Weihnachtsansprache von Ministerpräsident Stephan Weil

Ich wünsche uns allen friedliche, schöne Weihnachten. Sammeln wir neue Energien für die Herausforderungen im kommenden Jahr. Sorgen wir gerade in diesen Tagen dafür, dass wir als Gemeinschaft zusammenstehen und das überall spüren. Geben Sie bitte auf sich und Ihre Lieben Acht und bleiben Sie gesund!

Statement von Ministerpräsident Stephan Weil nach der MPK

Was ändert sich in Niedersachsen nach der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz? Nicht viel, denn mit unserer Weihnachtsruhe setzen wir in Niedersachsen viele Beschlüsse bereits um. Erst nach Weihnachten müssen private Zusammenkünfte auf zehn Geimpfte oder Genesene begrenzt werden. Das machen wir nicht, um anderen die Freude am Feiern zu nehmen, sondern um gemeinsam auch gut durch die 5. Welle zu kommen.

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Presseinformation: Letzte MPK vor Weihnachten

Unterrichtung des Niedersächsischen Landtages über die weiteren Maßnahmen zum Pandemieschutz durch Ministerpräsident Stephan Weil

Feiertage - da gibt es nun mal besonders intensive soziale Kontakte. Aber leider: Das Virus feiert mit. Am liebsten übrigens in großen Gruppen. Und deswegen sind gerade da auch Einschränkungen notwendig.

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Rede: Unterrichtung des Niedersächsischen Landtages über die weiteren Maßnahmen zum Pandemieschutz

Wir haben mit der Virusvariante Omikron jetzt ein zusätzliches Risiko, das wir sehr ernst nehmen müssen. Diese vierte Welle ist nicht vorbei, wir können sie nicht abhaken und wir müssen weiter sehr vorsichtig sein! Ich weiß, dass viele nach 22 Monaten Pandemie-Bekämpfung sich am Rande ihrer Kräfte fühlen und sich fragen: Wann hört das endlich auf? Aber wir können unsere Augen nicht vor der Realität verschließen. Deshalb müssen wir kurzfristig direkte Kontakte noch weiter einschränken - gerade während der Feiertage. Und wir müssen so schnell wie möglich weiter Boostern und weiter Impfen.

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Pressemitteilung: Ausblick auf Weihnachten und Neujahr

Niedersachsen im zweiten Corona-Winter

Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil vor dem Niedersächsischen Landtag

Auf den Intensivstationen kämpfen jetzt schon bald zwei Jahre Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger um das Leben ihrer Patientinnen und Patienten. Sie stehen unter einem ungeheuren Druck und sehen immer noch kein Ende. Dabei haben sie es weit überwiegend mit schwer erkrankten Ungeimpften zu tun. Wenn sonst schon kein Argument die Impfgegner erreicht: Ist es nicht ein Gebot des Anstandes gegenüber den Menschen auf den Intensivstationen, sich spätestens jetzt impfen zu lassen? Die Antwort kann nur „Ja“ lauten!

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Regierungserklärung: Niedersachsen im zweiten Corona-Winter
Presseinformation: Ein erster Ausblick auf die anstehenden Änderungen in der Corona-Verordnung

Deutliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, 2G im Einzelhandel (Ausnahme Grundversorger) und bei zugespitzter Lage Schließung von Diskotheken – darauf hat sich das Landeskabinett heute Vormittag geeinigt, ähnlich auch heute Nachmittag in der Videokonferenz zwischen Bund und Ländern. Niedersachsen geht voran im Team Vorsicht. Das machen wir nicht, um die Ungeimpften zu drangsalieren, sondern weil die Pandemie-Lage ernst und in einigen Gebieten Deutschlands dramatisch ist – sodass wir in Niedersachsen Intensivpatienten aus dem Osten und Süden aufnehmen müssen. Um beim Impfen mehr Tempo zu machen, will Niedersachsen auch Apotheken, Zahnarztpraxen etc. mit einbeziehen – der Bund will dafür nun schnell die gesetzliche Voraussetzung schaffen. Das ist eine gute Nachricht.

Ab morgen gilt in Niedersachsen landesweit die Warnstufe 1 mit flächendeckenden 2G-Regeln in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens. In Niedersachsen ist die Lage noch nicht so dramatisch wie in anderen Teilen Deutschlands, aber sie ist schon jetzt besorgniserregend – das zeigt der Blick auf die Intensivstationen. Wir verschärfen deshalb ab morgen die Schutzmaßnahmen mit 2G und 2Gplus-Regeln sowie einer Ausweitung der Maskenpflicht. Wir müssen jetzt alle gemeinsam an einem Strang ziehen, um die vierte Welle zu bremsen. Das wird erneut ein Kraftakt werden, deshalb meine herzliche Bitte an alle Bürgerinnen und Bürger: Helfen Sie mit, verhalten Sie sich umsichtig und verantwortungsvoll, lassen Sie sich impfen, reduzieren Sie Ihre Kontakte, schützen Sie sich und andere!

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Pressemitteilung: Ernste Lage auch in Niedersachsen – erneute Verschärfung der Corona-Regelungen

Das waren sehr konstruktive und sinnvolle Beratungen zwischen Bund und Ländern. Wir ergreifen jetzt schnell und konsequent Maßnahmen, um der besorgniserregenden Entwicklung der in Pandemie entgegenzuwirken: Dazu gehören vor allem massive Anstrengungen für Impfungen von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern, eine flächendeckende Einführung der 2G-Regel, kostenlose Bürgertests sowie 3G am Arbeitsplatz und im ÖPNV. Niedersachsen hat viele der in der MPK vereinbarten Maßnahmen bereits in die Wege geleitet: Anfang kommender Woche wird eine deutlich verschärfte Corona-Verordnung in Kraft treten.

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Pressemitteilung: Statement von Ministerpräsident Stephan Weil im Anschluss an die heutige Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin und dem Bundeskabinett

Viele Menschen machen sich derzeit wieder große Sorgen wegen Corona – leider zurecht. In Niedersachsen ist die Lage zwar noch deutlich besser als in manchen Teilen Ost- und Süddeutschlands, aber auch bei uns steigen die Infektionszahlen. Immer mehr Ungeimpfte landen auf den Intensivstationen. Impfungen sind nach wie vor das wichtigste Mittel im Kampf gegen die Pandemie.

Niedersachsen weitet gemeinsam mit Kommunen und Ärzteschaft das Impfangebot noch einmal deutlich aus – mit stationären und mobilen Impfstellen. Diejenigen, die dieses Angebot nicht annehmen, müssen leider mit weiteren Einschränkungen im alltäglichen Leben rechnen: Für viele öffentliche Angebote wird in Niedersachsen die 2G-Regel, am Arbeitsplatz die 3G-Regel gelten. Nur wenn wir uns alle gemeinsam weiterhin anstrengen und uns verantwortungsvoll verhalten, werden wir besser geschützt durch die kalte Jahreszeit kommen.

Daher mein dringender Appell an alle Ungeimpften: Lassen Sie sich jetzt impfen!

Entscheidend für unseren Kampf gegen die Pandemie ist und bleibt die Impfquote. In Niedersachsen liegt sie bei rund 69 Prozent. Das Tempo ist aber unzureichend: Einer von fünf Erwachsenen ist noch nicht geimpft. Diese Gruppe gefährdet in Summe die ganze Gesellschaft. Deshalb müssen Ungeimpfte auch weiterhin mit Einschränkungen leben. Wie es darüber hinaus in den kommenden Wochen in Niedersachsen weitergehen soll, habe ich in der Landespressekonferenz erläutert.

Hier können Sie die Pressekonferenz nachhören:
Ministerpräsident Stephan Weil auf Soundcloud

"Wir liegen heute bei einer Inzidenz von 103, einer Hospitalisierungsrate von 4,0 und einem Anteil von 6 Prozent mit Corona-Erkrankten belegten Intensivbetten an der Gesamtkapazität der Intensivstationen. Damit ist die Situation in Niedersachsen noch vergleichsweise gut. Aber wir müssen jetzt vorbeugenden Brandschutz betreiben! Es geht uns darum, die kommenden kalten und nassen Monate so gut wie irgend möglich durchzustehen, eine Überforderung unseres Gesundheitssystems zu verhindern und möglichst viele Menschen vor schweren Erkrankungen und Tod zu retten. Es darf in keinem Fall zu einer Situation kommen, in der wir durch Engpässe auf unseren Intensivstationen doch wieder zu einem Lockdown gezwungen werden!

Auch Bundesländer, die – wie Niedersachsen – noch weniger betroffen sind als andere Länder, müssen sehr vorsichtig sein. Die Situation in Süd- und Ostdeutschland ist ein warnendes Beispiel. Durch höhere Impfquoten, strengere Schutzmaßnahmen und eine höhere Disziplin der Niedersächsinnen und Niedersachsen, für die ich sehr dankbar bin, sind wir noch in einer besseren Lage. Aber wir sehen sehr deutlich, dass auch bei uns mit den ungeimpften Menschen ein erhebliches Risikopotential verbunden ist. Die Ungeimpften erhöhen auch für die Geimpften die Gefahr, sich doch noch zu infizieren, die Zahl der Impfdurchbrüche steigt. Deswegen bauen wir jetzt eine Brandmauer und erhöhen sie sukzessive.“

Weitere Informationen:
Pressemitteilung: Niedersachsen steigt schrittweise um auf ‚2G‘! Erste deutliche Verschärfungen in der niedersächsischen Corona-Verordnung
Corona-Vorschriften: Aktuelle Corona-Verordnung für Niedersachsen

Ministerpräsident Weil zur Änderung der niedersächsischen Corona-Verordnung

"Niedersachsen steht vergleichsweise gut da. Wir liegen bei den Infektionen unter dem Bundesdurchschnitt, bei den Impfungen über dem Bundesdurchschnitt. Dennoch dürfen wir uns nicht in falscher Sicherheit wiegen. In Niedersachsen sind noch 20 Prozent der Erwachsenen ungeimpft – das sind noch zu viele, um gut durch den Herbst und Winter zu kommen. Für geimpfte Niedersächsinnen und Niedersachsen wollen wir das Leben einfacher und unkomplizierter machen – sie haben viel dafür getan, sich und andere zu schützen. Für ungeimpfte Menschen wird das gesellschaftliche Leben aufwändiger werden – wer das kostenlose Impfangebot ablehnt, muss auf andere Weise zum Infektionsschutz beitragen. Deshalb appelliere ich erneut an alle ungeimpften Bürgerinnen und Bürger: Lassen Sie sich impfen! Impfen ist der Weg aus der Pandemie – deshalb kann unter 2G-Bedingungen bereits eine weitgehende Rückkehr zur Normalität erfolgen und auf die meisten Einschränkungen verzichtet werden."

Weitere Informationen:
Pressemitteilung: Gut geschützt in den Herbst – mehr Möglichkeiten durch mehr 2G
Corona-Vorschriften: Aktuelle Corona-Verordnung für Niedersachsen

Geimpfte, Nichtgeimpfte und der niedersächsische Weg durch die Pandemie

Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil vor dem Niedersächsischen Landtag

Die bereits geimpften Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass sie ihr Leben weitestgehend uneingeschränkt führen können. Wir müssen unsere weiteren Aktivitäten auf die Gruppe der Ungeimpften konzentrieren, wenn wir die Pandemie überwinden wollen. Wichtig erscheint mir dabei besonders auch die Motivation von Mensch zu Mensch. Daher meine herzliche Bitte an alle Bürgerinnen und Bürger, gerade im eigenen Umfeld noch einmal mit denjenigen zu sprechen, die sich noch nicht haben impfen lassen!

Weitere Informationen:
Regierungserklärung vom 14.09.2021

Ministerpräsident Stephan Weil stellt in der Landespressekonferenz die neue Corona-Verordnung vor
Presseinformation vom 24. August 2021

Ministerpräsident Weil: Wie geht es in Sachen Corona in Niedersachsen weiter?

"Die Infektionszahlen steigen, andererseits sind schon viele Niedersächsinnen und Niedersachsen geimpft - gerade auch die älteren und besonders gefährdeten. Die Lage im Gesundheitswesen ist stabil. Wir können nun unsere Corona-Verordnung weiterentwickeln. Aber: Das Virus ist unverändert aktiv. Eine Impfung ist und bleibt der beste Weg, mit der Pandemie fertig zu werden. Meine herzliche Bitte ist deshalb: Lassen Sie sich impfen!"

Ministerpräsident Weil zur Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) für Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 17 Jahren:

„Ich begrüße es sehr, dass die STIKO jetzt auch eine Corona-Schutzimpfung für Kinder und Jugendliche von 12 bis 17 Jahren ausdrücklich empfiehlt. Die klare Empfehlung der STIKO, dass der Nutzen der Impfung die Risiken überwiegt, dürfte vielen Eltern sowie den betroffenen Kindern und Jugendlichen die Entscheidung für eine Impfung deutlich erleichtern. Auf Basis der Zulassung durch die Europäische Arzneimittelbehörde bietet Niedersachsen bereits seit mehreren Wochen Impfungen ab 12 Jahren an. Mehr als 30 Prozent der 12- bis 17-Jährigen sind bereits mindestens einmal gegen COVID-19 geimpft – damit belegt Niedersachsen gemeinsam mit Schleswig-Holstein einen bundesweiten Spitzenplatz. Impfen ist und bleibt der bestmögliche Schutz gegen das Coronavirus, vor allem im Hinblick auf die mittlerweile dominierende hochansteckende Delta-Variante. Insofern freue ich mich darüber, dass die Impfungen in der Altersgruppe der 12- bis 17-Jährigen durch die STIKO-Empfehlung jetzt noch einmal zusätzlichen Schwung bekommen werden.“

Ministerpräsident Weil erhält die Zweitimpfung

„Die Corona-Schutzimpfung ist unser wichtigstes Mittel im Kampf gegen das Delta-Virus. Deshalb bitte ich alle Niedersächsinnen und Niedersachsen, beide Impftermine wahrzunehmen. Termine ohne Absage verfallen zu lassen ist extrem unsolidarisch!“

Besuch der Universitätsmedizin Göttingen

„Tolle Forschungsleistungen herausragender Wissenschaftler mit enormen Engagement! Herzlichen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Universitätsmedizin Göttingen und auch den Studierenden für ihre großartige Arbeit und Unterstützung während der Corona-Krise.“

Über 50 Prozent der Niedersächsinnen und Niedersachsen geimpft

Erstes Etappenziel erreicht! Ich freue mich sehr darüber, dass jetzt mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft sind. Ärgerlich ist allerdings, dass der Bund im Juli voraussichtlich weniger Impfstoff nach Niedersachsen liefern wird als geplant. Nur mit mehr Impfstoff können wir dem berechtigten Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach einer Impfung nachkommen.

Unterrichtung zur Ministerpräsidentenkonferenz - auch, aber nicht nur zu Corona

Wir waren uns heute auf der Ministerpräsidentenkonferenz einig in der Freude über die gute Entwicklung seit einigen Wochen überall im Land. Aber wir werden in den Sommermonaten nicht zuletzt wegen der Delta Variante die Impfkampagne mit Nachdruck weiter betreiben müssen!

Annäherung an die Normalität

"Wir haben es geschafft, nach einem langen, harten Winter, der uns auch an den Rand unserer Kräfte gebracht hat, diese Pandemie jetzt wieder in den Griff zu kriegen – und darüber freue ich mich wirklich sehr. Das hat natürlich auch ganz praktische Auswirkungen: Die Schulen werden zum Beispiel in den größten Teilen Niedersachsens wieder normal für alle Schülerinnen und Schüler ihre Tore öffnen können. Wir werden in vielen Teilen Niedersachsens wieder normal, unter Beachtung der AHA-Regeln allerdings, einkaufen können. Die Innengastronomie nimmt wieder ihre Tätigkeit auf und so kann man das ganze Feld durchgehen: Wir werden uns der Normalität ein großes Stück wieder annähern.

Und das ist wirklich ein Grund zur Freude für alle Bürgerinnen und Bürger, und auch ehrlich gesagt für mich persönlich. Am Montag tritt eine neue Corona-Verordnung in Kraft. Da steht das dann alles drin. Aber solche juristischen Texte sind nicht jedermanns Sache und deswegen empfehle ich eher einen Besuch auf der Corona-Seite der Niedersächsischen Landesregierung. Da gibt es viele Übersichten, mit denen man auf einen Blick sehen kann, was geht, aber was vielleicht auch noch nicht geht."

Weitere Informationen:

» Corona-Informationsseiten der Landesregierung
» Vorschriften der Landeregierung
» Stufenplan 2.0 (PDF)

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Ministerpräsident Stephan Weil in der Landespressekonferenz

In Niedersachsen sinkt die Zahl der Neuinfizierten nun bereits seit einigen Wochen kontinuierlich. „Landesweit wurde jetzt endlich wieder die Hundertergrenze unterschritten, etwa zwei Drittel der Landkreise und Kommunen liegen unter 100“, so Ministerpräsident Stephan Weil. „Das ist eine ermutigende Entwicklung, die wir den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land verdanken. Obwohl es Ihnen sicherlich schwergefallen ist, haben Sie in beeindruckender Weise die Kontaktbeschränkungen eingehalten und Ihre Mobilität reduziert. Herzlichen Dank dafür! Das gibt uns die Möglichkeit, jetzt erste Lockerungen einzuleiten und mit den Menschen zusammen ein paar vorsichtige Schritte hin zu mehr Normalität zu machen.“

Wenn die positive Entwicklung der Fallzahlen anhält, und mehr und mehr Landkreise und kreisfreie Städte in Niedersachsen über fünf Werktage hintereinander in den vom Robert-Koch-Institut (RKI) ausgewiesenen Inzidenzwerten unter 100 bleiben, können diese Regionen in die nächst tiefere Stufe wechseln. Die Basis des Niedersächsischen Lockerungskonzeptes für Gastronomie, Einzelhandel, Tourismus, Kultur und Sport sind konsequente – und im Vergleich zum Status Quo – sogar noch ausgeweitete Testpflichten. Unbedingt weiter beachtet werden müssen Abstands- und Maskenpflichten, Kontaktnachverfolgung wird der Regelfall sein, diese sind analog möglich, digitale Möglichkeiten sind ausdrücklich erwünscht und sollten ausgeweitet werden.

Stephan Weil: „Wir wollen insbesondere Kindern und Jugendlichen wieder mehr Aktivitäten ermöglichen und vor allem auch die Bildung stärken. Aufgrund der geringeren Infektionsgefahr an der frischen Luft gilt der Grundsatz: mehr draußen als drinnen. Wir wollen dabei gesicherte Zonen durch Testungen schaffen und gehen bei den Öffnungen mit Augenmaß vor. Angesichts der sinkenden Infektionszahlen möchten wir vollständig geimpften, vollständig genesen und aktuell getesteten Menschen wieder mehr Aktivitäten und mehr Miteinander ermöglichen und den Kulturschaffenden im Land, aber auch den Sportbegeisterten sowie der Gastronomie, dem Einzelhandel und der Tourismuswirtschaft neue Perspektiven aufzeigen.“

Lesen Sie hier die Presseinformation mit weiteren Informationen zu den geplanten Lockerungsschritten: Vorsichtige Schritte in Richtung Normalität.

Ministerpräsident Stephan Weil zum Bund-Länder-Gespräch zum Thema Impfen

"Es geht mit dem Impfen deutlich voran, das ist höchst erfreulich. Für das zweite Quartal sind seitens der Hersteller insgesamt 80 Millionen Impfdosen zugesagt. Schon jetzt ist etwa ein Viertel der Menschen in Niedersachsen einmal geimpft, nach den Planungen sollen die Fortschritte im Mai noch deutlich größer sein. Wir hoffen, im Sommer allen Menschen in Niedersachsen ein Impfangebot machen zu können.

Wie vieles andere auch, hängt die Aufhebung der Impfpriorisierung ab von der Menge an Impfstoff, die zur Verfügung stehen wird. Ich bin aber zuversichtlich, dass eine Aufgabe der Priorisierungen Anfang Juni möglich sein wird.

Die Impfkampagne macht in Deutschland und auch in Niedersachsen also erfreulicherweise große Fortschritte – damit stellt sich eine Frage immer drängender: Welche Rechte sollen geimpfte Menschen haben?

Vollständig geimpfte Menschen sind zwei Wochen nach der zweiten Impfung nicht nur persönlich gut geschützt, von ihnen geht dann – nach Einschätzung des RKI – auch so gut wie keine Ansteckungsgefahr für ihre Mitmenschen mehr aus. Vollständig geimpfte Menschen haben die verständliche Erwartung, nur noch möglichst wenige Einschränkungen in ihrer persönlichen Freiheit hinnehmen zu müssen. Es kann sicherlich Einvernehmen darüber erzielt werden, dass geimpfte Menschen mindestens so viele Rechte haben sollen wie negativ-getestete Menschen – beispielsweise bei der Einreise, dem Frisörbesuch oder anderen Anlässen. Geimpfte sind in jedem Fall negativ-getesteten Menschen gleichzustellen.

Aber sollen geimpfte Menschen mehr Rechte bekommen? Solange wir noch nicht allen Menschen ein Impfangebot machen können, sollten wir eine unterschiedliche Behandlung von geimpften und noch nicht geimpften Menschen so weit wie möglich vermeiden.

Wo immer es geht, sollten deswegen sichere Alternativen auch für negativ-getestete Menschen eröffnet werden. In anderen Bereichen werden dagegen meines Erachtens geimpfte Menschen auch weiterhin um Rücksicht auf diejenigen gebeten werden müssen, die noch auf ihre Impfung warten.

Die damit zusammenhängenden Fragen sind schwierig. Wir werden sie aber intensiv diskutieren müssen, um eine weitere Spaltung unserer Gesellschaft zu vermeiden."

Regierungserklärung: Niedersachsen und die Notbremse

"Wir bleiben in Niedersachsen auf Kurs. Vorbeugen, Testen, Impfen - das waren bislang die Eckpfeiler unseres Vorgehens und sie werden es bleiben. Der Gesundheitsschutz hat für uns Vorrang und die bisherige Bilanz gibt diesem Kurs recht. Vor uns liegt jetzt noch einmal eine schwierige Frist von zwei, drei oder vier Monaten. Das Virus wird dann immer noch nicht verschwunden sein, aber es wird unser Leben immer weniger dominieren. Wir werden den Schutz hochhalten, aber auch neue Chancen nutzen. Wir werden diese Krise überwinden, nicht in ferner Zukunft, sondern in wenigen Monaten."

Lesen Sie hier die Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil:
Niedersachsen und die Notbremse

Gemeinsamer Aufruf der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aus Anlass der Zentralen Gedenkfeier für die Todesopfer in der Corona-Pandemie am 18. April 2021

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder rufen aus Anlass der am 18. April 2021 in der Bundeshauptstadt Berlin stattfindenden Zentralen Gedenkfeier für die Todesopfer in der Corona-Pandemie an diesem Tag zur Beteiligung an der von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Januar initiierten Gedenkaktion #lichtfenster auf und bitten alle Bürgerinnen und Bürger darum, an den Abenden des 16. bis 18. April (Freitag- bis Sonntagabend) Kerzen in die Fenster zu stellen:

„Unser ganzes Land erlebt eine schwere Krise. Die Corona-Pandemie hat viele Menschenleben gefordert. Für uns Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ist es an diesem Tag wichtig, dass wir gemeinsam und trotz der Fortdauer dieser bedrückenden Pandemie für einen Moment innehalten. Wir wollen uns bewusst machen, was wir verloren haben, aber gemeinsam auch Hoffnung und Kraft schöpfen. Viele geliebte und geschätzte Angehörige, Großeltern, Eltern, Partnerinnen und Partner, aber auch Freundinnen und Freunde, Bekannte, Nachbarinnen und Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen sind in der Pandemie schon gestorben. In diesem Moment wollen wir die Trauer der unmittelbar betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger teilen. Wir rufen dazu auf, der Opfer der Pandemie symbolisch zu gedenken, indem wir brennende Kerzen in unsere Fenster stellen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder.

Ministerpäsident Stephan Weil ergänzt:

„Bei der Diskussion über die Bewältigung der Coronapandemie stehen viele Zahlen im Mittelpunkt – Inzidenzwerte, Zahlen von Toten und Genesenen und viele andere mehr. Dahinter stehen aber keine abstrakten Sachverhalte, sondern ganz konkret Menschen und ihre Schicksale. Das dürfen uns die Statistiken nicht vergessen lassen, das Sterben darf nicht auf reine Fallzahlen reduziert werden. Wir wollen der Opfer gedenken, die dem Virus zum Opfer gefallen sind. Wir wollen erinnern, an das Leid und die Trauer der Angehörigen. Und vergessen wir auch nicht, dass zahlreiche Menschen, die in der Statistik als Genesene aufgeführt werden, auch nach einer überstandenen Infektion noch lange unter schweren gesundheitlichen Folgen leiden. Auch an ihr Schicksal wollen wir denken.“

Die Pressemitteilung mit den Statements aller Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten finden Sie hier: Gemeinsamer Aufruf der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aus Anlass der Zentralen Gedenkfeier für die Todesopfer in der Corona-Pandemie am 18. April

Ministerpräsident: „Infektionsschutz, testen, impfen: Das ist unsere Strategie“

"Nach einem harten Winter sind wir konfrontiert mit einer dritten aggressiven Welle. Infektionsschutz, testen, impfen: Das ist unsere Strategie, die uns dabei helfen wird, es aus der Krise herauszuschaffen. Helfen wir jetzt alle zusammen dabei mit, gut durch die dritte Welle zu kommen, damit wir dann auch gemeinsam den Lohn unserer Anstrengungen ernten können - die schrittweise Rückkehr in unser normales Leben!"

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Ministerpräsident Stephan Weil wünscht schöne Osterferien!

"AstraZeneca ist ein elementarer Teil unseres Impfplans. Mit diesem Impfstoff sollen in den nächsten Monaten Tausende niedersächsische Bürgerinnen und Bürger geimpft werden. Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) AstraZeneca als sicheren Impfstoff einstuft. Die zwischenzeitlich abgesagten Impftermine müssen jetzt wieder neu angesetzt werden - das wird schnellstmöglich geschehen."

Auf der Grundlage von Tests, Impfungen und den Hygienevorschriften werden, basierend auf den regionalen Inzidenzwerten, moderate Lockerungen umgesetzt, die Ministerpräsident Weil skizziert:

"Das waren lange und anstrengende Beratungen aber der Einsatz hat sich gelohnt! Bund und Länder haben sich auf eine wirkliche Fortentwicklung der bisherigen Strategie im Kampf gegen die Pandemie geeinigt," so Ministerpräsident Stephan Weil zu den Bund-Länder-Beschlüssen.

Die Beratungen standen vor dem Hintergrund einer gegenläufigen Entwicklung: Einerseits sind sich Bund und Länder über das erhöhte Risiko durch die Virusmutationen im Klaren. Andererseits ist es unübersehbar, dass sich große Teile der Bevölkerung Lockerungen der monatelangen Einschränkungen dringend wünschen. Vor diesem Hintergrund wird die bisherige Strategie um wesentliche Elemente ergänzt.

Fortschritte, Risiken und Perspektiven - Niedersachsen kämpft mit dem Corona-Virus:

"Wir müssen das Infektionsniveau noch einmal deutlich absenken, um all unsere bisherigen Fortschritte nicht zu verspielen. Das macht niemand von uns gerne, und das war für viele Betroffene in unserer Gesellschaft eine richtig schlechte Nachricht. Aber es ist nach meiner Überzeugung die absolut richtige Entscheidung: Niemand hat einen Vorteil davon, nach einer kurzen Phase von Lockerungen ruckzuck wieder eine dritte Welle der Infektion zu erleben. Ein solcher Jo-Jo-Effekt wäre das Schlechteste für uns alle – für die Gesellschaft, für die Wirtschaft und für uns in der Politik.

Die Landesregierung hat vor zwei Wochen vorgestellt, wie wir uns das weitere Vorgehen vorstellen können. Unser Vorschlag für einen Stufenplan 2.0 beruht auf einigen wenigen Grundsätzen:

• Niemand gibt uns eine Garantie, dass es ab jetzt nur noch besser werden kann. Wir müssen vorbereitet sein für gute wie auch für schlechtere Phasen, für Lockerungen ebenso wie für Verschärfungen.
• Die Erfahrungen der vergangenen Monate sollten uns eines lehren: Wir müssen früher und konsequenter einsteigen, wenn die Infektionszahlen wieder steigen.
• Und noch etwas müssen wir im Kopf haben: Wenn sich eine dynamische Entwicklung bei den Infektionen abzeichnet, muss diese Dynamik sofort gebrochen werden.

Auf dieser Grundlage haben wir ein erweitertes Ampelsystem vorgeschlagen und zur Diskussion gestellt. Unser Vorschlag hat viel Beachtung auch außerhalb Niedersachsens gefunden und eine Reihe anderer Länder, die zwischenzeitlich ebenfalls ihre Position festgelegt haben, beziehen sich in ihrem Ausgangspunkt auf das niedersächsische Modell."

Lesen Sie hier mehr zum: Stufenplan 2.0

(…)

"Vielleicht geht es Ihnen wie mir: Die Bekämpfung dieser Pandemie ist zäh und sie verlangt allen Beteiligten ungeheuer viel ab. Zwei Monate Lockdown und viele alltägliche Einschränkungen hinterlassen ihre Spuren, von den riesigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden der letzten Monate einmal ganz zu schweigen. Unsere ganze Gesellschaft steht unter Stress und sehnt sich nach einem Ende dieser Belastungen.

An dieser Stimmung ist nichts zu deuteln und ich kann den Frust jeder und jedes einzelnen gut verstehen. Dennoch: Auch die Fortschritte sind unübersehbar, die wir gemeinsam schaffen. Das gilt für die Infektionen, das gilt für die Impfungen, das gilt für Schutzkonzepte und Unterstützung. Nichts davon ist perfekt, überall könnten wir es uns noch besser vorstellen. Aber noch einmal: Die Fortschritte sind unübersehbar und ermutigend.

Sagen wir das überall auch laut und deutlich. Die Pandemiebekämpfung bleibt auch weiterhin kein Spaziergang, die Pandemiebekämpfung ist tatsächlich ein langwieriger und zäher Kampf mit einem sehr unangenehmen Gegner.

Dafür braucht es immer wieder auch Ermutigung und eines können wir mit Fug und Recht allen Bürgerinnen und Bürgern sagen: Wir sind auf dem richtigen Weg, mag er auch noch lang und steinig sein. Wir sind auf dem richtigen Weg, wir kommen voran – lassen Sie uns diesen Weg deswegen bitte gemeinsam weitergehen!"

Die Unterrichtung des Landesparlamentes durch den Ministerpräsidenten Stephan Weil in ganzer Länge: Fortschritte, Risiken und Perspektiven – Niedersachsen kämpft mit dem Corona-Virus

Ministerpräsident Stephan Weil zur Frage des Osterurlaubs:

„Aus meiner Sicht ist es zu früh, sich im Hinblick auf die Osterferien jetzt schon festzulegen. Wir müssen abwarten, wie sich die Inzidenzen in Deutschland und auch der so genannte R-Wert, also die Zahl der Menschen, die ein Infizierter im Schnitt ansteckt, weiter entwickeln werden. Außerdem können wir noch nicht absehen, wie schnell und wie intensiv sich die Virusmutationen verbreiten werden. So gerne ich den an einer Reise Interessierten und dem Beherberungsgewerbe Orientierung geben würde, definitive Aussagen sind leider noch nicht möglich. Klar ist, dass wir das Risiko einer dritten Welle möglichst gering halten müssen.“

Ministerpräsident Weil sprach mit Betroffenen der Post-Covid-19-Ambulanz:

In den Corona-Statistiken werden sie als "Genesene" ausgewiesen, doch viele ehemalige Covid-19-Erkrankte leiden unter erheblichen Langzeit- beziehungsweise Spätfolgen. Welche schwerwiegenden Folgen eintreten können, darüber hat sich Ministerpräsident Stephan Weil mit Betroffenen der Post-Covid-19-Ambulanz sowie mit Prof. Dr. Tobias Welte, Direktor der Klinik für Pneumologie der Medizinischen Hochschule Hannover, ausgetauscht.

Ministerpräsident Stephan Weil ist das Gespräch, trotz der mit einer Videokonferenz verbundenen Distanz, sehr nahegegangen: "Natürlich war mir zuvor bereits bewusst, dass es schwere und lang andauernde Folgeschäden nach einer Covid-19 Erkrankung gibt. Das Ausmaß dieser Folgeerkrankungen und die schweren damit einhergehenden Belastungen für die Betroffenen haben mich dennoch sehr berührt. Denjenigen, die Corona mit einer harmlosen Grippe vergleichen, würde ich auch ein solches Gespräch mit Betroffenen empfehlen. Aber auch insgesamt muss das Leid von Erkrankten und von Angehörigen Verstorbener eine größere Rolle in der gesellschaftlichen Debatte spielen. Bei allen wirtschaftlichen Problemen und Existenznöten dürfen wir nicht vergessen, dass Corona vielen Menschen unwiederbringlich die Gesundheit oder sogar das Leben raubt."

Lesen Sie hier die Presseinformation: Genesen, aber nicht gesund.

Ministepräsident Stephan Weil zum Stufenplan für Niedersachsen:

Wie soll es weitergehen? Das fragen sich im Moment viele Menschen, und das kann ich gut verstehen. Wir befinden uns schon seit einiger Zeit im Lockdown. Die Infektionszahlen sind heruntergegangen, aber immer noch auf einem hohen Niveau. Gleichzeitig wissen wir immer noch nicht genau, welche Auswirkung die Virus-Mutationen bei uns haben. Deswegen gibt es keine einfache Antwort. Wir können uns eine Verbesserung in den nächsten Monaten vorstellen, es kann aber auch eine Verschlechterung geben. Für beides müssen Planungen her. Deshalb hat die Landesregierung jetzt einen Stufenplan vorgelegt. Diesen stellen wir auf der Corona-Seite der Landesregierung vor: Stufenplan 2.0

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"Heute früh habe ich im Interview mit NDR-Info eine Bilanz des Impfgipfels gezogen. Die gestrige Videokonferenz hat vor allem für alle Klarheit gebracht. Dabei gab es gute und schlechte Nachrichten. Zu den schlechten Nachrichten zählt, dass es im ersten Quartal weiterhin zu Problemen bei den Impfstofflieferungen kommen kann. Das erschwert Ländern und Kommunen die ohnehin schwierige Verteilung der zu geringen Impfstoffmengen. Die guten Nachrichten: Im 2. Quartal sollen die Liefermengen deutlich größer werden, gegen Ende des dritten Quartals sollen alle Impfwilligen auch geimpft werden können."

Hier können Sie das Interview anhören: Weil nach dem Impfgipfel: "Im ersten Quartal bleibt es schwierig" (NDR)

Shutdown wird verlängert und ergänzt - Ausbreitung der Mutationen soll verhindert werden

„Die getroffenen Maßnahmen, aber vor allem die Umsicht und der verantwortungsvolle Umgang der Menschen in Niedersachsen haben dazu geführt, dass der befürchtete weitere Anstieg der Infizierten bei uns gestoppt werden konnte und die Fallzahlen gesunken sind. Aber wir müssen jetzt weiter konsequent sein, um diese mühevoll erreichten Erfolge, nicht zu gefährden. Wir sind uns unter den Ländern und mit dem Bund einig, dass die bislang in Deutschland gegen die Pandemie getroffenen Maßnahmen verlängert und ergänzt werden müssen. Die aktuell zumindest in Niedersachsen noch vergleichsweise gute Ausgangslage muss jetzt genutzt werden, um die Fallzahlen weiter zu senken und eine mutationsbedingte starke Ausbreitung des Virus zu verhindern. Es gibt eine realistische Chance, die Virusinfektionen im Februar deutlich zu reduzieren. Das wird jedoch nur gelingen, wenn im Privat- wie im Arbeitsleben noch konsequenter nicht notwendige direkte Kontakte reduziert, überall Abstände eingehalten und Masken getragen werden.“

„Ich begrüße es, dass jetzt einheitliche Regelungen auf Bundesebene dafür sorgen sollen, dass Homeoffice überall dort, wo es irgend möglich ist, zum Regelfall bei der Berufsausübung wird. Wo die Präsenz im Unternehmen oder in Institutionen unverzichtbar ist, muss die Belegung von Räumen reduziert werden, um ausreichende Abstände sicherzustellen. Wo das nicht möglich ist, müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zumindest OP-Masken zur Verfügung stellen.“

„Es geht in den nächsten Wochen darum, eine unkontrollierte Ausbreitung insbesondere der B117-Mutation zu verhindern. Wenn es gelingt, die Mutation B117 in Deutschland gering zu halten, haben wir die Chance, in den nächsten Wochen die Inzidenzwerte deutlich zu senken. Gelingt es mit einigen zusätzlichen Maßnahmen unter einen Inzidenzwert von 50 Infektionen pro Hunderttausend Einwohner und Woche zu kommen, können vorsichtig und schrittweise einzelne Bereiche wieder gelockert werden. Je konsequenter sich die Menschen in Deutschland an die Corona-Maßnahmen halten, desto eher können wir alle auch wieder freier leben.“

„Herzlichen Dank für’s Durchhalten und für die damit geübte Solidarität! Es ist uns bewusst, dass wir den Niedersächsinnen und Niedersachsen sehr viel zumuten, auch und gerade den Kindern und Jugendlichen.“

Shutdown wird verlängert und ergänzt - Ausbreitung der Mutationen soll verhindert werden

„Die Zahl der Neuinfektionen ist nach wie vor zu hoch. Lockerungen stehen nicht an, sinnvolle Ergänzungen der bisherigen Maßnahmen sind denkbar. Besonders wichtig: Wir brauchen die Pflicht zu mehr Homeoffice! Eine große Mehrheit der Bevölkerung steht unverändert zum eingeschlagenen Kurs, dafür herzlichen Dank!

„Wir rufen die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen in Niedersachsen dazu auf, ihren Beschäftigten – wo immer es geht – mobiles Arbeiten und Homeoffice zu ermöglichen. Diesen Appell haben heute Landesregierung, Unternehmer- und Arbeitgeberverbände sowie Gewerkschaften gemeinsam an die niedersächsische Wirtschaft gerichtet. Ich bitte alle Unternehmen herzlich darum, alle Möglichkeiten zu prüfen, um die Kontakte weiter zu reduzieren.“

Verlängerung des Shutdowns und weitere Verschärfungen der Kontaktbeschränkungen auch in Niedersachsen

„Es tut mir leid, aber auch Niedersachsen wird den Shutdown bis zum 31. Januar 2021 verlängern und auch die Vorgaben für direkte Kontakte zwischen Menschen jenseits des eigenen Hausstandes weiter verschärfen. Niedersachsen hat niedrigere Infektionszahlen als andere Länder in Deutschland, aber auch wir müssen davon ausgehen, dass die tatsächliche Inzidenz deutlich höher ist als die statistische Aussage. Es gibt keinen Grund, sich in Sicherheit zu wähnen, ganz im Gegenteil.“

„Bleiben Sie bitte möglichst zu Hause und treffen Sie höchstens eine weitere Person jenseits Ihres Hausstandes – idealerweise immer dieselbe.“

„Die für die Schulen vorgesehenen Maßnahmen sind eine weitere erhebliche Herausforderung für Eltern und Kinder, dessen sind wir uns bewusst. Ich bitte dafür um Verständnis. Ich begrüße es, dass der Bund die Regelung des Kinderkrankengeldes rückwirkend ausweiten wird auf Fälle, in denen eine Betreuung der Kinder zu Hause erforderlich wird auf 10 zusätzliche Tage pro Elternteil beziehungsweise 20 Tage für Alleinerziehende.“

„Herzlichen Dank allen in den Krankenhäusern und in den Arztpraxen Tätigen! Unsere heutigen Beschlüsse sollen Coronainfektionen verhindern, Leben retten und Ihnen einen einigermaßen erträglichen beruflichen Alltag ermöglichen.“

Verlängerung des Shutdowns und weitere Verschärfungen der Kontaktbeschränkungen auch in Niedersachsen

Liebe Niedersächsinnen und liebe Niedersachsen,

ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gutes neues Jahr 2021. Ich wünsche Ihnen ein gesundes neues Jahr. Und ich wünsche uns allen ein Jahr, das besser werden möge als sein Vorgänger.

Das Jahr 2020 werden wir nicht vergessen. Corona ist auch bei uns seit Ende Februar das dominierende Thema. Am Ende des Jahres mussten wir über 100 000 Infektionen verzeichnen, viele Menschen sind dem Virus zum Opfer gefallen, viele andere leiden bis heute unter schweren Nachwirkungen der Infektion.

Und auch das gehört zur Bilanz des Jahres 2020: Wir befinden uns jetzt in einer schweren Wirtschaftskrise. Viele von uns konnten die Festtage nicht entspannt begehen. Sie machen sich große Sorgen um ihren Betrieb, um ihren Arbeitsplatz und wissen noch nicht, wie es im Neuen Jahr weiter gehen wird.

Wir haben aber auch Erfahrungen gemacht, für die wir dankbar sein können:

In Niedersachsen sind wir deutlich weniger von den Infektionen betroffen als in den meisten anderen Ländern in Deutschland und darüber hinaus. Das liegt vor allem an der überragenden Mehrheit unserer Bevölkerung, die sich sehr verantwortungsbewusst verhält und selbst Infektionsschutz betreibt.

Herzlichen Dank dafür!

Wir haben die Erfahrung gemacht eines Gemeinwesens, das sich enorm anstrengt, um anderen zu helfen. Das liegt vor allem an den Menschen, die sich Tag für Tag engagieren zum Beispiel in den Gesundheitsämtern, in den Krankenhäusern, in den Pflegeheimen. Viele Menschen fühlen sich für andere verantwortlich und handeln auch so, in den Schulen und Kindertagesstätten beispielsweise, in den Bussen und Bahnen, in den Supermärkten oder wo auch immer.

Danke dafür!

Und wir erleben einen Staat, der entschieden handelt. Ich weiß, viele hadern auch mit den Einschränkungen, die gerade zum Jahreswechsel wieder besonders spürbar gewesen sind. Wir handeln so, um Menschenleben zu retten und um die Gesundheit von unzähligen Menschen zu schützen. Das ist unsere Pflicht!

Wir engagieren uns aber genauso bei der Hilfe für die Betroffenen. Wir haben in Niedersachsen Hilfsprogramme aufgelegt, wie es sie so noch nicht gegeben hat. Wir gehen dabei an die Grenzen unserer Möglichkeiten, wir sind uns unserer Verantwortung bewusst.

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

jetzt beginnt ein neues Jahr und mit dem neuen Jahr haben wir auch neue Perspektiven.

Auch in Niedersachsen haben die großen Impfungen begonnen, die das ganze Jahr hindurch Millionen von Menschen gegen das Virus schützen sollen.

Damit gewinnen wir nicht nur die Kontrolle über das Virus zurück, sondern wir schaffen die Grundlage für eine Rückkehr zu unserem normalen Leben, zu neuen Aktivitäten in der Wirtschaft, in der Kultur, im Sport und wo auch immer, vor allem aber auch zu unbefangenen sozialen Kontakten von Mensch zu Mensch.

Ich hoffe, dass wir auch die Zeit und die Kraft zurückgewinnen, uns wieder stärker auf Probleme konzentrieren zu können, die noch da sein werden, wenn Corona wieder weg ist. Beim Klimaschutz haben wir uns in Niedersachsen enorm viel vorgenommen, vor allem in den großen Bereichen unseres Landes, die ganz besonders vom Umbruch betroffen sind, wie beispielsweise in der Automobilindustrie und in der Landwirtschaft.

Corona hat uns gelehrt, wo wir besser werden müssen, zum Beispiel in unserem Pflegewesen aber auch bei der Digitalisierung.

Und Corona hat uns gelehrt, was wir an einer starken Demokratie haben - mit kritischen Medien, mit unabhängigen Gerichten, mit verantwortungsvoller Politik in den Parlamenten und in den Regierungen, vor allem aber auch mit Bürgerinnen dun Bürgern, die selbst auch mit Verantwortung übernehmen.

Liebe Niedersächsinnen, liebe Niedersachsen,

im Herbst wird unser Land 75 Jahre alt. Jetzt befinden wir uns in der größten Herausforderung, die unser Land seit vielen Jahrzehnten erlebt hat. Arbeiten wir daran, dass wir zu unserem Landesgeburtstag feststellen können: Wir haben gemeinsam diese Bewährungsprobe bestanden. Dazu können und dazu müssen wir alle unsere Beiträge leisten, jede und jeder Einzelne von uns.

In diesem Sinne: Lassen Sie es uns gemeinsam angehen, lassen Sie uns das Jahr 2021 anpacken mit Schwung, mit Tatkraft und mit Zuversicht! Machen Sie‘s gut! Ich wünsche Ihnen ein gutes neues Jahr!

Tschüss!“

Hannover, 1.1.2021

Neujahrsansprache von Ministerpräsident Stephan Weil im NDR:
Niedersachsens Regierungschef blickt hoffnungsvoll ins neue Jahr. Der Beginn der Impfungen eröffnet neue Perspektiven. (5 min)