Newsletter zum Corona-Geschehen in Niedersachsen 15.04.2020

Ministerpräsident zum Corona-Gipfel: Vorsichtiger Einstieg in den Ausstieg

Wie geht es weiter in der Corona-Krise? Heute sind in einer Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Länderchefinnen und Länderchefs die Weichen für die nächsten zwei Wochen gestellt worden. Ministerpräsident Stephan Weil zeigte sich erfreut, dass es in den letzten Wochen in Niedersachsen und in ganz Deutschland gelungen sei, die Ausbreitung des Corona-Virus deutlich zu verlangsamen und gleichzeitig das Gesundheitssystem für eine intensivmedizinische Behandlung von Covid-19-Patienten vorzubereiten. Weil betonte: „Das gemeinsame Vorgehen von Bund und Ländern hat sich bewährt. Das wollen wir fortsetzen.“ Die Entwicklung rechtfertige eine vorsichtige Lockerung der Maßnahmen. „Wir beginnen mit vorsichtigen Schritten. Wir tasten uns heran an die Frage, was ist vertretbar“, so Weil weiter. Die nächste Konferenz findet am 30. April statt. Bis dahin gelten in Niedersachsen folgende Regeln:

• Kontaktbeschränkungen: gelten nach wie vor und mindestens bis zum 3. Mai.

• Einzelhandel: Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis 800 Quadratmetern dürfen unter Einhaltung strenger Hygieneauflagen ab kommenden Montag (20.04.20) öffnen.

  Um Shopping-Tourismus zu vermeiden, dürfen auch Kfz- und Fahrradhändler sowie Buchläden öffnen.

• Pflege- und Seniorenheime: Einschränkungen bleiben bestehen. Experten sollen kurzfristig Konzepte für die Heime entwickeln, um die für die Betroffenen und ihre Angehörigen schon jetzt schwer zu ertragende soziale Isolation zu verringern.

• Shoppingcenter: bleiben geschlossen.

• Gastronomie: Restaurants, Bars, Cafés etc. bleiben geschlossen.

• Schulen: schrittweise Öffnung ab dem 4. Mai, Abschlussklassen dürfen ab 27.4. starten

• Krippen & Kitas: Diese Einrichtungen bleiben bis auf weiteres geschlossen, Betreuungsangebote sollen ausgeweitet werden.

• Großveranstaltungen: Bis zum 31. August werden Großveranstaltungen nicht möglich sein.

• Gottesdienste & Religionsausübung: Religiöse Zusammenkünfte sind auch weiterhin nicht möglich, alternativ sollen digitale Angebote ausgebaut werden.

• Mund- und-Nasen-Schutz: das Tragen von sogenannten Alltags-Masken in Geschäften und im ÖPNV wird empfohlen.

Die Erklärung von Ministerpräsident Stephan Weil finden Sie hier:

Höchststand: 53.000 niedersächsische Firmen haben Kurzarbeit beantragt

Bundesweit sind es aktuell sogar 725.000 Unternehmen, die ihre Beschäftigten auf Kurzarbeit gesetzt haben. Das geht aus den heute veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hervor. Damit profitiert jedes dritte Unternehmen in Deutschland von staatlicher Unterstützung. Kurzarbeit soll Entlassungen sowie die Abwanderung geschulter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verhindern. Das Kurzarbeitergeld wird zunächst von den Unternehmen bezahlt und später mit der Arbeitsagentur verrechnet.

In diesem Zusammenhang informiert die Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen darüber, dass größere finanzielle Einbußen, gerade bei Geringverdienern, durch Ansprüche aus der Grundsicherung ausgeglichen werden können. Die Prüfung erfolge in den zuständigen Jobcentern, so die Agentur am Mittag in Hannover.

Nähere Informationen zum Arbeitslosengeld II („Hartz IV“), Erklär-Videos und Anträge:

Steuerliche Erleichterungen: Finanzämter sorgen für Liquidität bei den Unternehmen

Seit Mitte März haben die niedersächsischen Finanzämter insgesamt 16.000 Anträge von Unternehmen auf Herabsetzung der Einkommensteuer- sowie Körperschaftsteuervorauszahlungen bearbeitet. Neben der Senkung der Vorauszahlungen wurde in vielen Fällen auch die Erstattung bereits gezahlter Leistungen beantragt. Das Gesamtvolumen der herabgesetzten Vorauszahlungen beträgt rund 470 Millionen Euro Einkommen- und Körperschaftsteuer. Darüber hinaus wurden weitere 3.000 Anträge auf Minderung der Umsatzsteuersondervorauszahlung in Höhe von 51 Millionen Euro genehmigt.

Dazu Finanzminister Reinhold Hilbers: „Mit diesen Beträgen stützen wir in der Corona-Krise die Liquidität der niedersächsischen Unternehmen.“ Die ganze Pressemitteilung lesen Sie hier:

https://www.mf.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/zwischenstand-finanzamter-unterstutzen-unternehmen-in-der-corona-krise-mit-liquiditatsmitteln-187462.html

Eine Zusammenstellung von häufigen steuerbezogenen Fragen in diesem Zusammenhang (FAQs) ist auf der Internetseite unter http://www.mf.niedersachsen.de abrufbar.

Corona-Prävention: Stadt öffnet Jugendherberge für obdachlose Menschen

Die Jugendherberge der Landeshauptstadt ist ab sofort für Obdachlose geöffnet. Neben Schlafmöglichkeiten werden die Bedürftigen in der Einrichtung auch verpflegt und ärztlich wie sozial betreut. Allerdings dürfen die Obdachlosen nicht mit dem Corona-Virus infiziert sein.

Mit der Maßnahme sollen obdachlose Hannoveranerinnen und Hannoveraner vor dem Corona-Virus geschützt werden. Außerdem soll die Verbreitung der Krankheit durch Gruppenbildung auf der Straße eingedämmt werden.

Das Angebot gilt zunächst bis Ende Mai und ist auf 200 Schlafplätze begrenzt. Die Kosten sowie die Betreuung der Obdachlosen teilen sich Landeshauptstadt, Caritasverband und das Diakonische Werk.

Außerdem können obdachlose Menschen seit heute auch kostenlos im Stadionbad duschen.

Preisverdächtiges Ehrenamt: Wettbewerb für Bürgerengagement startet zum 17. Mal

Hilfe und Unterstützung für Mitmenschen sind gerade in diesen Zeiten wichtig. In der grassierenden Corona-Pandemie beweisen immer mehr Niedersachsen mit vielen ehrenamtlichen Initiativen Zusammenhalt. Vom Einkaufsservice, über Ideen, mit denen der Alltag zu Hause abwechslungsreicher gestaltet werden kann, bis hin zum virtuellen Live-Konzert ist vieles dabei. Das freiwillige Engagement in Niedersachsen - auch jenseits von Corona - würdigt der Wettbewerb „Unbezahlbar und freiwillig - der Niedersachsenpreis für Bürgerengagement". Die Sparkassen in Niedersachsen, die VGH Versicherungen und die Niedersächsische Landesregierung richten diesen Wettbewerb zum 17. Mal aus. Ab heute (Mittwoch, 15. April 2020) sind Ehrenamtliche, Vereine, karitative Institutionen, Initiativen und Selbsthilfegruppen aus Niedersachsen, die sich freiwillig und gemeinwohlorientiert engagieren, zur Teilnahme am Wettbewerb eingeladen. Mehr erfahren Sie hier:

Update: Die aktuelle Infektionslage in Niedersachsen

Das Niedersächsische Landesgesundheitsamt (NLGA) registrierte am Mittag (Stand 13:00 Uhr) 8217 laborbestätigte Covid-19-Fälle in Niedersachsen. Im Vergleich zu gestern sind das 147 Neuinfizierte mehr. Bisher sind in Niedersachsen 248 Menschen, die mit dem Virus infiziert waren, gestorben. In niedersächsischen Kliniken werden derzeit 971 mit dem Virus infizierte Patientinnen und Patienten behandelt. Davon liegen 746 Erwachsene und zwei Kinder auf Normalstationen, 223 Erwachsene benötigen intensivmedizinische Behandlung.

Auf den Intensivstationen müssen 152 Erwachsene beatmet werden, davon acht auf ECMO-Plätzen. Zahl der geschätzten Genesenen*: 4291 (rund 52% der bislang gemeldeten laborbestätigten Fälle).

*Schätzwert, anhand festgelegter Kriterien

Infos aus erster Hand: Hier geht’s zum Livestream

Der Niedersächsische Krisenstab berichtet täglich um 14:30 Uhr im Livestream über die aktuelle Lage im Land. Den Livestream sehen Sie auf den Seiten des NDR/Niedersachsen und bei Sat.1 Regional:

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/index.html

https://www.sat1regional.de/

Telefon-Hotline: Ihr persönlicher Draht für Fragen zur Corona-Pandemie

Für Ihre Fragen hat das Land Niedersachsen eine Hotline geschaltet.

Sie erreichen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wochentags von 08:00 und 22:00 Uhr und am Wochenende von 10:00 – 20:00 Uhr unter Telefon 49 (0) 511 120 6000.

Täglich neu: Ihre Fragen, unsere Antworten:

Unter dem nachfolgendem Link haben wir für Sie weitere interessante Antworten auf häufig gestellte Fragen zusammengestellt.