Newsletter zum Corona-Geschehen in Niedersachsen #2

Land unterstützt Wirtschaft mit eigenem Corona-Hilfsprogramm

Als eines der ersten Bundesländer ist Niedersachsen mit landeseigenen Corona-Hilfsprogrammen am Start. Sobald der Landtag morgen grünes Licht für den Nachtragshaushalt in Höhe von 1,4 Milliarden Euro und die Aufstockung des Kreditrahmens von 2 auf 3 Milliarden Euro gegeben hat, können Liquiditätskredite und -zuschüsse bei der niedersächsischen Förderbank (NBank) online beantragt werden. Eine Hausbank ist dafür nicht notwendig. Ein Bestandteil ist das Zuschussprogramm „Liquiditätssicherung für kleine Unternehmen“, das sich an gewerbliche Unternehmen und Angehörige freier Berufe in Betrieben mit bis zu 49 Beschäftigten richtet. Mit der Förderung soll Unternehmen, freiberuflich Tätigen, Soloselbständige (auch Künstler und Kulturschaffende) geholfen werden, die sich aufgrund der Coronavirus-Krise in einer existentiellen Notlage befinden. Die Zuschüsse sind gestaffelt: bis 5 Beschäftigte: 3.000 Euro, bis 10 Beschäftigte: 5.000 Euro, bis 30 Beschäftigte: 10.000 Euro, bis 49 Beschäftigte: 20.000 Euro. Für dieses Programm sind vorläufig 100 Millionen Euro vorgesehen.

Mehr zum Hilfspaket unter:https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/

Einen Audiomittschnitt der Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Bernd Althusmann können Sie hier abrufen: https://soundcloud.com/user-50303806/pressekonferenz-des-corona-krisenstabs-mit-minister-althusmann-am-24032020

Landtagssitzung mit Regierungserklärung und 4,4-Milliarden-Hilfe

Am morgigen Mittwoch, 25. März, kommt der Niedersächsische Landtag um 10:00 Uhr zu seiner verkürzten März-Plenartagung zusammen. Im Zentrum der Sitzung stehen einerseits eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil mit dem Titel „Corona in Niedersachsen“ (Beginn gegen 10:15 Uhr) sowie die abschließende Beratung über den Nachtragshaushalt 2020 (Beginn gegen 12:45 Uhr). Mit dem Landtagsbeschluss zum Nachtragshaushalt soll der Weg frei gemacht werden für die am vergangenen Dienstag, 17. März, vom Kabinett beschlossene 4,4 Milliarden Euro Corona-Hilfe. Die Landtagssitzung wird vom NDR im Internet als Livestream übertragen. Aufgrund der Corona-Krise ist der Landtag nicht für Besucher zugänglich.

Den Livestream des NDR finden Sie morgen ab 10:00 Uhr hier: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/

Näheres zu den Vorsichtsmaßnahmen des Landtages gibt es hier: https://www.landtag-niedersachsen.de/presse/,cms_id,5,press_id,710.html

24.03., 14:00 Uhr: 2071 Covid-19-Infektionen in Niedersachsen

2071 Fälle von Infektionen mit dem Corona-Virus sind bis heute – Dienstag, Stand 14:00 Uhr – in Niedersachsen labordiagnostisch bestätigt worden. Das ist eine Steigerung von 292 Fällen gegenüber der Meldung vom Vortag. Darüber hinaus wurde seit der letzten Meldung ein weiterer Todesfall gemeldet. Es handelt sich um eine mehr als 80 Jahre alte Covid-19-Patientin aus Wolfsburg.

Eine Verteilung der gemeldeten Infektionsfälle auf die Kreise und kreisfreien Städte finden Sie auf: www.niedersachsen.de/coronavirus

Klare Antworten auf viele Fragen

Die jüngste Allgemeinverfügung zur Vermeidung von Sozialkontakten außerhalb der Familie vom vergangenen Montag, kurz „Kontaktverbot“ genannt, wirft für das tägliche Leben viele Fragen auf: Was genau ist mit dem Kontaktverbot gemeint? Darf ich jetzt gar nicht mehr raus? Darf ich noch mit meinen Hunden Gassi gehen? Welche Einrichtungen des Handels bleiben geöffnet und welche Dienstleistungen stehen noch zur Verfügung? – Auf der Corona-Sonderseite der Landesregierung werden diese und viele weitere Fragen beantwortet.

Aufgeteilt nach wichtigen Themengebieten finden Sie dort Hinweise und Informationen zu

· allgemeinen Fragen des Alltags,

· Schule, Kita und Notbetreuung,

· Berufstätigkeit, Kurzarbeit und Unterstützung von Betrieben,

· Gesundheit, Hygiene und Verhalten im Verdachtsfall,

· Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie

· Reisen und Tourismus.

Der Katalog an Fragen und Antworten wird täglich aktualisiert.

Mehr: https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/antworten-auf-haufig-gestellte-fragen-faq-185463.html

Ministerpräsident Weil im Originalton

Am vergangenen Montag haben Ministerpräsident Stephan Weil und die stellvertretende Vorsitzende des Krisenstabes, Claudia Schröder, die Maßnahmen zum Kontaktverbot vor der Landespresse erläutert und Fragen dazu beantwortet. Einen Audiomittschnitt der Pressekonferenz, die knapp eine Stunde gedauert hat, können Sie hier abrufen:
https://soundcloud.com/user-50303806/pressekonferenz-des-corona-krisenstabs-mit-ministerprasident-weil

Schuldenregeln werden EU-weit ausgesetzt

Nachdem die Europäische Kommission am vergangenen Freitag bereits angeraten hatte, wegen der Coronavirus-Pandemie die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) zu aktivieren, haben am gestrigen Montag die EU-Finanzminister bei einer Telefon- und Videokonferenz dem Vorschlag der Kommission zugestimmt. Somit sind erstmalig die Kriterien des Vertrages von Maastricht über die Höhe der Neu- und Gesamtverschuldung für eine gewisse Zeit ausgesetzt. Dies ermöglicht es den Mitgliedstaaten, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, in welcher Höhe sie Haushaltsmittel zur Stimulierung der Wirtschaft, zur Erhöhung der Kapazitäten der Gesundheitssysteme und Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie einsetzen wollen. Sie können damit vorübergehend von den europäischen haushaltspolitischen Anforderungen abweichen.

Die offizielle Mitteilung in englischer Sprache finden Sie hier:
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/03/23/statement-of-eu-ministers-of-finance-on-the-stability-and-growth-pact-in-light-of-the-covid-19-crisis/

Sonderregelung zur Produktion von Schutzmasken erreicht

Im Zusammenspiel mit den übrigen zuständigen Ministerien und Behörden auf den Ebenen des Bundes und der Länder ist es dem Niedersächsischen Sozialministerium gelungen, ein stark verkürztes Zulassungsverfahren für neu produzierte medizinische Schutzausrüstungen zu erreichen. An Stelle eines aufwändigen mehrwöchigen Prüfverfahrens nach europäischen Standards haben sich Bund und Länder darauf verständigt, angesichts des großen Bedarfs in der Corona-Krise ein vereinfachtes Prüfverfahren anzuwenden. Konkret bedeutet das für Niedersachsen, dass ein eigentlich branchenfremdes Unternehmen aus Osnabrück in die Produktion von FFP2-Schutzmasken einsteigen kann. Bei dem vereinfachten Prüfverfahren wird nach Angaben aus dem Sozialministerium getestet, ob diese Masken ein angemessenes Schutzniveau bieten. Die besagte Firma habe bereits 50 Prüfmuster an das Institut für Arbeitsschutz in Sankt Augustin (Nordrhein-Westfalen) gesandt. Die Freigabe zur Produktion solle schon bald vorliegen, so dass das Unternehmen noch in dieser Woche mit der Produktion von Schutzmasken beginnen könne. Nach eigenen Angaben hat die Firma bereits Material für 50.000 Masken vorrätig. Weiteres Material für die Produktion von einer Million Schutzmasken werde alsbald geordert, heißt es.