Newsletter zum Corona-Geschehen in Niedersachsen 03.04.2020

Renovieren und Pflanzen: Bau- und Gartenmärkte ab Samstag wieder geöffnet

Ab dem morgigen Samstag sind Bau- und Gartenmärkte in Niedersachsen wieder für alle Kundinnen und Kunden zugänglich. Die Landesregierung korrigiert damit die Entscheidung, nur noch Handwerkern und Gewerbetreibenden den Zutritt zu Baumärkten in Niedersachsen zu gewähren und Gartencenter ganz zu schließen. Die Öffnung der Bau- und Gartenmärkte erfolgt, um den bisherigen „Baumarkttourismus“ in die Nachbarländer Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen zu unterbinden. Diese Touren stellen nach Ansicht des Landes ein Infektionsrisiko dar. Durch die Angleichung der Regelungen wird ihnen der Boden entzogen.

Regel-Verstoß: Bußgeldkatalog kommt

Ein entsprechender Katalog wird derzeit zwischen den zuständigen Ministerien in Hannover und den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Darüber informierte der Corona-Krisenstab am Nachmittag in Hannover. Der Bußgeldkatalog sieht bei Verstößen gegen die geltenden Corona-Regeln und Auflagen Geldstrafen bis zu 25.000 Euro vor. Er soll bereits Anfang der kommenden Woche in Kraft treten. Für die Höhe der Bußgelder sind die kommunalen Behörden zuständig. Polizei und Ordnungsämter wurden aufgefordert, bei Verstößen strikt durchzugreifen.

AKW Grohnde: Revisionsarbeiten in vorgesehener Form untersagt

Die Revision des AKW Grohnde darf wegen der Corona-Krise nur in abgespeckter Form stattfinden. Dies haben Umweltminister Olaf Lies und Gesundheitsministerin Carola Reimann heute in Hannover erklärt. Hintergrund ist, dass für die Revision rund 1000 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erforderlich sind, die aus dem ganzen Bundesgebiet anreisen. „Wir haben der Betreiberfirma deutlich gemacht, dass das im Zusammenhang mit dem Infektionsschutz nicht zu akzeptieren ist“, so Lies Der Betreiberfirma ist nun zur Auflage gemacht worden, die Arbeiten mit deutlich weniger Personal durchzuführen, was die Arbeiten um rund vier Wochen verlängern wird. Eine Auswirkung auf die Stromversorgung habe dies laut Minister Lies nicht.

Mehr Kontrollen: Corona-Hygiene an Autobahnen

Das Land kontrolliert verstärkt Autobahnrastplätzen um somit die ausreichende Versorgung und Hygiene für LKW-Fahrer- und Fahrerinnen sicherzustellen. Zuständig für die Kontrollen und Reinigung der Anlagen sind die Autobahnmeistereien. Rastplätze mit Toiletten, aber ohne Tankstelle und Restaurant, sind auch weiterhin geöffnet. Dort werden die sanitären Anlagen ebenfalls verstärkt kontrolliert und in kürzeren Abständen gereinigt. Zu den Maßnahmen erklärt Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann: „Ohne die wichtige Arbeit der Fernfahrer könnten Lieferketten nicht aufrechterhalten werden und der Transport von Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs wäre gefährdet“. Auf den Internetseiten der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (www.strassenbau.niedersachsen.de) sowie der Verkehrsmanagementzentrale (www.vmz-niedersachsen.de) können Sie sich über die aktuellen Öffnungszeiten sowie Versorgungsangebote informieren.

Opferschutz: Justiz bietet Hilfe bei häuslicher Gewalt

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza hat die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, in diesen Wochen bei dem Thema „häusliche Gewalt“ besonders wachsam zu sein. „Wir wissen nicht, was hinter den vielen geschlossenen Türen passiert“, so Havliza. „Umso wichtiger ist es, dass Nachbarn, Freunde und Verwandte jetzt ganz genau hinsehen und hören, was in ihrer unmittelbaren Nähe passiert.“ Opfer häuslicher Gewalt finden auch in Corona-Zeiten Hilfe und Unterstützung bei den Einrichtungen der niedersächsischen Justiz. Die Familiengerichte bieten über Gewaltschutzanträge Schutz vor Gewalt, Bedrohung und schwerwiegenden Belästigungen. Die Stiftung Opferhilfe Niedersachsen unterstützt und berät Betroffene von Gewalt und Straftaten, der Landesbeauftragte für Opferschutz vermittelt Unterstützungsangebote psychosozialer, finanzieller und sonstiger Art. Die ganze Pressemitteilung finden Sie hier:

Gesundheitsministerin Reimann: Bitte bleiben Sie auch über Ostern zu Hause!

Gesundheitsministerin Carola Reimann appelliert im Vorfeld des Osterfestes an alle Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen, auch während der Osterfeiertage auf Ausflugsfahrten zu verzichten. „Auch wenn der Frühling dazu einlädt und auch wenn Osterausflüge zu unserer Tradition gehören, muss sich jede und jeder darüber im Klaren sein, dass Reisen zur Verbreitung des Corona-Virus‘ beitragen.“ Die Entwicklung seit Auftreten des Virus belege, dass vor allem infizierte Reisende für die Ausbreitung von COVID-19 verantwortlich seien. „Das heimtückische an Corona ist, dass viele Menschen Infektionsträger sein können, ohne es zu merken. Wer sich auf Reisen begibt, läuft deshalb Gefahr, entweder das Virus Huckepack an den Ausflugsort zu tragen oder es von dort mitzubringen. Das wirksamste Mittel, um die Pandemie einzudämmen, ist und bleibt die konsequente Vermeidung von Kontakten“, mahnte die Ministerin am Freitag in Hannover.

In diesem Zusammenhang warnte Reimann insbesondere vor Reisen in Regionen, in denen angeblich weniger strenge Auflagen gelten, als in Niedersachsen: „Bitte verzichten Sie auch auf Reisen in die Niederlande. Berichte über vermeintlich offene Strände oder zugängliche Campingplätze üben eine verhängnisvolle Anziehungskraft aus. Es ist sehr wichtig, dieser Verführung zu widerstehen. Bitte überdenken Sie auch, ob Sie Ihren unter ganz anderen Rahmenbedingungen gebuchten Hotelaufenthalt bei unseren niederländischen Nachbarn wirklich wahrnehmen müssen. Schützen Sie sich und Ihre Lieben. Bleiben Sie zu Hause. Sonst laufen wir in Niedersachsen Gefahr, die bisher erzielten Erfolge bei der Eindämmung von Corona wieder zu verlieren.“ Auf ein förmliches Verbot von Osterausflügen will das Land Niedersachsen allerdings verzichten.

Schutzmasken: Keine Pflicht in Niedersachsen

Eine Verpflichtung für Bürgerinnen und Bürger zum Tragen von Schutzmasken wird es in Niedersachsen nicht geben. Dazu bestehe kein Anlass, so Ministerpräsident Weil. Laut Robert-Koch-Institut verringere das Tragen eines Mundschutzes in der Öffentlichkeit nicht das eigene Infektionsrisiko. Selbst gefertigte Masken könnten zum Schutz von anderen beitragen, wenn die Trägerin oder der Träger selbst infiziert seien. Zum Selbstschutz seien solche Masken aber nicht geeignet. „Die wirklich wirksamen Masken sind derzeit weltweit Mangelware und müssen deshalb zwingend den besonders betroffenen Berufsgruppen, vor allem im Gesundheitswesen und in der Pflege, vorbehalten bleiben“, erklärte Weil. Der beste Schutz bestehe darin, konsequent Abstand zu halten und die Hygieneregeln zu beherzigen. Weitere Informieren gibt es hier:

https://www.bfarm.de/SharedDocs/Risikoinformationen/Medizinprodukte/DE/schutzmasken.html

Und in einem interessanten Podcast des NDR mit dem Leiter der Virologie an der Berliner Charité, Christian Drosten.

Liquidität für Unternehmen: Land schafft Steuererleichterungen in Milliardenhöhe

Mit einem Nachtragshaushalt hat Niedersachsen zur Bewältigung der gravierenden Auswirkungen des Corona-Virus insgesamt 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt –1,4 Milliarden Euro in Form von Ausgabeermächtigungen und 3 Milliarden Euro als Bürgschaftsrahmen. Neben den Finanzierungsleistungen sind steuerliche Erleichterungen in Milliardenhöhe vorgesehen. Insgesamt betragen diese für die Unternehmen zwischen 2 und 3 Milliarden Euro. Die Auswirkungen der Corona-Krise werden auch zu tiefen Einschnitten im niedersächsischen Haushalt führen. „Die Folgen werden wir noch lange spüren“, befürchtet Finanzminister Reinhold Hilbers. Mehr dazu lesen Sie hier:

Musik trotz Corona: Star-Pianist spielt täglich Konzerte in seinem Wohnzimmer

Seit einer Woche meldet sich Igor Levit jeden Abend live um 19 Uhr via Twitter mit einem Konzert aus seinem Wohnzimmer. "Die Konzertsäle sind leer, gemeinsames Hören und Erleben von Musik ist nicht möglich. Trotzdem möchte ich Musik weiter mit Euch teilen. Hören, erleben. So, wie es halt geht. Also probiere ich mal etwas aus: mein Hauskonzert. Das Publikum, das seid Ihr alle“, so der weltberühmte Pianist auf Twitter. Levit lehrt seit dem vergangenen Jahr als Professor an der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover.

Heute Abend ist es wieder soweit: „Ich werde, wann immer ich kann, für Euch von meinem Zuhause aus spielen“. Einschalten + reinhören: https://twitter.com/igorpianist

Foto: Twitter Igor Levit@igorpianist

Update: Die aktuelle Infektionslage in Niedersachsen

Aktuell gibt es 5455 laborbestätigte Covid-19-Fälle in Niedersachsen (Quelle Niedersächsische Landesgesundheitsamt). Im Vergleich zu gestern sind das 396 Neuinfizierte. 72 Menschen, die mit dem Virus infiziert waren, sind in Niedersachsen verstorben.

Infos aus erster Hand: Hier geht’s zum Livestream

Der Corona-Krisenstab sowie Ministerinnen und Minister der Landesregierung informieren wochentags um 14:30 Uhr über die aktuelle Lage in Niedersachsen.

Hier geht’s zum Livestream:

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/index.html

Telefon-Hotline: Ihr persönlicher Draht für Fragen zur Corona-Pandemie

Für Ihre Fragen haben wir von Montag bis Freitag zwischen 08:00 – 22:00 Uhr eine Hotline geschaltet. Telefon +49 (0) 511 120 6000

Häufig gestellte Fragen: Hier finden Sie Antworten