im März 2020 aufgebaute Clearingstelle als unabhängige Instanz bei der Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHKN. Die Clearingstelle überprüft Gesetzes- und Verordnungsvorhaben bereits in ihrem Entstehungsprozess auf vermeidbaren bürokratischen Aufwand, insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen, und schlägt mögliche Alternativen vor.
Zusätzlich zu den bisherigen Clearingverfahren, soll die Clearingstelle außerdem von nun an im Rahmen eines strukturierten Dialog-Prozesses der Landesregierung Vorschläge liefern, die Entlastungen für niedersächsische Unternehmen und Vereinfachungen in Verwaltungsabläufen bringen könnten.

Ein Blick in die Werkstatt und auf bereits Erreichtes ...

- Pressekonferenz vom 20. August 2024 –

Über den aktuellen Stand der Umsetzung des Bund-Länder-Paktes in Niedersachsen und über die weiteren hier in Niedersachsen bereits in Gang gesetzten beziehungsweise geplanten Verfahrensvereinfachungen informierten am 20. August 2024 der Ministerpräsident Stephan Weil, Kultusministerin Julia Willie Hamburg, Umweltminister Christian Meyer und Wirtschaftsminister Olaf Lies.

➧ Ausführliche Pressemitteilung zur Pressekonferenz

➧ Tonmitschnitt der Pressekonferenz

Erste Erfolge und Fortschritte

Hier informieren wir Sie auszugsweise über die ersten umgesetzten und erfolgreichen Maßnahmen, mit denen wir in Niedersachsen künftig weniger kompliziert, schneller und kostengünstiger werden:

Energie | Bauen | Verkehr | Industrie | Bildung | Landwirtschaft | Soziales

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… im Bereich Energie

Um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen, wurden verschiedene Maßnahmen umgesetzt:

• Die Landesregierung hat mit dem Niedersächsischen Windgesetz (NWindG) feste Flächenziele für den Ausbau der Windenergie festgelegt. Das bedeutet, dass Landkreise, Städte und Regionen nun klare Vorgaben haben, die den Ausbau der Windenergie beschleunigen sollen.
  
  
• Das NWindPVBetG (Niedersächsisches Gesetz über die Beteiligung von Kommunen und Bevölkerung am wirtschaftlichen Überschuss von Windenergie- und Photovoltaikanlagen) soll dazu die regionale Akzeptanz steigern, indem Gemeinde und Bevölkerung direkt vom Betrieb der Anlagen profitieren. Kommunen werden dadurch zusätzlich motiviert, die geplanten Flächen schneller bereitzustellen.

Bildergalerie: Wie Kommunen und Bevölkerung mit dem Beteilgungsgesetz profitieren:

➧ Bildergalerie zum Beteiligungsgesetz als PDF-Download

Mit dem neuen Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen und Freiflächenanlagen möchte Niedersachsen dazu die Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen. Dazu gehören feste Fristen für Verfahrensschritte, die Möglichkeit, auf Erörterungstermine zu verzichten, sowie die Nutzung von Video-, Telefon- oder Hybridkonferenzen.

➧ Antworten auf häufig gestellte Fragen zum NWindG und dem Beteiligungsgesetz

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... im Bereich Bauen

Im Baubereich wurden verschiedene Maßnahmen umgesetzt, um die Genehmigungsverfahren zu verbessern und zu beschleunigen sowie das Bauen in Niedersachsen zudem leichter, schneller und günstiger zu machen.

• Die meisten Bauaufsichtsbehörden haben bereits die technischen Voraussetzungen für den Verzicht auf Papierdokumenten und die elektronische Antragstellung geschaffen. Ausnahmen sind hiervon nur in besonderen Fällen möglich, sodass mit der Pflicht zur elektronischen Antragstellung der bisherige Prozess deutlich vereinfacht wird.

• Bei der Novelle der Bauordnung sind Standards für Umbaumaßnahmen gesetzlich abgesenkt worden. Der Fokus soll dabei künftig allein noch auf die grundlegenden Aspekte der Standsicherheit und des Brandschutzes gelegt werden. Für Umbaumaßnahmen ist kein Genehmigungsverfahren mehr notwendig, ein Mitteilungsverfahren reicht aus.

Auch für Neubaumaßnahmen sind zahlreiche Neuerungen eingetreten. So soll zum Beispiel die Pflicht zur Errichtung von Einstellplätzen für Autos beim Wohnungsbau aufgehoben werden. Grenzabstände sollen verringert werden, so dass Grundstücke besser bebaubar wären.

Damit werden wichtige Impulse für die Bauwirtschaft gesetzt, um wieder mehr bezahlbarer Wohnraum zu schaffen.

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... im Bereich Verkehr

Im Verkehrsbereich wurden in Niedersachsen durch das Niedersächsische Straßengesetz (NStrG) verschiedene Maßnahmen eingeführt, um die Planung und Genehmigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten zu beschleunigen.

• Künftig wird zwischen kleineren Wartungs- und Reparaturarbeiten, die keine aufwendigen Genehmigungsverfahren benötigen, und größeren Änderungen, die eine Genehmigung erfordern, deutlich unterschieden. So konnten bereits etwa 30 Brücken identifiziert werden, für die kein formelles Genehmigungsverfahren mehr notwendig ist, da es sich um kleinere, unbedeutende Projekte handelt.

• Auch für Projekte, die eine sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern, kann anstelle eines aufwendigen Planfeststellungsverfahrens eine einfachere Genehmigung des Plans erteilt werden, wenn keine oder nur unwesentliche Rechte anderer betroffen sind.

• Das NStrG sieht vor, dass Erörterungstermine vor Ort nicht mehr zwingend durchgeführt werden müssen. Diese Regelung wurde bereits in mehreren Verfahren angewendet, um Projekte schneller voranzubringen, wie zum Beispiel beim Ersatzneubau der Allerbrücke Hodenhagen.

➧ Mehr Informationen zu den Umsetzungsschritten im Bereich Verkehr

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... im Bereich Industrie

Auch im Industriebereich setzt Niedersachsen verschiedene Maßnahmen ein, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen:

• So können Unternehmen bereits mit Maßnahmen beginnen, bevor das endgültige Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist. Dies beschleunigt die Umsetzung von Projekten. Über die Erteilung von Vorbescheiden und Teilgenehmigungen, können Teile eines Projekts schon vor der vollständigen Genehmigung gestartet werden. Dies ermöglicht eine schnellere Realisierung.
  
  
• Beispiele für beschleunigte Projekte:
  - Die Genehmigung und Realisierung der LNG-Terminals in Niedersachsen.
  - Das SALCOS-Projekt der Salzgitter AG.
  - Das Genehmigungsverfahren für die Munitionsfabrik der Firma Rheinmetall in Unterlüß.

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... im Bereich Bildung

Der Kultusbereich in Niedersachsen setzt auf eine umfassende Modernisierung und Vereinfachung von Verwaltungsprozessen, um Bildungsinstitutionen effizienter unterstützen zu können und deren Arbeit zu erleichtern. Wesentliche Punkte sind:

• Digitalisierung und Verwaltungsvereinfachung: Einführung der Software „NEO Niedersachsen“ zur Modernisierung der Schulverwaltungen. Sie soll administrative Aufgaben wie Stundenplanung, Krankmeldungen und Bewerbungsverfahren erleichtern und Synergien zwischen verschiedenen Fachanwendungen nutzen.

• Optimierung der Sprachförderung: Das Antragsverfahren für Förderstunden in ‚Deutsch als Zweitsprache‘ (DaZ) wurde vereinfacht. Schulen erhalten bedarfsgerechte Lehrkräfte-Soll-Stunden, ohne aufwendig Anträge stellen zu müssen.
  
  
• Flexibilität in der Kinderbetreuung: Angesichts des Fachkräftemangels in Kitas wurden Regelungen eingeführt, die es ermöglichen, Assistenzkräfte anstelle von Fachkräften einzusetzen. Dies soll den Betrieb sicherstellen und die Planungssicherheit

➧ Mehr Informationen zu den Maßnahmen im Rahmen der Vereinfachungsinitiative im Bereich Bildung

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... im Bereich Soziales

Seit dem 6. August 2024 gibt es in Niedersachsen ein Pilotprojekt, das Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern den Arbeitsschutz erleichtert. Die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Niedersachsen und das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie bieten nun die Möglichkeit, Anträge und Anzeigen online zu stellen.

Dazu gehören unter anderem Mutterschutzmitteilungen und -anträge, Ausnahmen vom Verbot der Mehr-, Nacht-, Akkord- oder Fließarbeit, Anträge auf Ausnahmen nach dem Arbeitszeitgesetz, die Mitwirkung von Kindern bei Veranstaltungen, Mitteilungen nach dem Heimarbeitsgesetz sowie die halbjährliche Meldung von Beschäftigten in Heimarbeit.

➧ Mehr Informationen in der Presseinformation vom 6. August 2024

Fortsetzung folgt …

Wir haben bereits wichtige erste Schritte unternommen, aber wir stehen noch am Anfang unseres Weges. Auch die nächsten Schritte im Rahmen des Prozesses ‚einfacher, schneller, günstiger‘ werden wir hier auf dieser Seite und sukzessive auch in Pressekonferenzen vorstellen.

Risiken und Nebenwirkungen von "einfacher, schneller, günstiger"

Wenn wir Maßnahmen wie automatische Genehmigungen (Genehmigungsfiktion), den vorzeitigen Maßnahmenbeginn oder pauschale Zuweisungen von finanziellen Mitteln einführen, dann geht dies allerdings immer mit einem gewissen Kontrollverlust einher.

Wir sind uns bewusst, dass diese Vereinfachungen und Beschleunigungen auch Missbrauch und Fehler begünstigen können. Dennoch glauben wir fest daran, dass diese Schritte notwendig sind, um unsere Verwaltungsprozesse effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten.

Wir bitten Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, um Ihr Verständnis für diese Vorgehensweise.

Es wird wichtig sein, dass wir gemeinsam an unserer Fehlertoleranz arbeiten und den unvermeidbaren Kontrollverlust und vereinzelte unerwünschte Begleiterscheinungen akzeptieren. Unsere oberste Priorität ist es, für Sie bessere und schnellere Lösungen zu schaffen. Dabei kann es jedoch gelegentlich zu Herausforderungen und Problemen kommen, die wir nur durch ein gewisses Maß an Flexibilität und Toleranz bewältigen können.

Seien Sie versichert, dass wir uns kontinuierlich bemühen, unsere Verfahren zu optimieren und aus auftretenden Fehlern zu lernen, um zukünftige Prozesse noch effizienter und sicherer zu gestalten.

Wir hoffen auf Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung bei der Umsetzung unserer ehrgeizigen Ziele.

Einfacher. Schneller. Günstiger.

... im Detail vorgestellt: