Newsletter zum Corona-Geschehen in Niedersachsen 30.04.2020

Bund-Länder-Konferenz: Weitere vorsichtige Lockerungen mit Augenmaß

Ministerpräsident Stephan Weil informierte am Abend in Hannover über die Verabredungen der heutigen Videokonferenz mit Kanzlerin Merkel und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Weil zeigte sich erfreut über die positiven Ergebnisse des rund vierstündigen Treffens und erklärte, „es war ein guter und konstruktiver Austausch zwischen der Bundeskanzlerin und den Länderchefs. Lockerungen können auch jetzt nur vorsichtig und in kleinen Schritten erfolgen, damit wir nicht vorschnell wieder einreißen, was wir in den vergangenen Wochen mühsam aufgebaut haben“.

Einige der heute vereinbarten Öffnungsmaßnahmen gelten bundesweit, andere hat die Niedersächsische Landesregierung ergänzend vereinbart:

• Öffnung der Spielplätze bei strikter Einhaltung grundlegender Hygieneregeln

• Öffnung von Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten

• Zulassung von Versammlungen zur Ausübung religiöser Handlungen in Kirchen, Synagogen und Moscheen unter strengen Abstands- und Hygienemaßnahmen

• Öffnung von Outdoor-Sportanlagen zu Trainingszwecken bei Einhaltung des Abstandsgebots von 1,50 Metern

• Zulassung von Veranstaltungen, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in ihren eigenen Autos sitzen (Auto-Kinos und Auto-Konzerte)

• Öffnung weiterer Autowaschanlagen, in denen die Besitzer ihre Autos selbst reinigen

• Zulassung von touristischen Aufenthalten für Eigentümer in ihren Zweitwohnungen, Wochenend- und Ferienhäusern und für Dauercamper auf Campingplätzen

Alle Punkte gelten in Niedersachsen ab dem 6. Mai, mit Inkrafttreten der nächsten Änderung der Rechtsverordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus.

Glauben in Zeiten der Krise: Religionsausübung unter Auflagen möglich

Gestern Nachmittag hat Ministerpräsident Stephan Weil in einer Videokonferenz mit Vertreterinnen und Vertretern der großen Religionsgemeinschaften in Niedersachsen eine Vereinbarung getroffen, nach der religiöse Feiern in Kirchen, Synagogen und Moscheen unter bestimmten Bedingungen wieder möglich sein sollen.

Das Niedersächsische Sozialministerium hatte in den vergangenen Tagen mit Vertretern der Kirchen und muslimischen Gemeinschaften entsprechende Hygienepläne vorbereitet.

Unter anderem ist die Teilnehmerzahl am Gottesdienst begrenzt und richtet sich nach der Größe des Raums. Jeder und jedem Gläubigen müssen mindestens zehn Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen und der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern muss strikt eingehalten werden. Kurz nach der Videokonferenz mit den niedersächsischen Religionsgemeinschaften hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbot von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie Glaubensgemeinschaften gekippt.

Schülerbeförderung: Enge in Bussen und Bahnen aktiv verringern; Mund-Nasen-Bedeckung tragen

Am kommenden Montag geht auch für die Schülerinnen und Schüler der 4. Klassen der Unterricht wieder los. Weitere Klassenstufen werden folgen. Gemeinsam mit den Hauptgeschäftsführern des Niedersächsischen Landkreis- und Städtetages, Prof. Dr. Hubert Meyer und Dr. Jan Arning, weisen Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann und Kultusminister Grant Hendrik Tonne auf die besondere Bedeutung der Mund-Nase-Bedeckung in Bussen und Bahnen hin. „Die herzliche Bitte an alle Eltern: Weisen Sie Ihre Kinder auf die Abstandswahrung sowie die Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung hin.“ Althusmann und Tonne bitten die Schülerinnen, Schüler und Eltern aber auch darum, selbst aktiv dabei zu helfen, die Auslastung der Busse zu verringern: „Jeder, der freiwillig zu Fuß oder mit dem Rad kommt, schützt nicht nur sich selbst vor einer Infektion; er hilft auch denen, die auf eine Beförderung mit dem Bus angewiesen sind."

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Hörer fragen, Minister antworten: Kultusminister Tonne bei Antenne Niedersachsen

Was der aktuelle Beschluss der Kultusminister zur Öffnung der Schulen für Niedersachsen bedeutet und wie Lernen unter Corona-Bedingungen funktioniert, beantwortete heute Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne in der Moin-Show von Antenne Niedersachsen.

Verpasst? Zum nachhören geht’s hier:

Corona und Energiewende: Appell für klimafreundliches Konjunkturprogramm

In einem gemeinsamen Appell fordern Energieminister Olaf Lies, die Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) und der Deutsche Gewerkschaftsbund die Bundesregierung auf, die „absehbaren staatlichen Milliarden-Investitionen nach der Corona-Krise“ an klimapolitischen Zielen auszurichten. Mit den Konjunkturprogrammen von Bund und Ländern zur Stabilisierung und Belebung der deutschen Wirtschaft werde „die Zukunft unseres Landes gestaltet“, so Lies. „Und zwar für die nächsten Jahrzehnte.“ Genau deshalb müssten die Investitionen in klimafreundliche Technologien und Produkte fließen. „Die Menschen brauchen eine nachhaltige Umwelt“, mahnte der Minister.

UVN, Gewerkschaft und Landespolitik schlagen eine ganze Reihe von Maßnahmen vor. Mehr lesen Sie hier:

Corona-Solidarität: Gemeinsame Videoansprache zum Tag der Arbeit

Aufgrund der Corona-Pandemie muss der diesjährige „Tag der Arbeit“ am 1. Mai ohne die traditionellen Demonstrationszüge, Kundgebungen und Reden auf Straßen und Plätzen stattfinden. Deshalb wenden sich Ministerpräsident Stephan Weil und der Vorsitzende des DGB-Bezirks Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt, Dr. Mehrdad Payandeh, in einer gemeinsamen Videoansprache an alle Bürgerinnen und Bürger. Sie rufen dazu auf, gerade während der Corona-Krise solidarisch zu sein und zusammenzuhalten. Weil: „Ich hoffe sehr darauf, dass wir alle im nächsten Jahr wieder auf der Straße sein können. Doch an diesem Tag der Arbeit heißt es: Wir müssen Abstand halten und wir müssen zusammenhalten".

Links zur Veröffentlichung des Videos finden Sie hier:

Fördergelder: Sofortmaßnahmen aus dem Europaministerium retten EU-Projekte

Niedersachsens Europaministern Birgit Honé hat heute den Europaausschuss des Landtages über die Soforthilfen des Landes für laufende EU-Förderprojekte informiert, die durch die Corona-Pandemie in Probleme geraten sind. Danach wurden in den vergangenen Wochen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, Projektförderungen zeitlich zu strecken. So werden Zuwendungen für laufende Projekte bei Bedarf bis grundsätzlich zum 30. Juni 2022, in bestimmten Fällen sogar bis zum 31. Dezember 2022 ermöglicht. Darüber hinaus gab Ministerin Honé einen aktuellen Sachstand zu den Verhandlungen über den anstehenden neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Corona-Steuerung: Innenminister besucht Krisenmanager des Landes

Innenminister Boris Pistorius besuchte gestern die Krisenspezialistinnen und -spezialisten des Landes: den Stab des Kompetenzzentrums Großschadenslagen (KomZ) mit Sitz in Celle. Das KomZ ist die Steuerungszentrale des Landes, wenn es um das Management von Krisen geht. Der dort eingerichtete Stab unterstützt derzeit das bei der Bewältigung der Corona-Krise federführende niedersächsische Gesundheitsministerium und ist Dreh- und Angelpunkt für die gesamte Beschaffungs- und Verteillogistik des Landes. Ein Schwerpunkt der Arbeit ist der Einkauf von persönlicher Schutzausstattung (PSA). Dabei wird die gesamte Prozesskette von der Akquise der Angebote, die Beschaffung, die Sammlung und Bewertung der Notfallbedarfe sowie die Verteilung der PSA bearbeitet. Mit Hilfe des KomZ sei es gelungen viele Amtshilfeersuchen der Kommunen zu erfüllen, lobte Pistorius.

Mehr zur Arbeit des KomZ lesen Sie hier:

Versorgungssicherheit in Krisenzeiten: Ministerin rät zu heimischen Produkten

Anlässlich des Tages der Lebensmittelverschwendung am Sonnabend, 2.Mai, rät Ernährungsministerin Barbara Otte-Kinast zu mehr Wertschätzung für unser tägliches Essen und Trinken. „Die Corona-Krise macht uns den Wert von Lebensmitteln wieder bewusst“, so Otte-Kinast. Auch sei die Abhängigkeit von internationalen Warenströmen deutlich geworden, weshalb für eine sichere Versorgungslage die heimische Produktion gestärkt werden müsse. Die Ministerin begrüßt, dass derzeit viele Verbraucherinnen und Verbraucher regionale Produkte kaufen, Gemüsekisten bestellen und beim Bauern nebenan einkaufen. „Mein Appell: Unterstützen Sie die regionalen Anbieter auch nach der Krise. Dann kann aus Wertschätzung auch Wertschöpfung für unsere Bauern werden.“

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Hilfe in der Krise: Niedersächsischer Fußballverband steigt in Masken-Produktion ein

Weil die Sportschule des Niedersächsischen Fußballverbandes (NFV) wegen der Corona-Pandemie geschlossen ist, stellen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jetzt Mund-Nasen-Bedeckungen her. Pro Woche entstehen rund 1500 „NFV-Schutzmasken“, die kostenlos an soziale Einrichtungen gespendet werden. Bei seinem Besuch in Barsinghausen würdigte Sportminister Boris Pistorius die uneigennützige Hilfe und sagte, „dass damit ein tolles Signal vom Sport ausgeht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben spontan ihre eigentliche Aufgabe umgewidmet, zeigen auch jetzt große Einsatzbereitschaft und sind nun für eine gute Sache wieder am Ball.“. Er stellte in Aussicht, dass Sport- und Trainingseinrichtungen ab Anfang Mai wieder schrittweise geöffnet werden könnten, sofern es das Infektionsgeschehen zulasse.

Das Bild zeigt (von links) Boris Pistorius, Nds. Minister für Inneres und Sport und Günter Distelrath, Präsident NFV (Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport).

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Niedersächsischen Innenministeriums und des NFV:

https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/spontan-auf-masken-umgestellt-minister-pistorius-besucht-produktion-beim-niedersachsischen-fussballverband-187950.html

Update: Die aktuelle Infektionslage in Niedersachsen

Das niedersächsische Landesgesundheitsamt (NLGA) registrierte heute Mittag (Stand 13:00 Uhr) 10.198 laborbestätigte Covid-19-Fälle in Niedersachsen. Im Vergleich zu gestern sind das 98 Neuinfizierte mehr. Bisher sind in Niedersachsen 435 Menschen, die mit dem Virus infiziert waren, gestorben. In niedersächsischen Kliniken werden derzeit 695 mit dem Virus infizierte Patientinnen und Patienten behandelt. Davon liegen 527 Erwachsene und fünf Kinder auf Normalstationen, 163 Erwachsene benötigen intensivmedizinische Behandlung.

Auf den Intensivstationen müssen 103 Erwachsene beatmet werden, davon drei auf ECMO-Plätzen. Zahl der geschätzten Genesenen*: 7431 (rund 73% der bislang gemeldeten laborbestätigten Fälle).

*Schätzwert, anhand festgelegter Kriterien

Die aktuellen Zahlen finden Sie unter folgendem Link:

https://www.niedersachsen.de/coronavirus

Telefon-Hotline: Ihr Draht zu uns!

Für Ihre Fragen hat das Land Niedersachsen eine Hotline geschaltet.

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