Newsletter zum Corona-Geschehen in Niedersachsen 27.04.2020

Beschluss des Oberverwaltungsgericht: Möbelhäuser bleiben geschlossen

In Niedersachsen dürfen große Möbelhäuser aufgrund der Corona-Pandemie weiter nur eine Verkaufsfläche von bis zu 800 qm öffnen. Das hat heute das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden und damit die Rechtverordnung des Landes Niedersachsen bestätigt. Danach dürfen zur Eindämmung des Corona-Virus derzeit nur Geschäfte mit einer Ladenfläche bis zu 800 Quadratmeter öffnen oder größere, die ihre Verkaufsflächen entsprechend verkleinern. Ausgenommen von der Flächenbeschränkung sind lediglich Lebensmittelgeschäfte, Buch-, Fahrrad- und Autohändler sowie Baumärkte. Das Gericht angerufen hatten vier Unternehmen aus der Einrichtungsbranche, die ihre Geschäfte mit Verkaufsflächen von 25.000 bis zu 60.000 Quadratmetern wieder komplett für den Publikumsverkehr öffnen wollten. Die Richter bezeichneten die momentanen Regelungen als „notwendige infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahme“. Da das Robert-Koch-Institut das Infektionsrisiko weiterhin als hoch einschätze, seien Ansammlungen vieler Menschen, die sich gegenseitig nicht kennen, zu verhindern. Von kleineren Verkaufsflächen ginge aufgrund des geringeren Warenangebots auch eine geringere „Magnetwirkung“ aus, so das oberste Verwaltungsgerichts Niedersachsens. Der Beschluss ist unanfechtbar. Die weiteren Argumente des Gerichts können Sie in der Pressemitteilung des OVG nachlesen:

Produktionsstart bei VW: Die Bänder laufen wieder

Nach Zwickau und Bratislava ist am Morgen auch am Stammsitz des Volkswagenkonzerns in Wolfsburg die Produktion wieder angelaufen. Wegen der Corona-Pandemie hatte VW die Produktion für fast eineinhalb Monate gestoppt. Gründe dafür waren die gesunkene Nachfrage nach Neuwagen, weltweit gekappte Lieferketten sowie die hohe Ansteckungsgefahr in den Fabriken. Ministerpräsident Stephan Weil war beim Start der Frühschicht dabei und zeigte sich erleichtert über den Neustart des größten Industriekonzerns in Europa. „Ich freue mich sehr, dass VW Schritt für Schritt die Produktion wieder hochfährt. In vorbildlicher Weise wird dabei der Gesundheitsschutz der Beschäftigten in den Vordergrund gestellt“, so Weil. Zu dem Hygienekonzept gehören die strikte Einhaltung der Abstandsregeln sowie geänderte Schichtpläne, um somit möglichst wenig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an einem Ort zu haben.

Jobs in Corona-Zeiten: Ministerpräsident und Bundesarbeitsminister besuchen Arbeitsagentur

Nach dem frühmorgendlichen Besuch bei VW besuchte Regierungschef Weil, gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in Hannover. Beide machten sich ein persönliches Bild davon, wie die Arbeitsverwaltung die Krise vor Ort bewältigt. Bei dem Treffen betonte Heil, dass Kurzarbeit kein Ablaufdatum habe. „Geld ist nicht unendlich. Aber klar ist, dass Kurzarbeit nicht gedeckelt oder budgetiert ist», so der Bundesarbeitsminister.

Lieferketten: Wirtschaftsministerium richtet „Kontaktstelle“ ein

Dort können sich niedersächsische Unternehmen melden, die wegen der Corona-Krise und gestörter Lieferketten auf wichtige Komponenten aus dem Ausland warten. Die Kontaktstelle wird von den niedersächsischen Industrie- und Handelskammern unterstützt.

Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: „Funktionierende internationale Lieferketten sind für die niedersächsische Wirtschaft gerade jetzt, wenn die Produktion wieder anläuft, von großer Bedeutung. Mit der ‚Kontaktstelle Internationale Lieferketten‘ schaffen wir eine Unterstützung für Unternehmen, die von Lieferschwierigkeiten aus dem Ausland betroffen sind.“

Betroffene Unternehmen können sich per E-Mail an die „Kontaktstelle Internationale Lieferkette für Unternehmen aus Niedersachsen“ wenden: aussenwirtschaft@mw.niedersachsen.de

Die komplette Pressemitteilung finden Sie auf der Seite des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums:

Lageeinschätzung: Shoppingansturm in Großstädten blieb aus

Trotz des sonnigen Wetters und der vielen wieder geöffneten Geschäfte, ist es in den niedersächsischen Großstädten weitgehend ruhig geblieben. Nach Einschätzung der Polizei hielten sich in Hannover die Bürgerinnen und Bürgern an die Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen. An den bekannten Hotspots der Stadt waren zwar mehr Menschen also sonst unterwegs, mit 31 Verstößen gegen die coronabedingten Auflagen, sei die Zahl „aber eher sinkend“, so eine Polizeisprecherin in Hannover.

Starkes Signal: VW spendet medizinische Schutzausrüstung für Kliniken und Pflegeheime

Die Lieferung aus China hat einen Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro und umfasst unter anderen Gesichtsmasken, Desinfektionsmittel und Fieberscanner. Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann und VW-Vorstand Gunnar Kilian nahmen gestern auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen eine Charge in Empfang. Der niedersächsische Wirtschaftsminister betonte, wie unverzichtbar die Schutzmaterialien aufgrund der Corona-Krise geworden seien. Viele Betriebe und Unternehmen hätten ihre Arbeit ohne den Einsatz medizinischer Schutzausrüstung noch nicht wieder aufnehmen können.

In diesem Zusammenhang wies Althusmann darauf hin, dass es in Zukunft dringend notwendig sei, medizinische Schutzausstattung auch in Niedersachsen zu produzieren.

Foto v. links: Ralf Teckentrup (Vorstandsvorsitzender Condor), Bernd Osterloh (Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzender VW), Dr. Bernd Althusmann, Gunnar Kilian (Personalvorstand VW)

Update: Die aktuelle Infektionslage in Niedersachsen

Das niedersächsische Landesgesundheitsamt (NLGA) registrierte heute Mittag (Stand 13:00 Uhr) 9959 laborbestätigte Covid-19-Fälle in Niedersachsen. Im Vergleich zu gestern sind das 50 Neuinfizierte mehr. Bisher sind in Niedersachsen 398 Menschen, die mit dem Virus infiziert waren, gestorben. In niedersächsischen Kliniken werden derzeit 839 mit dem Virus infizierte Patientinnen und Patienten behandelt. Davon liegen 649 Erwachsene und drei Kinder auf Normalstationen, 187 Erwachsene benötigen intensivmedizinische Behandlung.

Auf den Intensivstationen müssen 120 Erwachsene beatmet werden, davon vier auf ECMO-Plätzen. Zahl der geschätzten Genesenen*: 7085 (rund 71% der bislang gemeldeten laborbestätigten Fälle).

*Schätzwert, anhand festgelegter Kriterien

Die aktuellen Zahlen finden Sie unter folgendem Link:

Reingehört: Landwirtschaftsministerin und Finanzminister beantworten Hörerfragen im Radio

Am Samstagvormittag hat Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast bei NDR1 Niedersachsen Hörerfragen rund um das Thema Corona in der Landwirtschaft beantwortet. Sie appellierte an die Hörerinnen und Hörer, beim Einkauf auf regionale Produkte zu setzen und damit die durch die geringere Nachfrage aus Gastronomie und Hotellerie betroffenen Landwirte zu unterstützen. Besprochen wurden in der zweistündigen Sendung auch Themen wie Ferien auf dem Bauernhof, sinnvolle Bevorratung und Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Preisentwicklung für Lebensmittel. Fragen und Antworten zum Nachhören finden Sie hier:

https://www.ndr.de/ndr1niedersachsen/Corona-Krise-Wertschaetzung-fuer-die-Landwirtschaft,corona2502.html

Finanzminister Hilbers hat sich am Freitagnachmittag den Fragen der Hörerinnen und Hörer von Antenne Niedersachsen gestellt. Hier ging es neben konkreten Fragen zu den Hilfsprogrammen des Landes auch darum, wie es nach der aktuellen Corona-Krise weitergeht. So fragten die Hörer nach möglichen Auswirkungen der Corona-Krise auf den Immobilienmarkt und ob es zu Steuererhöhungen kommen wird. Die Sendung können Sie hier nachhören

Livestream: Aktuelle Informationen um das Corona Geschehen

Auf Einladung von Ministerpräsident Stephan Weil wird Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am morgigen Dienstag, 28. April ab 11.00 Uhr in der Staatskanzlei an der Kabinettssitzung teilnehmen. Im Anschluss daran findet um 12.30 Uhr eine Pressekonferenz mit Ministerpräsident Stephan Weil, Bundesminister Jens Spahn, Ministerin Carola Reimann und Minister Bernd Althusmann statt, die Sie live im Internet verfolgen können:

https://www.sat1regional.de/

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/index.html

Um 13.15 Uhr wird Ministerpräsident Stephan Weil dann gemeinsam mit Bundesminister Jens Spahn und Minister Björn Thümler das Clinical Research Center der Medizinischen Hochschule in Hannover besuchen. Zum Abschluss des Besuchs in der MHH wird es ab 14.15 Uhr eine weitere Pressekonferenz geben, an der auch Prof. Michael Manns, Präsident der Medizinischen Hochschule und Prof. Tobias Welte, Vizepräsident und ärztlicher Direktor der Medizinischen Hochschule teilnehmen werden. Der NDR überträgt diese Pressekonferenz per Livestream:

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/index.html

Die nächste Pressekonferenz des Niedersächsischen Krisenstabs findet am kommenden Mittwoch, 29. April 2020, wie gewohnt um 14.30 Uhr statt.

NDR Online und Sat.1 Regional senden live auf folgenden Seiten:

https://www.ndr.de/niedersachsen

https://www.sat1regional.de/

Der nächste Newsletter erscheint ebenfalls am kommenden Mittwoch, 29. April.

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