Newsletter zum Corona-Geschehen in Niedersachsen #2, 25.03.2020

„Starke Gemeinschaft und starker Staat“

Ministerpräsident Stephan Weil hat bei der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am heutigen Mittwoch eine Regierungserklärung mit dem Titel „Niedersachsen im Kampf gegen das Corona-Virus“ abgegeben. Er sagte u.a.: „Die Corona-Krise ist für unsere Gesellschaft eine Bewährungsprobe. Egoismus oder Zusammenhalt? Die Antwort ist eindeutig: Wir brauchen eine starke Gemeinschaft, um die einzelnen Mitglieder dieser Gemeinschaft zu schützen. Egoismus riskiert Leben, Gemeinsinn schützt Leben – darum muss es in diesen Tagen und Wochen gehen. Viele Bürgerinnen und Bürger spüren zudem, wie wichtig ein handlungsfähiger demokratischer Staat ist, ein Staat, der glaubwürdig und vertrauenswürdig ist. Niedersachsen, das ist eine starke Gemeinschaft und es ist ein starker Staat!“:

Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil zum Download

https://soundcloud.com/user-969915686/niedersachsen-das-ist-eine-starke-gemeinschaft-und-es-ist-ein-starker-staat

Landtag verabschiedet einstimmig 4,4-Milliarden Hilfspaket

Der Niedersächsische Landtag hat heute einstimmig dem von der Landesregierung eingebrachten Corona-Hilfspaket mit einem Gesamtvolumen von 4,4 Milliarden Euro zugestimmt. Mit dem Geld soll die Wirtschaft und das Gesundheitswesen gestützt werden. Von dem Hilfspaket sollen 1,4 Milliarden Euro für eine verbesserte Ausstattung der Krankenhäuser sowie für Zuschüsse und Kredite für die Wirtschaft bereitgestellt werden. Ein Teil des Pakets wird aus Überschüssen des Haushalts 2019 gespeist. Allerdings werden auch Kredite in Höhe von einer Milliarde Euro aufgenommen. Ab sofort sollen Firmen und Selbstständige Kredite und Zuschüsse bei der niedersächsischen Förderbank, der NBank, online beantragt können, sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. Im Landtag erklärte Finanzminister Reinhold Hilbers: „Wir haben aus früheren Krisen gelernt und finanzpolitisch unsere Hausaufgaben gemacht. Deswegen sind wir jetzt in der Lage und haben die finanzielle Kraft, die nun notwendigen Schritte nicht nur zu unternehmen, sondern auch zu finanzieren.“

Das Redemanuskript von Minister Hilbers finden Sie hier:

Rede zum Nachtragshaushaltsgesetz 2020 im Niedersächsischen Landtag am 25.03.2020 - Download (PDF)

2313 bestätigte Covid-19-Infektionen in Niedersachsen

2313 Fälle von Infektionen mit dem Corona-Virus sind bis heute – Mittwoch, Stand 14:00 Uhr – in Niedersachsen labordiagnostisch bestätigt worden. Das ist eine Steigerung von 242 Fällen gegenüber der Meldung vom Vortag. Insgesamt sind in Niedersachsen bislang acht Corona-Patienten ihrer Erkrankung erlegen.

Eine Verteilung der gemeldeten Infektionsfälle auf die Kreise und kreisfreien Städte finden Sie auf: www.niedersachsen.de/coronavirus

Abstandsregeln gelten auch in Sammelunterkünften

Betreiber von Sammelunterkünften, beispielsweise für Saisonarbeiter, Erntehelfer und Werkvertragsarbeiter, sind dazu verpflichtet, die einschlägigen Hygienevorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu befolgen und deren Einhaltung zu gewährleisten. Darauf hat das Niedersächsische Sozialministerium bereits am vergangenen Freitag die Landkreise und kreisfreien Städte sowie die Region Hannover schriftlich hingewiesen. In dem Erlass heißt es unter anderem: „Die Unternehmen oder landwirtschaftlichen Betriebe, die Personen beschäftigen, die in Sammelunterkünfte, betriebseigenen oder angemieteten Unterkünften untergebracht sind, haben sicherzustellen, dass die Beschäftigten auf die aktuellen Hygieneregeln hingewiesen werden und sie diese verstanden haben. Die Unternehmen oder landwirtschaftlichen Betriebe haben die Einhaltung der Hygieneregeln regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren. (…) Eine Unterbringung soll möglichst nur in Einzelzimmern erfolgen. Küche und Bad sind so zu nutzen, dass eine ausreichende Distanz zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern gewährleistet ist.

Den entsprechenden Erlass vom 20.3.2020 finden Sie hier: https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/erlasse-und-allgemeinverfuegung/erlasse-und-allgemeinverfuegung-185856.html