Statement von Ministerpräsident Stephan Weil zu den heute vorgestellten Eckpunkten eines neuen Infektionsschutzgesetzes:

"Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung rechtzeitig Eckpunkte für das neue Infektionsschutzgesetz vorlegt. Auf den ersten Blick sind dabei auch Maßnahmen vorgesehen, die Niedersachsen bereits seit langem fordert, darunter eine allgemeine Maskenpflicht in Innenräumen. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass die Länder mit einem großen Instrumentenkasten auf das jeweilige Infektionsgeschehen reagieren können müssen – deshalb werden gerade auch die Details entscheidend sein. Den Gesetzentwurf, der uns heute erreicht hat, werden wir deshalb genau prüfen."

Das ist bitter! Ich bedauere es außerordentlich, dass heute im Deutschen Bundestag bei der Impfpflicht keine Einigung erzielt werden konnte. Es muss doch unser gemeinsames Anliegen sein, dass möglichst viele Menschen in Deutschland im Herbst vollständig geimpft sind. Leider sieht es derzeit nicht so aus, als wäre das mit einem rein freiwilligen Impfangebot möglich. Wäre es gelungen, mit einer Impf(nachweis)pflicht zumindest ab 60 und mit Beratungsgesprächen eine Steigerung der Impfrate hinzubekommen, hätte sich die Zahl der schwer an Corona Erkrankten und der daran Sterbenden deutlich reduzieren lassen. Wenn wir nicht doch noch zu einer Impfpflicht kommen oder viele Menschen zum Impfen motivieren können, werden wir im schlimmsten Fall im Herbst und Winter wieder eine Überforderung des Gesundheitssystems und weitreichende Schutzmaßnahmen mit den damit verbundenen Einschränkungen für alle erleben. Ich hoffe sehr darauf, dass im Bundestag noch rechtzeitig ein guter Kompromiss gefunden werden wird, damit wir im Herbst nicht mit leeren Händen dastehen.

Statement von Ministerpräsident Stephan Weil nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler und Teilen der Bunderegierung

In Sachen Corona Pandemie gab es heute in der Ministerpräsidentenkonferenz keine gemeinsame Beschlussfassung. Das war auch folgerichtig, da morgen im Bundestag und im Bundesrat Änderungen im Bundesinfektionsschutzgesetz beschlossen werden, in denen die Anregungen der Länder in keinster Weise aufgegriffen worden sind.

Alle Länder einschließlich Niedersachsen haben heute erneut deutliche Kritik am Vorgehen und am Inhalt der geplanten Neuregelungen geübt. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Länder mit diesem rechtlichen Rahmen zukünftig viele Möglichkeiten einer effektiven Pandemiebekämpfung nicht mehr haben werden. Der Bund hat die Zuständigkeit für die Ausgestaltung des Infektionsschutzgesetzes. Wenn er jetzt den Ländern nicht mehr die notwendigen Instrumente an die Hand gibt, bedeutet das, dass der Bund dann auch die Verantwortung für die weitere Pandemieentwicklung trägt.

Weitere Informationen
Audio-Mitschnitt: Ministerpräsident Stephan Weil nach der MPK (Teil 1 bis 1:45 Corona, Teil 2 Ukraine)

Von der Winterruhe zum Frühlingserwachen - Unterrichtung des Niedersächsischen Landtages durch Ministerpräsident Stephan Weil

Für Niedersachsen beginnt ein neues Kapitel in der Pandemiebekämpfung. Nach einem schwierigen Winter nehmen wir Kurs auf Lockerungen. Bis zum 20. März 2022 werden in drei Stufen, mit Ausnahme der Maske, alle coronabedingten Einschränkungen abgeschafft. Oder etwas anders ausgedrückt: Auf die Winterruhe folgt das Frühlingserwachen.

Dennoch: Die Pandemie ist noch nicht vorbei! Auch wenn nun Lockerungen anstehen, müssen wir schon jetzt auf den nächsten Herbst blicken. Zum 20. März läuft die gesetzliche Ermächtigung für die Pandemiemaßnahmen aus – die Länder wären außer Stande, auf Ausbrüche zu reagieren. Das halte ich für unvertretbar. Deshalb muss die Bundesregierung dringend dafür sorgen, dass es auch künftig Instrumente zur Pandemiebekämpfung gibt.

Weitere Informationen:
Presseinformation: Lockerungsdreischritt – neue Corona-Verordnung für Niedersachsen
Corona-Vorschriften: Niedersächsische Corona-Verordnung – gültig ab Donnerstag, 24. Februar 2022
YouTube-Video: Unterrichtung des Landtags durch den Ministerpräsidenten in voller Länge

Ministerpräsident Stephan Weil zu den geplanten Lockerungen

Die Infektionszahlen sind stabil und eine Überlastung des Gesundheitswesens ist derzeit nicht zu erwarten: Damit ist in Niedersachsen die Zeit für Lockerungen gekommen. Bis zum 20. März werden in drei Schritten alle tiefergehenden Einschränkungen zurückgenommen. Die Pandemie ist aber nicht vorbei! Je mehr Beschränkungen fallen, desto größer wird die Verantwortung jeder und jedes Einzelnen. Deshalb meine herzliche Bitte: Bleiben Sie weiter umsichtig – und lassen Sie sich impfen. Damit wir nach einem hoffentlich entspannten Frühling und Sommer dann nicht im kommenden Herbst von der nächsten Virus-Welle erfasst werden.

Weitere Informationen:
Pressemitteilung: Ende der Winterruhe in Sicht - schrittweise Lockerungen auch in Niedersachsen
Beschlüsse der MPK: Bund-Länder-Beschluss vom 16. Februar 2022

Statement von Ministerpräsident Stephan Weil zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Die allermeisten Beschäftigten in der Pflege in Niedersachsen sind sehr verantwortungsbewusst – bis zu 95 Prozent in Niedersachsen sind bereits vollständig geimpft. Sie schützen die ihnen anvertrauten Menschen und das müssen auch die tun, die noch nicht geimpft sind.

Statement von Ministerpräsident Stephan Weil zu Großveranstaltungen

Die Omikron-Welle rollt und rollt! Deshalb ist es leider noch nicht an der Zeit für weitere Lockerungen – auch wenn uns diese Entscheidung nicht leicht fällt. Es wäre schade, wenn wir unsere bisherigen Anstrengungen auf den letzten Metern verspielen würden. Wir müssen zusammen noch eine kurze Zeit durchhalten.

Weitere Informationen:
Pressemitteilung: Landesregierung bleibt bei vorsichtigem Kurs

Ministerpräsident Stephan Weil zur Verlängerung der Winterruhe

Viele Infektionen mit der Omikron-Variante des Coronavirus verlaufen vergleichsweise moderat, die Menschen haben einige Tage lang Grippesymptome. Dennoch gibt es eine zunehmende Zahl von Corona-Patientinnen und -Patienten, die im Krankenhaus behandelt werden müssen. Damit dies nicht zu einer Überforderung unserer Kliniken und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern führt, müssen wir auch weiterhin Vorsicht walten lassen. Es gilt zu verhindern, dass zu viele Menschen sich gleichzeitig infizieren beziehungsweise gleichzeitig behandlungsbedürftig werden. Ich hoffe, dass wir nach dem Peak Mitte/Ende Februar weniger Schutzmaßnahmen benötigen werden.

Weitere Informationen:
Presseinformation: "Wir sollten noch eine Zeit lang vorsichtig bleiben" – erneute Verlängerung der Winterruhe
Corona-Vorschriften: Niedersächsische Corona-Verordnung – gültig ab Mittwoch, 2. Februar 2022

Niedersachsen in der Omikron-Welle - Unterrichtung des Niedersächsischen Landtages durch Ministerpräsident Stephan Weil

Die Corona-Maßnahmen lösen auch Kritik und Proteste aus. Es ist das gute Recht eines jeden, dies zu tun. Die Corona-Leugner und Impfgegner wollen dabei aber den Eindruck vermitteln, sie seinen die Mehrheit der Gesellschaft. Sie sind es nicht! Die große Mehrheit ist sich des Risikos bewusst und trägt die Maßnahmen mit. Und in einer Demokratie muss eine Minderheit am Ende bereit sein, die Meinung der Mehrheit zu akzeptieren.

Weitere Informationen:

Rede: Niedersachsen in der Omikron-Welle - Unterrichtung des Niedersächsischen Landtages durch Ministerpräsident Stephan Weil

Ministerpräsident Weil nach der Bund-Länder-Runde am 24. Januar 2022

Wir befinden uns inmitten einer harten Infektionswelle, die noch lange nicht abgeklungen ist. Die Omikron-Variante dürfen wir nicht unterschätzen. Deshalb ist es wichtig, die aktuellen Schutzmaßnahmen noch eine Zeit lang aufrechtzuhalten – dabei ist jeder auch selbst gefragt, sich weiterhin umsichtig und verantwortungsvoll zu verhalten. Nur so können wir uns und andere schützen.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Winterruhe geht in die dritte Runde – Schutzmaßnahmen müssen auch weiterhin beibehalten werden

Ministerpräsident Weil: Aus der Weihnachtsruhe wird eine Winterruhe

Es ist alles andere als selbstverständlich, dass die Menschen in Niedersachsen jetzt schon seit drei Wochen mehr oder weniger unaufgeregt mit doch sehr deutlichen Kontaktbeschränkungen und anderen Schutzmaßnahmen leben. Dafür möchte ich mich im Namen der gesamten Landesregierung noch einmal sehr herzlich bedanken.

Es ist uns bewusst, dass dies eine enorme Zumutung ist – insbesondere für Kinder und Jugendliche, für Familien, für Menschen, die alleine leben, für die Wirtschaftsbereiche, die von den Schutzmaßnahmen besonders betroffen sind, letztlich aber für uns alle. Bislang ist die Lage in Niedersachsen noch besser als in vielen anderen Bundesländern. Das verdanken wir der großen Besonnenheit der Bürgerinnen und Bürger und der doch vergleichsweise großen Bereitschaft, sich impfen und jetzt auch boostern zu lassen. Mehr als die Hälfte der Niedersächsinnen und Niedersachsen ist jetzt bereits geboostert, das ist ein wichtiges Etappenziel im Kampf gegen Omikron – es müssen aber noch mehr werden. Dass die Infektionslage in Niedersachsen noch vergleichsweise gut ist, liegt auch an den frühzeitig ergriffenen Schutzmaßnahmen. Diese müssen wir nun mit der Winterruhe verlängern, damit wir die Lage weiter unter Kontrolle halten können. Ich bitte deshalb alle Bürgerinnen und Bürger, sich weiterhin umsichtig und verantwortungsvoll zu verhalten. Wir hoffen, dass wir gegen Ostern das Schlimmste überwunden haben.

Weitere Informationen:
Pressemitteilung: Aus der Weihnachtsruhe wird eine Winterruhe
Corona-Vorschriften: Niedersächsische Corona-Verordnung – gültig ab Samstag, 15. Januar 2022

Ministerpräsident Weil zur heutigen Bund-Länder-Runde

Wir müssen Omikron sehr ernst nehmen. Wir müssen in den nächsten Wochen alles dafür tun, dass die Zahl der sich neu mit Omikron infizierenden Menschen unter Kontrolle bleibt. Dafür müssen intensiv weiter Auffrischungsimpfungen verabreicht und die Schutzmaßnahmen aufrechterhalten werden. Wir müssen sehr vorsichtig sein.

Dennoch können die Quarantäneregelungen angepasst werden. Eine Omikron-Infektion ist früher erkennbar und früher beendet als bisherige Virus-Formen. Kontaktpersonen, die vollständig geimpft und geboostert sind, müssen nicht mehr in Quarantäne. Alle anderen können sich nach sieben Tagen freitesten. Das ist eine pragmatische Lösung und wird uns in vielen Bereichen helfen.

Weitere Informationen:
Presseinformation: Bundeseinheitliche Maßnahmen gegen Omikron – neue Quarantäneregeln
Beschluss der Videokonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder
Corona-Wirtschaftshilfen der Bundesregierung